Bilanz: Sechs Jahre Bundeskanzler Schüssel		erstellt am 06. 02. 06
Lopatka: Österreich ist erfolgreich! Unter ÖVP-Regierungsverantwortung ist Österreich zum internationalen Vorzeige- und Erfolgsmodell geworden Wien (övp-pk) - "Die Wende ist gelungen, Österreich steht heute besser da", zog ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (04. 02.) eine erste Zwischenbilanz nach sechs Jahren ÖVP-Regierungsverantwortung. Österreich habe unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die Balance zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nachhaltiger ökologischer Verantwortung und sozialer Ausgewogenheit eindrucksvoll gefunden. "Österreich ist heute international ein Vorzeige- und Erfolgsmodell, an dem sich die anderen EU-Länder orientieren. Nach sechs Jahren harter Arbeit haben wir einen starken Zusammenhalt in der Bevölkerung, wirtschaftliche Leistungsstärke und eine Exportquote, die jährlich ihre eigenen Rekorde bricht", so Lopatka. Die Arbeit für Österreich zahle sich mehrfach aus, sagte der ÖVP-Generalsekretär weiter. "Wir haben die sozialistische Schuldenpolitik beendet, die Wirtschaftspolitik auf feste Beine gestellt und den Wohlstand gesichert. Wir spüren massive Impulse bei Arbeit und Wirtschaft durch die positiven Effekte der Steuerreform und der Konjunkturpakete. Wir geben heute so viel für soziale Sicherheit aus wie nie zuvor. Gleichzeitig investieren wir mit Forschung, Bildung, Infrastruktur und Familien-Förderung in die Zukunft unserer Kinder. Welche Bundesregierung zuvor konnte eine solche Zwischenbilanz hinlegen, wie Wolfgang Schüssel?", so Lopatka zur Reform-Arbeit der Regierung Schüssel II: Schuldenpolitik beendet: Nach 30 Jahren sozialistischer Schuldenpolitik hat die ÖVP den "turn around" geschafft. Gerade mit der Verwaltungsreform konnte der Bund gemeinsam mit Ländern und Gemeinden die Ausgaben seit 2000 um 7,4 Milliarden Euro reduzieren. Wirtschaftspolitik Neu: Durch das Verstaatlichten-Desaster der SPÖ haben wir im Jahr 2000 in der ÖIAG 6,3 Milliarden Euro Schulden übernommen. Wir haben das Milliardendefizit nach vielen erfolgreichen Börseneinführungen, Privatisierungen etc. fast zur Gänze abgebaut und trotzdem ist der Restwert der Beteiligungen mit 8,5 Milliarden Euro wesentlich höher als damals. Soziales Netz ausgebaut: Mit dem Kinderbetreuungsgeld, der Familienhospizkarenz, dem Recht auf Elternteilzeit und der Erhöhung der Familienbeihilfe hat die ÖVP großartige soziale Leistungen und Meilensteine in der Frauen- und Familienpolitik umgesetzt. Noch nie zuvor wurden Kinder und Familien so stark gefördert. Mehr Geld zum Leben, weniger Steuern: Die Steuerreform ist mit insgesamt mehr drei Milliarden Euro Entlastung die größte in der 2. Republik. Besonders niedrige Einkommen, Familien und der Mittelstand profitieren. Von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen zahlen 43 Prozent überhaupt keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen wurden tausende Arbeitsplätze gesichert. Beschäftigungsrekord: Mit 3,3 Millionen Beschäftigten haben heute so viele Menschen in Österreich Arbeit wie nie zuvor. Seit 1999 haben unsere Wachstums- und Beschäftigungsoffensiven 130.