 Darabos:
"Es gibt für Schüssel keine Ausreden mehr"
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigte am Montag (23.
01.) in einer Pressekonferenz die politische Verantwortung Kanzler Schüssels in der Ortstafel-Frage. Schüssel
habe die Partei von LH Haider in die Regierung geholt, nun liege es in seiner Verantwortung, für klare Verhältnisse
zu sorgen und Haider zur Räson zu bringen. Schüssel müsse - wie sein Vorgänger Klima für
das Burgenland - eine Verordnung zur Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln erlassen. "Es gibt keine Ausreden
mehr", so Darabos, ein klares Zeichen Schüssels sei notwendig. Es sei nirgendwo in Europa denkbar, dass
eine derartige Konstellation von einem Bundeskanzler stillschweigend übergangen werde – "oder sogar wohlwollend
mitgetragen wird".
Darabos sprach von einem "sehr unwürdigen Schauspiel". Er sei als Politiker und persönlich
als Angehöriger der burgenländischen Kroaten betroffen. Die Regierung, und vor allem Haider, habe versucht,
Nebelbomben zu werfen und die Zuständigkeiten zu verwischen. "Faktum ist: Der Rechtsstaat muss Rechtsstaat
bleiben. An der Umsetzung des VfGH-Urteils führt kein Weg vorbei", so Darabos. Ihm sei kein Fall bekannt,
wo der Verfassungsgerichtshof so respektlos behandelt worden sei.
Es sei "ungeheuerlich und bedauerlich für unsere Tradition und Geschichte", dass ein Staatssekretär
und ein Landeshauptmann, die beide auf die Verfassung angelobt seien, ein Urteil des VfGH nicht respektieren und
dass der Bundeskanzler nichts zur Umsetzung des VfGH-Urteils beitrage – noch dazu während der österreichischen
EU-Präsidentschaft.
Der Staatsvertrag 1955 sei die Grundlage für Österreichs Unabhängigkeit. Er sei mehr als eine "lästige
Verpflichtung", er sei die Grundlage dafür, dass ein Stück österreichische Identität zum
Tragen komme. "Daher wäre es die unbedingte Pflicht des Bundeskanzlers, den Querschüssen seines
Koalitionspartners Einhalt zu gebieten und das VfGH-Urteil umzusetzen", so Darabos.
Auch im Burgenland sei es nicht immer einfach gewesen, die Ortstafel-Frage rational zu diskutieren. Die Umsetzung
der vom damaligen Kanzler Klima erlassenen Verordnung im Februar 2000 sei dann aber von Harmonie geprägt gewesen.
"Mittlerweile sind wir stolz auf die zweisprachigen Ortstafeln", so Darabos. Dem Kanzler warf er einen
"Anfall von Geschichtsklitterung" vor, weil Schüssel sich die zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland
auf seine Fahnen hefte. Die entsprechende Verordnung gehe auf Kanzler Klima zurück, stellte Darabos klar.
Die Kärntner SPÖ habe eine "saubere Haltung" eingenommen, so Darabos. Der frühere LH-Stv.
Peter Ambrozy sei immer davon ausgegangen, dass ein VfGH-Urteil umzusetzen sei und der Bundeskanzler am Zug sei.
Die Kärntner SPÖ-Vorsitzende, LH-Stv. Gaby Schaunig, sei stets dafür eingetreten, dass der Rechtsstaat
ein Rechtsstaat bleibt.
Haider vergleicht sich mit Jesus Christus
Auf die Frage von Journalisten, was Darabos zur jüngsten Aussage des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer
über LH Haider sage, verwies Darabos auf Haiders gestrige Aussagen beim BZÖ-Neujahrstreffen. Dabei beschied
Haider dem VfGH-Präsidenten Korinek, wie einst Pontius Pilatus zu handeln: Angestachelt von einem "slowenischen
Pharisäer" würde Korinek vorgehen, danach seine Hände "in Unschuld waschen" und sich
zudem noch beim Bundespräsidenten beschweren. Haider wörtlich: "Wahrlich, ich sage euch: Vor 2.000
Jahren ist einer auferstanden und hat den Grabstein verrückt. Heute findet sich ein Landeshauptmann, der die
Ortstafeln verrückt." Darabos dazu: "Haiders Auftritte und Volten sprechen für sich."
Haider vergleiche sich offenbar mit Jesus Christus, so Darabos. |
 Lopatka: Darabos-Ratschläge sind an SPÖ-Kärnten zu richten
Wien (övp-pk) - "SPÖ-Bundeskanzler haben in der Ortstafel-Debatte über 30 Jahre
nichts unternommen", so ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (23. 01.). Die
SPÖ hätte gut daran getan, anstatt nun Ratschläge zu erteilen, bereits ihre damaligen Bundeskanzler
und Parteichefs Sinowatz, Vranitzky oder Klima zum Handeln zu bringen. Weiters solle Darabos nicht vergessen, dass
die SPÖ-Kärnten in einer Koalition mit Landeshauptmann Haider und dem BZÖ sei. "Darabos sollte
seine Ratschläge besser an seine eigenen Kärntner Genossen richten, dass sie ihren Beitrag zur Konsensfindung
leisten. Es ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der hier mit großem Einsatz und Geduld an einer konsensualen
Lösung arbeitet", betonte Lopatka weiter.
"Die bisherigen SPÖ-Rat- und Rundumschläge waren dabei wenig hilfreich, um in der Ortstafel-Debatte
zur notwendigen Lösung im Konsens zu kommen", sagte der ÖVP-Generalsekretär. In Gesprächen
mit allen Beteiligten seien bereits Annäherungen erzielt worden. Urteile und Erkenntnisse des Höchstgerichts
seien selbstverständlich zu respektieren und umzusetzen, "aber niveaulose SPÖ-Rundumschläge
mit verbalen Entgleisungen von SPÖ-Chef Gusenbauer sind in der Debatte um die Ortstafeln unangebracht",
so Lopatka. |
 Scheuch: Umfrage bestätigt eindeutig Haltung von Bündnisobmann Haider
Wien (bzö) - Als weitere Bestätigung für die Politik von Bündnisobmann LH Dr.
Jörg Haider in der Ortstafelfrage sieht Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch die aktuelle Umfrage des
Kärntner Humaninstitutes, wonach 67 Prozent der Kärntner Haider bei seiner Haltung in der Ortstafel-Frage
unterstützen. Sogar 69 Prozent teilen die Auffassung des Landeshauptmanns, dass die Ortstafel-Frage nur im
Konsens mit der Bevölkerung vor Ort gelöst werden kann. "Wir sind Vertreter des Volkes und lassen
uns von unserem Weg nicht abbringen. Unsere Linie ist und bleibt ganz klar: Das Volk als Souverän bzw. der
Gesetzgeber müssen entscheiden und Lösungen finden".
"Die Tatsache, dass die Kärntnerinnen und Kärntner in der Ortstafelfrage beinahe kein Vertrauen
in die Spitzenpolitiker der anderen Parteien haben, zeigt, dass nur das BZÖ die Interessen der Bevölkerung
vertritt. Der SPÖ mit Gusi-Filialleiterin Schaunig ist die Meinung der Menschen wieder einmal völlig
egal", so Scheuch abschließend. |
