ÖJ-Österreich-Woche 31.01.2006-06.02.2006

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Finanzminister Grasser im EP-Fachausschuss
erstellt am
24. 01. 06

Grasser begrüßt Schüssel-Initiative, über Eigenfinanzierung der EU nachzudenken
Aufgabe der Europäischen Kommission, hier einen entsprechenden Vorschlag vorzubereiten
Brüssel (bmf) - Finanzminister Grasser sieht es nicht als seine Aufgabe, über neue Eigenfinanzierungsquellen der EU nachzudenken und Lösungen zu finden, da dies die Aufgabe und der Auftrag der Europäischen Kommission ist. Diese muss bis 2008/09 einen Bericht unter anderem über das Eigenmittelsystem der EU im Zuge der Überprüfung vorbereiten.

Karas: Souveräner Auftritt Grassers im Wirtschaftsausschuss
Mehr Glaubwürdigkeit auch im Währungsbereich schaffen
Brüssel (övp-pd) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser eröffnete am Montag (23. 01.) im Europäischen Parlament den Reigen der österreichischen Regierungsmitglieder, die den Fachausschüssen des EP das Programm der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen werden. "Grasser agierte souverän und kompetent. Sein Auftritt war überzeugend, das konnte man auch über die Fraktionsgrenzen hinweg deutlich spüren", sagte der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, ÖVP-Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas im Anschluss an die Aussprache. "Grasser beantwortete jede Frage der Abgeordneten ausführlich und konkret. Er ließ keine Zweifel daran offen, dass ihm an einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, vor allem in der Ausverhandlung der Finanziellen Vorausschau, gelegen ist", so Karas weiter.

Der Wirtschaftssprecher der ÖVP-Delegation begrüßte die Kernaussage Grassers, zu mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Europäischen Union beitragen zu wollen. "Im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik betrifft dies vor allem den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die verstärkte Förderung der KMU", betonte Karas. Vor allem beim Stabilitäts- und Wachstumspakt sicherte Grasser dem Ausschuss zu, alles dafür tun zu wollen, dass das Vertrauen der Bürger in die Union wieder zunehme. "Gerade beim Stabilitätspakt liegt der Glaubwürdigkeitsmangel vor allem in der fehlenden Gemeinsamkeit und in der scheinbar unterschiedlichen Behandlung großer und kleiner Mitgliedstaaten. Wenn Grasser sein Bekenntnis, in Zukunft jegliche Ungleichbehandlung vermeiden zu wollen, in die Realität umsetzen kann, ist schon sehr viel gewonnen", lobte Karas die Aussagen des österreichischen Finanzministers.

Ausdrückliche Zustimmung gab es für die Ankündigung Grassers, bei den Verhandlungen rund um die Finanzielle Vorausschau keine Kürzungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit zulassen zu wollen. "Das sind auch für das Europäische Parlament Kernbereiche, an denen wir unsere Entscheidung über eine Zustimmung zur Finanziellen Vorausschau festmachen werden. Alles in allem war der heutige Auftritt Grassers im Wirtschafts- und Währungsausschuss jedenfalls ein überaus gelungener Auftakt für zwei sehr intensive 'Österreich-Wochen' im Europaparlament", sagte Karas abschließend.

Ettl: Grasser vergisst völlig auf Beschäftigung und Soziales
Finanzminister Grasser muss seine Hardliner Position überdenken
Wien (sk) - "Wie Sie wissen, werden Sie an der britischen Ratspräsidentschaft gemessen und ein geringerer europapolitischer Mehrwert ist kaum mehr möglich." So begrüßte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl am Montag (23. 01.) Finanzminister Grasser bei seiner Rede vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. In seinen Fragen bezog sich Ettl dann auf die Koordinierung zwischen Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik und die Sozialpartnerschaft.

