erstellt am 02. 02. 06
Winkler: "Der Weg in eine friedliche Zukunft liegt nun in den Händen der Palästinenser" 2.2.2006 Staatssekretär Hans Winkler bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel Brüssel, 2. Februar 2006 - Staatssekretär Hans Winkler informierte bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch Nachmittag in Brüssel die Abgeordneten über die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, der am Montag stattfand, über die Situation im Nahen Osten. Im Hinblick auf das Ergebnis der Wahl zum Palästinensischen Legislativrat sagte der Staatssekretär: "Alle Beobachter haben sich positiv zum Verlauf der Wahlen in Palästina geäußert". Eine eigens eingesetzte EU-Wahlbeobachtungsdelegation bewertete den Verlauf der Wahlen als frei und fair in ruhiger und positiver Atmosphäre. "Das Ergebnis repräsentiert wie jede demokratisch durchgeführte Wahl den Willen des Volkes. Es stellt jedoch die internationale Gemeinschaft, aber auch die palästinensische Bevölkerung und die gesamte Region vor viele Fragen", erklärte Winkler weiter. Der Staatssekretär bekräftigte, dass die nächsten wegweisenden Entscheidungen nun bei den Palästinensern selbst liegen. "Es liegt nun an Präsident Mahmud Abbas und dem künftigen Legislativrat die Bildung einer Regierung zu unterstützen, die sich zu einer friedlichen und auf dem Verhandlungsweg gefundenen Lösung des Konflikts mit Israel, zu Rechtsstaatlichkeit, zu nachhaltigen Reformen sowie zu einer ordentlichen Finanzgebarung bekennt", so der Staatssekretär. "Ziele wie Demokratie und ein Leben in Frieden können durch Gewalt und Angst nicht erreicht werden".
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