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben wir das Arbeitsmarktbudget auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Das aktuelle Beschäftigungspaket fördert mit 285 Millionen Euro zusätzliche 60.000 Arbeitskräfte. Pensionen harmonisiert, gesichert und angehoben: Mit der Pensions-sicherungsreform und der Harmonisierung der Pensionssysteme haben wir einen großen Schritt zur nachhaltigen Sicherung der staatlichen Pensionen gesetzt. Die Jugend kann berechtigt darauf vertrauen, dass die staatliche Pension als erste und wichtigste Pensionssäule bleibt. Darüber hinaus haben wir mit der Abfertigung Neu und der Zukunftsvorsorge die zweite und dritte Pensionssäule aufgebaut. NS-Entschädigungen: Die ÖVP ist ihrer Verantwortung für die Vergangenheit bewusst: Im Jahr 2000 wurde das Versöhnungsfonds- gesetz sowie die Einrichtung des Allgemeinen Entschädigungsfonds beschlossen. Der mit 210-Millionen Euro dotierte Entschädigungs- fonds für Vermögensverluste durch das NS-Regime hat Ende 2005 mit den ersten Auszahlungen begonnen. Chancen Europas genutzt: Wir haben heute dank Beitritt zur Europäischen Union um 150.000 Beschäftigte mehr als 1995. Besonders deutlich zeigen sich die Vorteile der EU-Mitgliedschaft bei der Exportentwicklung. Österreichs Waren-Exporte haben sich in den letzten zehn Jahren auf über 90 Milliarden Euro im Jahr 2005 mehr als verdoppelt. Universitätsautonomie und Schule Neu: Für die Bildung stellen wir im Budget jährlich mehr als neun Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie. Die "Schule Neu" steht für freie Wahl der Schulform, 5-Tage-Woche, freiwilliges Tagesbetreuungs- angebot und bedarfsorientierte Lehrerweiterbildung. Die Universitäten haben heute mehr Autonomie mehr Geld zur Verfügung. Mit der Entscheidung für die Errichtung eines Exzellenz-Instituts wurden Weichen für die Zukunft gestellt. Mehr Sicherheit für Österreich: Mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie wurde die größte Strukturreform des Landes durchgeführt, die von SPÖ-Innenministern jahrzehntelang hinaus- geschoben wurde. Effizienz und Leistungsfähigkeit wurden erhöht. Der Erfolg gibt uns Recht: Die Kriminalität sinkt. Unser Heer ist durch die Bundesheerreform mit Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes den Herausforderungen des neuen Jahrtausends angepasst. "Der Mensch und Politiker Schüssel hat gute Arbeit geleistet. Österreich ist auf einem erfolgreichen Weg, wer wartet da auf einen selbsternannten 'Titan Gusenbauer'?", sagte der ÖVP- Generalsekretär. Außerdem müsste der SPÖ-Chef wissen, welch' warnendes Schicksal die Titanen ereilt hat. "Politik Marke ÖVP lässt sich gerade am Mut zur Gestaltung messen. Dieser Reformweg verdient es fortgesetzt zu werden", so Lopatka abschließend.
Darabos: Rekordarbeitslosigkeit, mehr Schulden, sinkende Einkommen Wien (sk) - Dem Jubel von ÖVP-Generalsekretär Lopatka über die seiner Meinung nach "geglückte Wende" stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos eine Reihe von Fakten gegenüber. "Die Arbeitslosigkeit wurde von der Regierung Schüssel auf Rekordhöhe getrieben, die Pensionen massiv gekürzt, die Einkommen der meisten Arbeitnehmer stagnieren und der Schuldenstand des Landes ist um 23 Milliarden Euro höher als vor sechs Jahren", sagte Darbos. Weiters verwies er auf die steigende Armut in Österreich, das schwache Wirtschaftswachstum, die Bildungsmisere und die Belastungen im Gesundheitsbereich. "Die Jubelprosa der ÖVP hat mit der Realität in Österreich nichts zu tun", so Darabos am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "einmal mehr zeigt sich, dass die Volkspartei unter Schüssel völlig abgehoben und ignorant gegenüber den Lebensumständen der Menschen ist". Das werde besonders deutlich angesichts der von der Regierung zu verantwortenden Rekordarbeitslosigkeit. Dem zuständigen Minister Bartenstein wirft Darabos vor, "nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen zu bekämpfen".
Gorbach: Österreich auf Erfolgskurs Wien (bzö) - "In den letzten sechs Jahren ist für Österreich enorm viel Positives gelungen. Unter der amtierenden Regierung ist das Budgetdefizit gebremst worden, gleichzeitig ist die Wirtschaft schneller gewachsen, die Produktivität wurde gesteigert und umfangreiche Strukturreformen sind umgesetzt worden - bei konstant niedriger Arbeitslosigkeit. Wir haben Österreich auf Erfolgskurs gebracht", kommentiert der geschäftsführende Obmann des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Vizekanzler Hubert Gorbach, das 6-jährige Jubiläum der bürgerlichen Regierung in Österreich.* Auch beim Exportwachstum sei Österrich voran. Der jährliche Zuwachs liege heute mit 25,35% weit über dem EU-Schnitt. Auch bei Langzeitarbeitslosen, der Jugendarbeitslosigkeit, der effizienten Energienutzung der Wirtschaft, der Verwendung erneuerbarer Energien und der Investitionsfähigkeit der Wirtschaft stehe Österreich deutlich besser da. "Für unsere innerösterreichisch oft stark kritisierten großen Strukturmaßnahmen - etwa die Steuerreform mit einer Körperschaftssteuer-Senkung von 34% auf 25% und Entlastungen für Klein-und Mittelverdiener von insgesamt 3 Mrd. Euro, oder die Pensionsreform und das Kindergeld - werden wir im Ausland als Musterschüler für gelungene Reformen gefeiert. Eine Tatsache, die der österreichischen Medienberichterstattung zu denken geben sollte", sagt Gorbach und reflektiert seinen Zuständigkeitsbereich als Infrastrukturminister: "1999 hatten wir beisspielsweise eine Forschungsquote von 1,89%, heute liegen wir bei 2,37%. Von 1985 bis 1999 wurden 20,7 Mrd. Euro in die Infrastruktur investiert, im Vergleichszeitraum von 2000 bis 2014 werden es 40,5 Mrd. Euro sein - doppelt so viel." Das BZÖ sei der Reformmotor dieser Regierung. Das wisse jeder, der sich mit Politik beschäftige. Allein dies zuzugeben falle den meisten - Politikern wie Journalisten - schwer. Es gebe allerdings noch etwas zu tun: "Im Herbst dieses Jahres wird an der Wahlurne entschieden, wie es mit Österreich weitergeht. Es besteht die Gefahr des Rückfalls in alte Proporz- und Stillstandzeiten mit Schwarz-Rot, aber es droht auch ein links-linkes Experiment: Rot-Grün. Beides wäre für Österreich verheerend. Es muss unser großes politisches Ziel sein, das zu verhindern und Österreich die Auswirkungen dieser Horrorszenarien zu ersparen", so Gorbach abschließend.
Kickl: Schüssel hat Österreich zu wirtschaftlichem und sozialem Katastrophengebiet gemacht Wien (fpd) - "Sechs Jahre Schüssel, das bedeutet sechs Jahre steigende Arbeitslosigkeit, sechs Jahre zunehmende soziale Kälte, sechs Jahre steigende Zuwanderung, sechs Jahre Ausverkauf Österreichs, sechs Jahre bedingungslose Unterwerfung unters EU-Diktat - wirklich eine schöne Bilanz", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Samstag (04. 02.). Schüssel und seine Spießgesellen hätten Österreich zu einem wirtschaftlichen und sozialen Katastrophengebiet deformiert, stellte Kickl klar. "Das einzige, was diese sauberen Herrschaften interessiert, sind ihre Ministersessel und ihre Pfründe."
Glawischnig: Nach sechs Jahren Schwarz-Blau geht es Menschen in Österreich deutlich schlechter Rekordarbeitslosigkeit, Umweltminister abgedankt, steigende Armut, gekürztes Bildungsbudget Wien (grüne) - "Dürr und dürftig fallen heuer am Jahrestag von sechs Jahren Schwarz-Blau die Selbstbelobigungshymnen von ÖVP und BZÖ aus. Keine große Inszenierung von Jubelfeiern, wie das sonst in dieser Koalition selbst beim mickrigsten Anlass immer der Fall war. Die ÖVP schickt überhaupt nur mehr ihren Generalsekretär mit einer dürren Presseaussendung vor, während sich beim BZÖ wenigstens der Vizekanzler damit abmüht. Der Glaube an die eigenen Erfolge scheint dieser Koalition abhanden gekommen zu sein", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Angesichts der desaströsen Bilanz dieser Regierung sei dies auch wenig verwunderlich. "Nach sechs Jahren Schwarz-Blau geht es den Menschen in Österreich deutlich schlechter als zuvor. Es herrscht Rekordarbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen und Frauen. Der Umweltminister hat mittlerweile abgedankt wie man dieser Tage am Problem Feinstaub unschwer sieht, wo nur Verantwortungs-Ping-Pong statt Problemlösung betrieben wird. Die Zukunft wird mit den Kürzungen in den Bildungsbereichen Schulen und Universitäten verspielt. Und mit der fehlgeleiteten Steuerpolitik werden Wohlstandsgewinne Unternehmen und Konzernen zugeschaufelt, während zugleich die Armut drastisch ansteigt. Angesichts dieser Bilanz kann niemand zum Jubeln zumute sein", so Glawischnig.
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