Schon vor beinahe neun Jahren haben der Europäische Rat und der ECOFIN-Rat der Finanzminister den Stabilitäts- und Wachstumspakt samt einer Entschließung über Wachstum und Beschäftigung angenommen. Seit damals aber beherrscht einzig das Thema Geldwertstabilität die Arbeitsweise der Finanzminister. Die damit einhergehende Frage der koordinierten Sozial- und Wirtschaftspolitik ist noch nicht einmal ansatzweise behandelt worden. Daher stellte der SPÖ-Europaabgeordnete die Frage nach konkreten Schritten bei Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen.

"Unter welchen politischen Voraussetzungen wird der Eurogroup-Rat der 12 Finanzminister endlich eine bessere Abstimmung ihrer Politik mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank einleiten, um mit zeitlicher Koordinierung Investitionsschübe in Bildung und Infrastruktur in Europa voranzubringen? In Hinblick auf den Frühjahrsgipfel und die Lissabon Strategie ist das die Kernfrage", so der genaue Wortlaut seiner Frage an den österreichischen Finanzminister.

Finanzminister Grasser ließ allerdings bei der Beantwortung wesentliche Fragen offen und ging nicht auf keinen Punkte des Ratsprogramms ein, der zu mehr Investitionen und Beschäftigung führen sollten. Daher unterstreicht Ettl nochmals die Dringlichkeit des Anliegens. "Dass das strikte währungspolitische Stabilitätsprogramm beschäftigungspolitisch in einem Fiasko endet, zeigen die Arbeitslosenstatistiken aus fast ganz Europa", begründet er seine Frage. "Ein zu enges Korsett nimmt die Luft, die zum Handeln notwendig ist. Damit kann in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht gegengesteuert werden", sagt der Europaabgeordnete. "Gerade Finanzminister Grasser hat sich immer wieder als einer der Hardliner beim Festhalten am engen Korsett hervorgetan. Nun wird es Zeit, dass er seine Position überdenkt und endlich auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die Themen Soziales und Beschäftigung ihren Niederschlag finden", so Ettl.

In Bezug auf die Sozialpartnerschaft wollte Ettl wissen, welche Wiederbelebungsschritte von der EU-Präsidentschaft geplant sind, um mehr praxisnahe Konzepte für mehr Beschäftigung in Europa zu erzielen. Grasser meinte, dass er wie der Bundeskanzler für eine Einbindung der Sozialpartner stehe. "Ich kann nur hoffen, dass Finanzminister Grasser zu seinen Worten steht. Für den anstehenden so genannten makroökonomischen Gipfel unter Einbeziehung der Sozialpartner gibt es aber immer noch keinen Termin", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete.

Abschließend sei Grasser nochmals auf die heute von ihm selbst getätigten Aussage verwiesen: "Wir sollten uns nicht so oft auf Europa ausreden, denn die Mitgliedstaaten sind selbst für die Umsetzung der Reformen verantwortlich."

Kogler: Grasser tanzt Schüssel bei "Tobin Tax" auf der Nase herum
Finanzminister gefällt sich in Rolle als neoliberaler Steuer runter-Agent
Wien (grüne) - "Finanzminister Grasser tanzt in der Frage der EU-Steuer dem Bundeskanzler auf der Nase herum und torpediert damit einen sinnvollen Vorschlag Schüssels", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, zum TV-Auftritts Grassers, in dem er sich skeptisch gegenüber EU-Steuer zeigte. Grasser gefalle sich damit auch auf EU-Ebene in seiner Rolle als simpler Agent der primitiven Neoliberalismus-Parole 'Steuern runter, runter, runter - koste es, was es wolle'.

