Rechnungshofausschuss zur ÖBB		erstellt am 01. 02. 06
Kräuter: Gorbach kümmert sich um private Zukunft Staatssekretär Kukacka kann zu ÖBB "keine einzige konkrete Zahl nennen" Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte am Dienstag (31. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Abwesenheit von Verkehrsminister Gorbach im Rechnungshofausschuss zur ÖBB. Kräuter: "Gorbach kümmert sich offenbar schon um die Angelegenheiten der verscherbelten Bodenseeschiffahrt, die drohende Pleite der ÖBB ist ihm anscheinend völlig egal. Es ist den Steuerzahlern unzumutbar, wenn der zuständige Ressortminister einfach die Diskussion verweigert." Enttäuscht bis fassunglos reagierte Kräuter auf den Auftritt von Staatssekretär Kukacka, der "keine einzige konkrete Zahl über die mittelfristige Finanzplanung bzw. die Eigenkapitalquote der Bundesbahnen nennen konnte" und darüber hinaus durch weitere "Hoppalas" auffiel. So musste Kukacka im Ausschuss zugeben, dass "die Innenrevision der ÖBB einfach kaltgestellt und ausgelagert wurde". Darüber hinaus wusste der Staatssekretär nicht, wie hoch die Abfertigung für Ex-Generaldirektor Vorm Walde war. Kräuter: "Kukacka ist jede Auskunft über die mittelfristige Finanzplanung sowie die Eigenkapitalquote des Unternehmens schuldig geblieben." Richtiggehend wohltuend dagegen die Aussagen von RH-Präsident Moser, der die Trennung von betriebs- und volkswirtschaftlichen Kosten bei ÖBB-Bahnprojekten einmahnte, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.
Kukacka: ÖBB-Reform schuf sichere Finanzbasis Staatssekretär weist Konkursszenarien von SPÖ-Kräuter als unseriös und rein parteipolitisch motiviert zurück Wien (bmvit/sts) - "Die Konkursszenarien, die Abg. Kräuter über die ÖBB zeichnet, zeigen von gravierender Unkenntnis der Finanzausstattung des Unternehmens und sind ohne Rücksicht auf die Entwicklung der ÖBB zu nehmen rein parteipolitisch motiviert", reagierte Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Dienstag (31. 01.) anlässlich der Sitzung des Rechnungshofausschusses auf die bedauerlicher Weise veröffentlichten Verunsicherungen des SPÖ-Politikers Günther Kräuter. "Keineswegs befindet sich die ÖBB in einer Finanzkrise, noch sei eine solche für die Zukunft des Unternehmens zu erwarten. Genau das haben wir ja durch unsere Bundesbahnreform sichergestellt", verweist Kukacka auf die finanziellen Vorkehrungen die im Wege der Bahnreform vorgenommen wurden. "Die neue Struktur schafft Transparenz und Maastrichtkonformität, der Schienenbau wurde mit dem neuen Rahmenplan erstmals auf eine seriöse Planungsbasis gestellt und die ÖBB-Bilanzen und Budgets zeugen von der finanziellen Richtigkeit dieser Schritte", weist Kukacka die dilettantisch Restrukturierungsvorschläge der SPÖ entschieden zurück. "Die Vorschläge beweisen nur die Unwissenheit der SPÖ in Fragen Unternehmensführung und würden den ÖBB schweren Schaden zufügen, da sie nur auf rein parteipolitischen Überlegungen fussen." Der von den ÖBB jährlich vorzulegende Rahmenplan für Reinvestitionen und Neubauten beinhaltet mit dem BMF und dem BMVIT vereinbarte Summen und der Bund geht davon aus, dass diese auch eingehalten werden. Tatsache ist weiter, dass diese Bundesregierung in den Jahren 2000-2004 rund 6,1 Mrd. Euro in den Bahninfrastruktur investiert hat. Im Vergleich dazu wurden unter der Vorgängerregierung im Zeitraum 1995 bis 2000 nur rund 4,5 Mrd. vorgenommen. Diese Regierung investiert also um 36% mehr als die Vorgängerregierung. "Auch in den Folgejahren sind Rekordinvestitionen von 1,2 bis 1,4 Mrd. Euro pro Jahr vorgesehen. Die Vorwürfe von SP- Rechnungshofsprecher Kräuter entbehren also jeder Grundlage", so Kukacka weiter. Dass die ÖBB gut aufgestellt sind beweist auch der Anteil an Eigenkapital. "Die Eigenkapitalquote des Unternehmen beträgt 50%. Im Vergleich dazu liegt der Schnitt bei österreichischen Unternehmen bei ca. 20%", berichtet der Staatssekretär im heutigen Rechnungshofausschuss. Kukacka weist weiters darauf hin, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den ÖBB in den vergangen Jahren wahrgenommen hat und eine Entschuldung des Unternehmens in Höhe von 6,2 Mrd. Euro vorgenommen hat. "Die ÖVP-Verkehrspolitiker werden sich auch in Zukunft dieser Verantwortung in der Regierung nicht entziehen", erteilte der Staatssekretär abschließend den Pleitebefürchtungen von SPÖ-Kräuter eine klare Abfuhr.
