Plassnik: "Ein breiter Fächer von Themen verbindet China und die EU"		erstellt am 06. 02. 06
Außenministertreffen der EU-Troika mit China in Wien Wien (bmaa) - Am Samstag (04. 02.) fand in Wien das Außenministertreffen der EU-Troika mit China statt. Neben Außenministerin Ursula Plassnik nahmen daran ihr chinesischer Amtskollege Li Zhaoxing, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, und der finnische Außenminister, Erkki Tuomioja, teil. „Die EU und China sind strategische Partner. Diese Partnerschaft ist vom gemeinsamen Interesse getragen, aber auch von Aufgeschlossenheit sowie gegenseitigem Verständnis und Respekt. Dies bezieht sich auch auf Bereiche, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind“, erklärte Außenministerin Plassnik. Die EU misst den Beziehungen zu China große Bedeutung bei. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU und ein sehr bedeutendes Zielland für europäische Investitionen. „Jetzt geht es darum, das mit mehr als zwanzig Jahren veraltete Handelsabkommen durch ein umfassendes und modernes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-China zu ersetzen. Dieses Abkommen wird den vollen Umfang der Zusammenarbeit zwischen China und der EU widerspiegeln und die Agenda für das 21. Jahrhundert in unseren Beziehungen bestimmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen zu diesem Rahmenabkommen noch unter österreichischer Ratspräsidentschaft aufnehmen können“, erklärte Plassnik. Außenministerin Plassnik verwies auf die über die Wirtschaftbeziehungen hinausgehende aktive Zusammenarbeit der EU mit China, zum Beispiel in außenpolitischen Fragen, wie etwa im Rahmen des Atomsperrvertrags in Bezug auf den Iran und Nordkorea oder bei den gemeinsamen Bemühungen zur Unterstützung Afghanistans. Eine intensive Zusammenarbeit bestehe auch beim europäischen Satellitennavigationssystem (GALILEO), in den Bereichen Energie und Umwelt, Wissenschaft und Technologie sowie im Kampf gegen ansteckende Krankheiten. Gegenstand der Gespräche war auch die Situation in Taiwan. Die EU wiederholte ihren Standpunkt, dass alle Themen friedlich gelöst werden und dass beide Seiten auf einseitige Aktionen und Erklärungen, die die Spannungen erhöhen könnten, verzichten sollten. „Die jüngsten Bemerkungen des Taiwanesischen Präsidenten Chen Shui Bian stellen die falschen Signale für einen Fortschritt in den Beziehungen dar“, so Plassnik. Zur Frage des Waffenembargos erinnerte Plassnik an den Auftrag des Europäischen Rates, auf die Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten sowie auf den seit letztem Jahr bestehenden EU-Verhaltenskodex zur Waffenexportkontrolle. Sie betonte allerdings gleichzeitig, dass es in dieser Frage innerhalb der EU noch keinen Konsens gebe. Plassnik verwies zudem auf die diesbezügliche Stimmung in den europäischen Parlamenten. Im Hinblick auf die Menschenrechtslage in China meinte die Ratsvorsitzende: "Es ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal unseres umfassenden Dialogs, dass wir auch über jene Themen in aller Offenheit sprechen können, bei denen wir unterschiedliche Zugänge haben. Was die Menschenrechte betrifft haben wir gegenüber unseren chinesischen Partner jene zentralen Bereiche angesprochen, bei denen sich die EU weitere Fortschritte erwartet: Im Besonderen sind das die Freilassung jener politischen Gefangenen, die seit 1989 noch in Haft sind, die Ratifikation des Paktes über bürgerliche und politische Rechte und die Reform der so genannten Umerziehungslager“. Gleichzeitig anerkenne die EU die bereits erzielten Fortschritte und begrüße insbesondere, dass der VN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, China im letzten November besuchen konnte, so Plassnik weiter.
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