 Gusenbauer
fordert bundesweiten Heizkostenzuschuss
Wien (sk) - Die arktischen Temperaturen dieser Tage nimmt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer
zum Anlass, die Forderung seiner Partei nach einem bundesweit einheitlichen Heizkostenzuschuss zu unterstreichen.
"Es ist höchste Zeit, dass wir den Menschen, die immer mehr für Geld für Wohnen und Heizen
ausgeben müssen, unter die Arme greifen", sagte Gusenbauer am Dienstag (24. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Daher die Forderung der SPÖ: 40 Euro Heizkostenzuschuss pro Monat für Haushalte mit geringem Einkommen,
im Zeitraum Oktober bis April.
Die SPÖ wird am Mittwoch (25. 01.) im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag zu ihrem bereits im Sozialausschuss
liegenden (und von den Regierungsparteien mehrmals vertagten) Entschließungsantrag für einen bundesweiten
Heizkostenzuschuss einbringen; bis zum 28. Februar soll der Antrag dann im Ausschuss behandelt werden, beim Plenum
am 1. März könnte er dann beschlossen und das Geld rückwirkend bis Oktober ausbezahlt werden.
Bisher haben die Regierungsparteien die SPÖ-Initiativen für einen einheitlichen Heizkostenzuschuss stets
abgeblockt. In den Ländern sind die Regelungen durchwegs uneinheitlich. Die Ungleichbehandlung sei sachlich
nicht zu rechtfertigen, zumal sich ja auch die Temperaturen und die Heizkosten nur ganz geringfügig unterscheiden,
argumentiert Gusenbauer. Er fügte hinzu: "Die Außentemperaturen entsprechen immer mehr der sozialen
Kälte dieser Regierung. Diese Regierung lässt die Österreicher in der Kälte stehen."
Nach dem Vorschlag der SPÖ sollen Pensionisten, Arbeitslose, Notstandshilfebezieher, Karenzgeldbezieher, Kindergeldbezieher
sowie Bezieher von Versorgungsleistungen nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Sonderunterstützungsgesetz,
dem Opferfürsorgegesetz, dem Heeresversorgungsgesetz, dem Impfschadengesetz und dem Kriegsopferversorgungsgesetz
1957 einen Anspruch auf Heizkostenzuschuss haben. Als Einkommensobergrenze soll dabei gelten: 875 Euro Nettomonatseinkommen
bei Alleinstehenden, 1.056 Euro Netto-Haushaltseinkommen bei im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepaaren.
Von der auszahlenden Stelle (z. B. PVA, AMS etc.) wird der Heizkostenzuschuss laut dem Antrag der SPÖ mitüberwiesen.
Der Zuschuss soll 40 Euro pro Monat betragen, und von Oktober bis April ausbezahlt werden.
Die Notwendigkeit eines Heizkostenzuschusses sieht die SPÖ nicht zuletzt in den überdurchschnittlich
hohen Energiepreisen begründet. Zuletzt hat die Statistik Austria im Jahr 2005 für die Produktgruppe
Wohnen, Wasser und Energie einen Preisanstieg von 5,3 Prozent festgestellt, bei einer durchschnittliche Inflationsrate
von 2,3 Prozent. Noch drastischer ist der Anstieg der Energiepreise alleine. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die
Preise für Heizöl extra leicht um mehr als 30 Prozent, im Vergleich zu 2003 um mehr als 70 Prozent (Preise
je Liter bei Abnahme von 2.000 Litern: September 2003: 0,383 Euro, September 2004: 0,512 Euro, Juli 2005: 0,665
Euro).
Die hohen Energiepreise führen auch zu deutlichen Mehreinnahmen des Finanzministers bei der Mehrwertsteuer.
Allein für Heizstoffe und Treibstoffe gab es zwischen 1.1.2004 bis 30.6.2005 Mehreinnahmen in der Höhe
von 600 Millionen Euro. Es wäre nur recht und billig, wenn aus diesem Budgetposten endlich ein bundesweit
einheitlicher Heizkostenzuschuss ausgezahlt würde, betonte Gusenbauer. Die Gesamtkosten der von der SPÖ
vorgeschlagenen Regelung würden sich bei 400.000 Beziehern pro Heizperiode auf rund 110 Millionen Euro belaufen.
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 Mikl-Leitner: Gusenbauer fordert Senkung des Heizkostenzuschusses
NÖ hat bereits im November einen Heizkostenzuschuss beschlossen
St. Pölten (nöi) - "Der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer beweist mit seiner Forderung
nach einem bundesweiten Heizkostenzuschuss in der Höhe von 40 Euro einmal mehr, dass er völlig ahnungslos
ist. So würde sein Heizkostenzuschuss eine Senkung der Heizkostenzuschüsse der Bundesländer bedeuten.
Außerdem kommt die SPÖ sehr spät darauf, dass ein Heikostenzuschuss notwendig ist. In Niederösterreich
wurde ein derartiger Zuschuss bereits im November beschlossen und zwar in der Höhe von 75 Euro. Damit haben
wir einen wichtigen Schritt gesetzt, dass in Niederösterreich niemand frieren muss, weil er sich das Heizen
nicht leisten kann", erklärt Familienlandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner.
"Wenn diese Menschen auf Herrn Gusenbauer warten hätten müssen, dann wären sie bereits erfroren.
Wer soziale Wärme predigt, aber zeitgleich eine Senkung des Heizkostenzuschusses fordert und erst Ende Jänner
bei Minus 20 Grad draufkommt, dass ein Heizkostenzuschuss notwendig ist, der lebt soziale Kälte. In Niederösterreich
haben jedenfalls bereits 15.000 Menschen einen Heizkostenzuschuss bekommen", betont Mikl-Leitner. |