Wattaul: ÖBB war unglaublicher Privilegiensumpf Regierung ermöglicht Weg vom Staatsmonopol hin zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen Wien (bzö) - Unglaubliches habe, so der Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul (BZÖ), der Prüfbericht des Rechnungshofes über die ÖBB im Rechnungshofausschuss vom Dienstag (31. 01.) zu Tage gebracht. So wurde beispielsweise im Rechnungshofbericht, der die Gebarung der ÖBB von 1998 bis zum Jahr 2002 überprüfte, dargestellt, dass in der Vergangenheit Bediensteten bereits mit durchschnittlich 33 Jahren die Jubiläumsbelohnung für 40 Dienstjahre ausbezahlt wurde. Ein anderes Beispiel: 73 Prozent aller ÖBB-Mitarbeiter gingen "krankheitshalber" in Frühpension. "Es war höchst an der Zeit, dass es zu einem Regierungswechsel gekommen ist. Dieser Privilegiensumpf in der ÖBB, den sich Haberzettl und seine Genossen über lange Jahre aufgebaut haben, muss endlich durch das neue Dienstrecht trocken gelegt werden. Wenn die ÖBB-Gewerkschafter glauben, sie können bei jeder Gelegenheit Streikdrohungen aussprechen, so sollen sie auch wissen, dass man auch die Öffentlichkeit über ihre so genannten "wohl erworbenen Rechte" informieren muss. Spätestens dann wird keiner aus der "Normalbevölkerung" mehr Verständnis dafür aufbringen", so Wattaul. Fest steht, dass die ÖBB für den europäischen Wettbewerb fit gemacht werden müsse. Als völlig unverständlich und unsozial bezeichnete der BZÖ-Abgeordnete, dass es noch immer eine derartige Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern aus der Privatwirtschaft gebe. "Die Sozialdemokraten, die diese Misstände nicht nur entstehen ließen, sondern auch noch im Ausschuss verteidigten, sind offenbar noch immer der Ansicht, dass die ÖBB eine Vorfeldorganisation ihrer Parteizentrale ist. Fragwürdige Privilegien wie Feiertags- und Winterurlaubszulagen, Turnusurlaubszulagen oder unbegrenzte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind im neuen Dienstrecht bereits Vergangenheit", so Wattaul. Damit konnte die jetzige Regierung 100 Millionen Euro jährlich einsparen. "Vom Staatsmonopol hin zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen - das ist der einzig richtige Weg, meine Herren Gusenbauer&Col!"
Moser: Regierung für Chaos und Mehrkosten nach ÖBB-Reform verantwortlich Wien (grüne) - "Die ÖBB müssen sich zu einem kundInnenorientierten Dienstleistungs- unternehmen weiterentwickeln, statt Milliarden Steuergeld für Pensionszuckerl für leitende Angestellte und Mammut-Projekte zu verprassen!" fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anlässlich der ÖBB-Diskussionen im Rechnungshofausschuss. "Es ist verkehrs- und budgetpolitisch völlig unverantwortbar, Milliarden in Großprojekte wie die Koralmbahn zu vergraben und bis 2020 an die drei Milliarden Euro für Pensionsprivilegien aufzuwenden, während beim Personal - Lokführer, ZugbegleiterInnen, KundInnenbetreuern -, beim Erhalt der bestehenden Strecken und beim Kundenservice extrem eingespart wird, bis zur Sperre von Bahnhofs-WCs. Die Grünen haben bereits bei der ÖBB-Reform darauf hingewiesen, dass statt der damals von Grasser, Kukacka und Gorbach versprochenen Milliarden-Einsparungen Mehrkosten drohen. Wenn ÖVP und Bahnmanagement nun von 70 Mio. Euro Zuschussbedarf ab nächstem Jahr sprechen, zeigt sich, mit welchen Halbwahrheiten ÖVP und BZÖ die ÖBB-Reform durchgeboxt haben", so Moser. "Das ÖVP-SPÖ-Hickhack über den ÖBB-Finanzzustand nützt den BahnfahrerInnen, PendlerInnen und Bediensteten jedoch in keiner Weise", stellt Moser fest: "Die ÖVP macht es sich besonders einfach, wenn sie behauptet, dass die steigenden Zuschüsse für mehr Effizienz nötig wären. Im Gegenteil: Viel Geld der SteuerzahlerInnen wird im Schienenverkehr wegen Managementmängeln des BMVIT sehr ineffizient eingesetzt - das hat der Rechnungshof unmissverständlich festgehalten. Nicht Effizienz, sondern die teure Aufblähung des Managements nach der ÖBB-Reform und das Beharren auf teuren Prestigeprojekten sind Schuld am weiter steigenden Finanzbedarf der ÖBB". Die Aussagen von ÖBB-Chef Huber, dass gebaut werde, was gezahlt werde, strafe außerdem alle Behauptungen Lügen, dass die Reform mehr Sachlichkeit in die Infrastrukturpolitik der Bahn gebracht hätte. "Für all dies trägt diese ÖVP-BZÖ-Regierung die Verantwortung und niemand sonst", betont Moser. Es sei auch interessant, dass die Schweiz als Bahnmusterland trotz vieler Großprojekte mit weniger Bau-Investitionen pro Jahr auskomme und dennoch ein weit besseres Angebot auf der Schiene biete. "Es ist dringend nötig, wie in der Schweiz die Interessen der Fahrgäste und Güterkunden voranzustellen. Die Grünen erwarten, dass endlich die weichen Richtung Seriosität und Kundenorientierung gestellt werden, sowohl bei den ÖBB als auch in der ÖBB-Politik der Regierungsparteien und der SPÖ", so Moser abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück