Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament ist wichtig für Klimaschutz
Brüssel (bmlfuw) - Nach einem langwierigen Prozess einigten sich am Dienstag (31. 01.)
Rat und Europäisches Parlament auf Vermittlung von Ratsvorsitzendem Josef Pröll über eine Verordnung
zu fluorierten Treibhausgasen sowie eine Richtlinie zum Einsatz von fluorierten Gasen bei Auto-Klimaanlagen. „Die
beiden Regelwerke werden in Europa einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz liefern und gleichzeitig einen
spürbaren Impuls für Technologie und Innovation bringen. Europa hat damit Handlungsfähigkeit bewiesen“,
so Umweltminister Josef Pröll zu diesem Verhandlungserfolg. Konkret bedeutet die Einigung, dass ab Inkrafttreten
– vermutlich Mitte 2006 – die Anwendung hoch klimaschädigender Gase streng kontrolliert und Schritt für
Schritt in bestimmten Produkten wie Schuhen, Reifen, Fenstern oder Feuerlöschern verboten wird. Bei Klimaanlagen
in Autos wird der Einsatz von fluorierten Gasen ab 2011 in neu zugelassenen Fahrzeugen mit einem strengen Grenzwert
versehen. Ab 2017 wird diese Regelung ausgeweitet und der Einbau von Klimaanlagen, die besonders schädliche
Gase enthalten, für alle Fahrzeuge verboten.
Fluorierte Gase finden vor allem in Klimaanlagen, Feuerlöschanlagen, Dämm- und Schaumstoffen Anwendung.
Aus Umweltsicht sind sie die Klimakiller schlechthin – mit einer Wirksamkeit, die zum Teil um das 22.000fache schädlicher
ist als CO2. Mit der neuen Regelung soll der Einsatz dieser Gase europaweit besser kontrolliert und ihre Emissionen
massiv reduziert werden. Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich bereits nationale Regelungen erlassen haben, wird
dabei die Möglichkeit eingeräumt, ihre – teilweise strengeren – Standards vorläufig bis 2012, dem
Ablauf der ersten Kyoto-Zielperiode, beizubehalten. Bereits zuvor muss die Kommission aber eine Überprüfung
der Verordnung im Hinblick auf eine weitere europaweite Anhebung der Standards durchführen. Die gestrige Einigung
enthält außerdem die ausdrückliche Zustimmung zur Förderung umweltfreundlicher Alternativen
in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Wichtig für Pröll ist darüber hinaus die bessere Information
der Konsumentinnen und Konsumenten. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass zusätzlich zu einem Label mit einigen
grundsätzlichen Informationen die Bedienungsanleitungen weitere Details und Erklärungen zur Wirkung dieser
Gase enthalten werden“, so der Umweltminister.
„Das Ergebnis ist nicht nur ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz, gleichzeitig wird dadurch auch die
Vorreiterrolle Europas in Umweltfragen glaubwürdig untermauert“, betonte Pröll abschließend. |