Bildungspolitk		erstellt am 02. 02. 06
Niederwieser: Österreich hat sich bessere Schulen verdient Abstieg Gehrers begann mit Einführung der Studiengebühren Wien (sk) - "Die SPÖ ist die einzige Partei, die ein Bildungsprogramm vorgelegt hat, und sie liegt mit ihren Forderungen sehr gut. Das und das Versagen von Bildungsministerin Gehrer macht die ÖVP offensichtlich sehr nervös", erklärte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Mittwoch (01. 02.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Tatsache sei: "Österreichs Steuerzahler verdienen eine bessere Schule für ihre Kinder", so Niederwieser, der betonte, dass derzeit durchschnittliche Leistungen für einen überdurchschnittlichen finanziellen Aufwand geboten werden. Die SPÖ wolle Gehrer "nicht ärgern", sondern sei einfach äußerst unzufrieden mit dem Umstand, dass es zwischen dem SPÖ-Bildungsprogramm und den Forderungen der Zukunftskommission so viele Übereinstimmungen gibt, aber von der Ministerin so wenig daraus gemacht wird. "Uns geht es um die Arbeit, die die Ministerin macht oder eben nicht macht. Mag sein, dass es andere ÖVP-Minister gibt, die ihren Job genauso schlecht wie Gehrer oder vielleicht noch schlechter machen, aber sie ist es, die für die Uni-Misere, das PISA-Debakel und die Causa Saliera verantwortlich ist. Dies sind die Themen, die im Moment auf der Tagesordnung stehen, und sie fallen alle ins Gehrer-Ressort. Und dafür wird Gehrer auch zu Recht kritisiert", sagte Niederwieser. Für den SPÖ-Bildungssprecher hat der Abstieg der Ministerin mit der Einführung der Studiengebühren begonnen. "Damals hat Gehrer sehr viel an Vertrauen verloren. ÖVP-Amon mag Gehrer nach wie vor als hervorragende Ministerin sehen, die Bevölkerung sieht das ganz anders", so Niederwieser, der Amon rät, in dieser Sache ein Gespräch mit Generalsekretär Lopatka zu führen. Besonders vorzuwerfen sei Gehrer, dass sie in all den angesprochenen Fragen - ob EuGH-Urteil oder PISA - keinen gerade Weg verfolgt. "Die Ministerin trifft etwa in der EU und in Österreich komplett verschiedene Aussagen. Einzig im Verschließen der Augen vor der Realität ist die Ministerin konsequent ", so Niederwieser abschließend.
Großruck: SPÖ wälzt alte Hüte, wir handeln Opposition versagt derzeit im Bildungsbereich Wien (övp-pk) - Die SPÖ rede seit Jahren von einem Bildungsprogramm. Die ÖVP hingegen handle. "Im selben Zeitraum, in dem die SPÖ ihre alten Hüte wälzt, hat Ministerin Gehrer mehr bewegt, als die meisten ihrer Amtsvorgänger. In diesem Zusammenhang von einem Versagen zu sprechen, wie es SPÖ- Bildungssprecher Niederwieser macht, ist eine besondere Frechheit. Wer derzeit in der Bildungspolitik versagt, ist die Opposition, die nun ihre fehlenden inhaltlichen Argumente mit polemischen Angriffen gegen Gehrer verdecken will", so Wolfgang Großruck am Mittwoch (01. 02.). Ministerin Gehrer seien Kinder und Jugendliche ein besonderes Anliegen. Dies zeige sich unter anderem auch in den vielen Initiativen und Projekten, die sie im Bildungsbereich gesetzt habe. Angefangen bei der Qualitätsentwicklung, dem Ausbau der individuellen Förderung und der Stärkung der Schulpartnerschaft, über die Schulautonomie, dem Ausbau der höheren Schulen um 30.000 zusätzliche Plätze, die hundertprozentige Ausstattung der Schulen mit Computern und Internet-Anschluss, die Einführung moderner Lehrpläne, die Berufsreifeprüfung, welche die Durchlässigkeit des Schulwesens abrunde und die Steigerungen der Investitionen im Schulbereich um 24 Prozent. "Das alles sind Erfolge, die Gehrers großen Einsatz für die Schülerinnen und Schüler deutlich machen und die ihr so schnell niemand nachmachen wird", so Großruck. Angesichts zweier umfassender Schulpakete, die in nicht einmal einem halben Jahr beschlossen wurden und die sich gerade in Umsetzung befänden, sei es besonders bemerkenswert, wenn Gehrer Stillstand vorgeworfen werde. Im Gegensatz zur Opposition würden sowohl Eltern, als auch Schülerinnen und Schüler das österreichische Bildungssystem wertschätzen. "Es ist logisch, dass eine Bildungsministerin, die viel bewegt, einer ideenleeren Opposition ein Dorn im Auge sein muss. Alle, die mangels Sachargumenten jetzt versuchen, Ministerin Gehrer unter der Gürtellinie schlecht zu machen, disqualifizieren sich selbst. Es bleibt auch im Hinblick des Ansehens der Politik im Allgemeinen zu hoffen, dass die bildungspolitische Debatte rasch wieder auf ein sachliches Niveau zurückfindet", betonte Großruck abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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