Gespräche mit Ferrero-Waldner und Solana
Brüssel (bmaa) - "Die Sicherheitspolitik ist Motor der Europäischen Union", sagte
Verteidigungsminister Günther Platter am Dienstag (24. 01.) im EU-Parlament. "Wir arbeiten für
die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit für das Friedensprojekt Europa. Wir werden
alles tun, den Integrationsprozess fortzusetzen." Platter präsentierte heute vor dem Ausschuss für
auswärtige Angelegenheiten sein Programm für den österreichischen EU-Vorsitz. Zuvor besprach Platter
mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und mit dem EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana
seine Ziele für die EU-Präsidentschaft.
"Zivil-militärische Koordination ist ein besonders wichtiges Schwergewichtsthema", verwies der Verteidigungsminister
auch auf die Naturkatastrophen und Terroranschläge der letzten Monate. "Zivile und militärische
Mittel sollen rasch und bestmöglich koordiniert eingesetzt werden."
An der hohen Anzahl der ESVP-Operationen werde deutlich, wie "beeindruckend sich die Europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik in den letzten Jahren entwickelt hat. "Der Balkan hat ein spezifisches Schwergewicht
für Österreich", hielt Platter fest. "Diese Staaten benötigen unsere politische Unterstützung."
Für die Region müsse Stabilität, Friede und Wohlstand erreicht werden. Einen bedeutenden Beitrag
dazu leistet die Reform des Sicherheitssektors. Eine Tagung in Wien werde sich mit dieser Thematik intensiv beschäftigen.
"Die Weiterführung der bestehenden ESVP-Operationen steht für uns an erster Stelle", sagte
der Verteidigungsminister. Wenn nötig müssten auch neue Operationen aufgenommen werden. Die Stärkung
der Beziehungen zu internationalen Partnern wie UNO, NATO und OSZE sei Teil des österreichischen Präsidentschaftsprogramms.
Zudem werde Österreich an der Weiterentwicklung militärischer Fähigkeiten der Europäischen
Union arbeiten.
"Österreich setzte schon bei seiner ersten EU-Präsidentschaft 1998 ein klares Zeichen für die
europäische Sicherheitspolitik", betonte Platter. Schließlich habe das erste informelle Treffen
der EU-Verteidigungsminister 1998 in Wien stattgefunden. "Die zahlreichen Aktivitäten in der ESVP zeigen
heute wie lebendig die Europäische Union ist." |