NR-Sondersitzung: Von der Bildungsmisere zum Kulturdesaster		erstellt am 03. 02. 06
Oppositionsprotest gegen Fristsetzung für Bundesratseinsprüche Wien (pk) - Nationalratspräsident Dr. Khol eröffnete am Donnerstag (02. 02.) die 137. Sitzung des Nationalrates, eine Sondersitzung, die auf Verlangen der SPÖ einberufen wurde, um ihre Anfrage an Bildungsministerin Gehrer "Von der Bildungsmisere zum Kulturdesaster" dringlich zu behandeln. Die Anfrage wird um 14 Uhr beantwortet und debattiert. Eingangs der Sitzung nahm eine Delegation des Europaausschusses des Deutschen Bundestages mit Ausschussobmann Kurt Bodewig an der Spitze auf der Galerie Platz und wurde vom Nationalratspräsidenten herzlich begrüßt. Dann gab der vorsitzführende Präsident eine Reihe von Fristsetzungsanträgen der Koalitionsparteien bekannt, die sich an den Innenausschuss, den Verfassungsausschuss, den Unterrichtsausschuss und den Ausschuss für Arbeit und Soziales richten und die jüngsten Einsprüche des Bundesrates gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates betreffen. Diese Fristsetzungsanträge kommen nach Erledigung der Dringlichen Anfrage ohne Debatte zur Abstimmung, teilte Präsident Dr. Khol mit. Gegen diese Vorgangsweise wandte sich in einer Wortbehandlung zur Geschäftsbehandlung der Klubobmann der Grünen Dr. VAN DER BELLEN. Er erinnerte an die Vereinbarung der Präsidialkonferenz, in der heutigen Sitzung auf "Sonderaktionen" zu verzichten, zu denen Fristsetzungsanträge zählten. Nationalratspräsident Dr. KHOL zitierte aus dem Protokoll der Präsidialkonferenz und hielt fest, dass das Einbringen von Fristsetzungsanträgen keine Sonderaktionen darstelle. F-Klubobmann SCHEIBNER machte darauf aufmerksam, dass sich die Vereinbarung der Präsidialkonferenz ausdrücklich auf Einwendungen gegen die Tagesordnung und auf Kurzdebatten bezogen habe, nicht aber auf das Beantragen von Fristsetzungen. ÖVP-Klubobmann Mag. MOLTERER begründete die Fristsetzungsanträge mit der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass wichtige Gesetze, u.a. die Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle, das Hochschulgesetz für die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und die Familienhospizkarenz rechtzeitig in Kraft treten können. "Wir halten uns präzise an die Vereinbarungen in der Präsidialkonferenz und an die Geschäftsordnung", bekräftigte Klubobmann Molterer. SP-Klubobmann Dr. CAP protestierte gegen die Art, wie die Mehrheitsparteien mit der Opposition umgehen. Cap kündigte eine genau Prüfung an, was unter "Sonderaktionen" zu verstehen sei. Der Opposition die Diskussion über Fristsetzungsanträge zu verunmöglichen, sei in höchstem Maße undemokratisch und widerspreche parlamentarischer Kultur, sagte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ.
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