Rieder/Sima: Gebührenanpassungen bei Müll und Kanal per 1. März		erstellt am 06. 02. 06
Österreichweit nach wie vor am billigsten - Zukünftig jährlich Indexanpassung bei nicht sozial gestaffelten Gebühren Wien (rk) - "In den letzten Tagen wurde ein Finanzierungspaket vorgestellt, das im kostenintensiven Gesundheitsbereich die hochqualitative Versorgung der Bevölkerung auf Jahre gewährleistet. Parallel dazu ist die Stadt Wien mit ständig steigenden Aufwendungen unter anderem im Sozialbereich konfrontiert. In dieser Situation ist es nicht möglich, in den kostenintensiven Leistungsbereichen Müllentsorgung und Abwasser auf eine Anpassung der Gebühren an die über die Jahre erheblich gestiegenen Kosten zu verzichten und die Defizite aus dem allgemeinen Steuertopf zu decken. Das gilt umso mehr, weil es auch um Leistungserweiterungen geht und um in der Folge der Steuerreform rückläufige Einnahmen bei den Ertragsanteilen für Wien", erklärten Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder und Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima. "Wir haben uns daher zu einer Erhöhung der Gebühren für Müllabfuhr und Kanal per 1. März 2006 entschlossen. Alternative wäre die Reduktion von Leistungen gewesen." Bei der Müllgebühr gibt es eine Erhöhung um 62 Cent von 3,16 Euro auf 3,78 Euro pro Entleerung. Beim Abwasser steigt die Gebühr um 37 Cent pro m3 von 1,32 Euro auf 1,69 Euro. Im Österreichvergleich liegt Wien auch nach diesen Erhöhungen sehr gut. Aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsmethoden ist ein direkter Vergleich schwierig. Beim Müll ist Wien jedoch österreichweit am billigsten und bietet darüber hinaus die meisten Zusatzleistungen. Bei Abwasser ist Wien nach wie vor eine der billigsten Gemeinden.**** Systemumstellung: Indexanpassung kommt! Statt der Anpassung in großen Schritten wird es in Zukunft eine indexorientierte gleitende Anpassung von Gebühren geben, bei denen es sich nicht um sozial gestaffelte Gebühren handelt. Es handelt sich dabei allerdings um keine Automatik, die Anpassung wird im Zusammenhang mit dem Budgetbeschluss erfolgen. Müll: Massive Leistungsausweitung bei gleich viel Personal Bei der Müllgebühr der MA 48 - die über den bloßen Abtransport der Restmüllbehälter zahlreiche weitere Leistungen abdeckt - ist eine Erhöhung von 3,16 Euro auf 3,78 Euro pro 120 l Tonne Restmüll notwendig. "Im österreichweiten Vergleich ist die Wiener Müllabfuhr trotz ihres Vollservice mit wöchentlicher Abholung und einer Vielzahl von Gratisleistungen noch immer am billigsten", so Sima. Verursacht wird die nötige Erhöhung u. a. durch die seit 1.1. 2006 fällige Verbrennungs-ALSAG (Verbrennungs- Altlastensanierungsabgabe), die alleine in diesem Jahr 5 Mio Euro ausmacht und die Erhöhung des Verbraucherpreis-Index seit Jänner 2002 um 7,43%. Weiters darf künftig kein Restmüll mehr deponiert werden, Wien hat sich für die thermische Verwertung von Müll mit Auskoppelung von Fernwärme entschieden. Aus diesem Grund wird die MVA III errichtet, im heurigen Jahr wird die erste Rückzahlungsrate in Höhe von rund 11 Mio. Euro fällig. Die MVA III wird einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt leisten. Der Personalstand bei der MA 48 ist - trotz massiver Leistungsausweitung - in den letzten Jahren gleich geblieben. Leistung der MA 48 im Österreichvergleich am billigsten Ein Blick ins Wiener Umland und auch anderer Landeshauptstädte zeigt klar, dass Wienerinnen und Wiener für die Müllentsorgung auch nach der Erhöhung um 19,5 % am wenigsten zahlen. So kostet in Wien eine 120 l Tonne Restmüll bei wöchentlicher Entleerung (52 mal pro Jahr) künftig 3,78 Euro. In den anderen Landeshauptstädten und Umlandgemeinden wird im Schnitt wesentlich weniger oft entleert, die Kosten pro abgeholter Restmülltonne sind durchschnittlich klar höher. Auch die Gesamtkosten pro Jahr liegen österreichweit deutlich über jenen Wiens. In Wien gibt es darüber hinaus zahlreiche Zusatzleistungen, wie die Gratis-Ent-leerung der Biotonne oder das Angebot der 19 Mistplätze und über 30 Problemsammelstellen, an denen kostenlos Müll bzw. Sondermüll entgegen genommen wird. Auch das Angebot an der getrennten Müllsammlung in über 180 000 Sammelgefäßen (Glas, Plastik, Metall etc) auf den Sammelinseln ist kostenlos. Durch die Erhöhung per 1. März werden bei der MA 48 auch etliche weitere Zusatzleistungen finanziert, wie etwa neue Filter bei der MVA Flötzersteig zur Verbesserung der Luftgüte und die Umstellung der Altglassammlung auf ein lärmarmes Großbehältersystem. Abwasser: Letzte Erhöhung vor 11 Jahren - zusätzlich Invests von 424 Mio. Euro für modernen Gewässerschutz Bei der MA 30 kostet ein Kubikmeter Abwasser künftig 1,69 Euro statt bisher 1,32 Euro. Die Kanalgebühren wurden das letzte Mal vor 11 Jahren angepasst, seither ist sowohl der Verbraucherpreis-Index als auch der Baukosten-Index um 20 % gestiegen. Eine Kostenerhöhung ist auch auf die Inbetriebnahme der neuen Hauptkläranlage samt Sammelkanälen (wie Wienfluss- und Liesingbachsammelkanal und Donaukanaldüker) und die moderne Kanalnetzsteuerung zurückzuführen, insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren in den Gewässerschutz und die moderne Abwasserentsorgung in Wien 424 Mio Euro investiert. Durch intensive Effizienzsteigerungsmaßnahmen wurden bei der MA 30 in den letzten Jahren 102 Dienstposten eingespart. "Das Wiener Kanalnetz und die modernste Kläranlage Europas leisten einen wichtigen Beitrag zur Sauberkeit der Flüsse und somit auch zur hohen Lebensqualität in der Stadt", so Sima. Bei einem durchschnittlichem Verbrauch von ca. 50 m3 jährlich werden künftig pro Monat 7,04 Euro statt bisher 5,50 Euro verrechnet. Ein österreichweiter Vergleich der Abwassergebühren ist schwer anzustellen, da die meisten Städte in m2 Wohnnutzfläche berechnen, während Wien in m3 Abwasser rechnet. Auch hier gilt, dass im nationalen Vergleich Wien sehr günstig liegt. Sowohl im Vergleich mit den Umlandgemeinden als auch mit deutschen Städten ist Wien auch nach der Erhöhung um 28 % unter den günstigsten Serviceleistern. Zwtl.: Kulturförderungsbeitrag wird angepasst Der Kulturförderungsbeitrag wird im Rahmen der Rundfunkgebühren vom Gebühreninformationsservice eingehoben. Dieser wird von 3,06 auf 4,10 Euro pro Monat erhöht. Dies ist die erste Erhöhung seit 1989, im selben Zeitraum stieg der Verbraucherpreisindex um fast 47 Prozentpunkte.
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