Das Vorhaben, das EU-Finanzaufkommen mit eigenen Steuereinnahmen zu bestreiten, ist deshalb in den nächsten Jahren vorzubreiten, weil sonst eine nächste unionsweite Finanzeinigung kaum möglich erscheint. Im Gegenzug können die nationalen Beiträge zum EU-Budget entsprechend gesenkt werden, sodass die Gesamtsteuerbelastung nicht steigt. Hervorragende Kandidaten für das Finanzaufkommen sind die Treibstoffbesteuerung für Flugverkehr und Schifffahrt sowie die 'Tobin Tax'. Letztere kann in Teilen die EU-weiten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dotieren.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Finanzminister Grasser im EP-Fachausschuss		erstellt am 24. 01. 06
Grasser begrüßt Schüssel-Initiative, über Eigenfinanzierung der EU nachzudenken Aufgabe der Europäischen Kommission, hier einen entsprechenden Vorschlag vorzubereiten Brüssel (bmf) - Finanzminister Grasser sieht es nicht als seine Aufgabe, über neue Eigenfinanzierungsquellen der EU nachzudenken und Lösungen zu finden, da dies die Aufgabe und der Auftrag der Europäischen Kommission ist. Diese muss bis 2008/09 einen Bericht unter anderem über das Eigenmittelsystem der EU im Zuge der Überprüfung vorbereiten.

Karas: Souveräner Auftritt Grassers im Wirtschaftsausschuss Mehr Glaubwürdigkeit auch im Währungsbereich schaffen Brüssel (övp-pd) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser eröffnete am Montag (23. 01.) im Europäischen Parlament den Reigen der österreichischen Regierungsmitglieder, die den Fachausschüssen des EP das Programm der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen werden. "Grasser agierte souverän und kompetent. Sein Auftritt war überzeugend, das konnte man auch über die Fraktionsgrenzen hinweg deutlich spüren", sagte der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, ÖVP-Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas im Anschluss an die Aussprache. "Grasser beantwortete jede Frage der Abgeordneten ausführlich und konkret. Er ließ keine Zweifel daran offen, dass ihm an einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, vor allem in der Ausverhandlung der Finanziellen Vorausschau, gelegen ist", so Karas weiter. Der Wirtschaftssprecher der ÖVP-Delegation begrüßte die Kernaussage Grassers, zu mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Europäischen Union beitragen zu wollen. "Im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik betrifft dies vor allem den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die verstärkte Förderung der KMU", betonte Karas. Vor allem beim Stabilitäts- und Wachstumspakt sicherte Grasser dem Ausschuss zu, alles dafür tun zu wollen, dass das Vertrauen der Bürger in die Union wieder zunehme. "Gerade beim Stabilitätspakt liegt der Glaubwürdigkeitsmangel vor allem in der fehlenden Gemeinsamkeit und in der scheinbar unterschiedlichen Behandlung großer und kleiner Mitgliedstaaten. Wenn Grasser sein Bekenntnis, in Zukunft jegliche Ungleichbehandlung vermeiden zu wollen, in die Realität umsetzen kann, ist schon sehr viel gewonnen", lobte Karas die Aussagen des österreichischen Finanzministers. Ausdrückliche Zustimmung gab es für die Ankündigung Grassers, bei den Verhandlungen rund um die Finanzielle Vorausschau keine Kürzungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit zulassen zu wollen. "Das sind auch für das Europäische Parlament Kernbereiche, an denen wir unsere Entscheidung über eine Zustimmung zur Finanziellen Vorausschau festmachen werden. Alles in allem war der heutige Auftritt Grassers im Wirtschafts- und Währungsausschuss jedenfalls ein überaus gelungener Auftakt für zwei sehr intensive 'Österreich-Wochen' im Europaparlament", sagte Karas abschließend.

