Ratsvorsitzender Schüssel: "200 Millionen Europäer profitieren von dieser Einigung"
Wien (bpd) - Ratsvorsitzender und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte am Mittwoch
(01. 02.) im Bundeskanzleramt gemeinsam mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der polnischen Vizepremierministerin
und Finanzministerin Zyta Gilowska und EU-Kommissar László Kovács den erzielten Kompromiss
im Streit um reduzierte Mehrwertsteuersätze.
„Wir haben einen Kompromiss erzielt, der ein wichtiger Erfolg am Beginn der österreichischen EU Ratspräsidentschaft
ist. Wir haben diese schwierige Frage im guten Geist besprochen und gemeinsam gelöst. 200 Millionen Menschen
in Europa werden von dieser Einigung profitieren“, so Schüssel.
Die polnische Vizepremierministerin und Finanzministerin Zyta Gilowska zeigte sich über diesem Kompromiss
ebenfalls zufrieden. Sie wies darauf hin, dass ein Scheitern in dieser Frage kontraproduktiv für alle beteiligten
Länder und die Bürger gewesen wäre.
„Wir haben heute in einer bedeutenden Frage eine Einigung erzielt, die bisher von 14 Präsidentschaften nicht
gelöst werden konnte. Dieses Ergebnis ist durch die enge Abstimmung und effiziente Kooperation mit der Europäischen
Kommission möglich geworden“, betonte Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
EU-Kommissar László Kovács sprach von einem „best case“-Szenario für Europa und lobte
den Geist der Solidarität in der abschließenden Verhandlungsrunde. „Ich danke der österreichische
Ratspräsidentschaft für die enorme Anstrengung und gute Zusammenarbeit. Europa hat hierdurch gewonnen“,
so EU-Kommissar Kovács. |