Kompromiss bei reduzierten Mehrwertsteuersätzen  

erstellt am
02. 02. 06

Ratsvorsitzender Schüssel: "200 Millionen Europäer profitieren von dieser Einigung"
Wien (bpd) - Ratsvorsitzender und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte am Mittwoch (01. 02.) im Bundeskanzleramt gemeinsam mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der polnischen Vizepremierministerin und Finanzministerin Zyta Gilowska und EU-Kommissar László Kovács den erzielten Kompromiss im Streit um reduzierte Mehrwertsteuersätze.

„Wir haben einen Kompromiss erzielt, der ein wichtiger Erfolg am Beginn der österreichischen EU Ratspräsidentschaft ist. Wir haben diese schwierige Frage im guten Geist besprochen und gemeinsam gelöst. 200 Millionen Menschen in Europa werden von dieser Einigung profitieren“, so Schüssel.

Die polnische Vizepremierministerin und Finanzministerin Zyta Gilowska zeigte sich über diesem Kompromiss ebenfalls zufrieden. Sie wies darauf hin, dass ein Scheitern in dieser Frage kontraproduktiv für alle beteiligten Länder und die Bürger gewesen wäre.

„Wir haben heute in einer bedeutenden Frage eine Einigung erzielt, die bisher von 14 Präsidentschaften nicht gelöst werden konnte. Dieses Ergebnis ist durch die enge Abstimmung und effiziente Kooperation mit der Europäischen Kommission möglich geworden“, betonte Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

EU-Kommissar László Kovács sprach von einem „best case“-Szenario für Europa und lobte den Geist der Solidarität in der abschließenden Verhandlungsrunde. „Ich danke der österreichische Ratspräsidentschaft für die enorme Anstrengung und gute Zusammenarbeit. Europa hat hierdurch gewonnen“, so EU-Kommissar Kovács.
     
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