Ettl: Grasser vergisst völlig auf Beschäftigung und Soziales Finanzminister Grasser muss seine Hardliner Position überdenken Wien (sk) - "Wie Sie wissen, werden Sie an der britischen Ratspräsidentschaft gemessen und ein geringerer europapolitischer Mehrwert ist kaum mehr möglich." So begrüßte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl am Montag (23. 01.) Finanzminister Grasser bei seiner Rede vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. In seinen Fragen bezog sich Ettl dann auf die Koordinierung zwischen Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik und die Sozialpartnerschaft. Schon vor beinahe neun Jahren haben der Europäische Rat und der ECOFIN-Rat der Finanzminister den Stabilitäts- und Wachstumspakt samt einer Entschließung über Wachstum und Beschäftigung angenommen. Seit damals aber beherrscht einzig das Thema Geldwertstabilität die Arbeitsweise der Finanzminister. Die damit einhergehende Frage der koordinierten Sozial- und Wirtschaftspolitik ist noch nicht einmal ansatzweise behandelt worden. Daher stellte der SPÖ-Europaabgeordnete die Frage nach konkreten Schritten bei Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen. "Unter welchen politischen Voraussetzungen wird der Eurogroup-Rat der 12 Finanzminister endlich eine bessere Abstimmung ihrer Politik mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank einleiten, um mit zeitlicher Koordinierung Investitionsschübe in Bildung und Infrastruktur in Europa voranzubringen? In Hinblick auf den Frühjahrsgipfel und die Lissabon Strategie ist das die Kernfrage", so der genaue Wortlaut seiner Frage an den österreichischen Finanzminister. Finanzminister Grasser ließ allerdings bei der Beantwortung wesentliche Fragen offen und ging nicht auf keinen Punkte des Ratsprogramms ein, der zu mehr Investitionen und Beschäftigung führen sollten. Daher unterstreicht Ettl nochmals die Dringlichkeit des Anliegens. "Dass das strikte währungspolitische Stabilitätsprogramm beschäftigungspolitisch in einem Fiasko endet, zeigen die Arbeitslosenstatistiken aus fast ganz Europa", begründet er seine Frage. "Ein zu enges Korsett nimmt die Luft, die zum Handeln notwendig ist. Damit kann in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht gegengesteuert werden", sagt der Europaabgeordnete. "Gerade Finanzminister Grasser hat sich immer wieder als einer der Hardliner beim Festhalten am engen Korsett hervorgetan. Nun wird es Zeit, dass er seine Position überdenkt und endlich auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die Themen Soziales und Beschäftigung ihren Niederschlag finden", so Ettl. In Bezug auf die Sozialpartnerschaft wollte Ettl wissen, welche Wiederbelebungsschritte von der EU-Präsidentschaft geplant sind, um mehr praxisnahe Konzepte für mehr Beschäftigung in Europa zu erzielen. Grasser meinte, dass er wie der Bundeskanzler für eine Einbindung der Sozialpartner stehe. "Ich kann nur hoffen, dass Finanzminister Grasser zu seinen Worten steht. Für den anstehenden so genannten makroökonomischen Gipfel unter Einbeziehung der Sozialpartner gibt es aber immer noch keinen Termin", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete. Abschließend sei Grasser nochmals auf die heute von ihm selbst getätigten Aussage verwiesen: "Wir sollten uns nicht so oft auf Europa ausreden, denn die Mitgliedstaaten sind selbst für die Umsetzung der Reformen verantwortlich."

Kogler: Grasser tanzt Schüssel bei "Tobin Tax" auf der Nase herum Finanzminister gefällt sich in Rolle als neoliberaler Steuer runter-Agent Wien (grüne) - "Finanzminister Grasser tanzt in der Frage der EU-Steuer dem Bundeskanzler auf der Nase herum und torpediert damit einen sinnvollen Vorschlag Schüssels", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, zum TV-Auftritts Grassers, in dem er sich skeptisch gegenüber EU-Steuer zeigte. Grasser gefalle sich damit auch auf EU-Ebene in seiner Rolle als simpler Agent der primitiven Neoliberalismus-Parole 'Steuern runter, runter, runter - koste es, was es wolle'. Das Vorhaben, das EU-Finanzaufkommen mit eigenen Steuereinnahmen zu bestreiten, ist deshalb in den nächsten Jahren vorzubreiten, weil sonst eine nächste unionsweite Finanzeinigung kaum möglich erscheint. Im Gegenzug können die nationalen Beiträge zum EU-Budget entsprechend gesenkt werden, sodass die Gesamtsteuerbelastung nicht steigt. Hervorragende Kandidaten für das Finanzaufkommen sind die Treibstoffbesteuerung für Flugverkehr und Schifffahrt sowie die 'Tobin Tax'. Letztere kann in Teilen die EU-weiten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dotieren.

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