Spenden-Absetzbarkeit		erstellt am 01. 02. 06
Arbeitsgruppe einigt sich in Teilbereichen Konsens über Modell - Benachteiligung wichtiger Spendenzwecke weiterhin im Raum. Wien (iögv) - Die Arbeitsgruppe zur Spenden-Absetzbarkeit im Finanzministerium hat am Montag (30. 01.) mit einem Konsens über eine konkretes Steuer-Modell ihre Arbeit abgeschlossen. Die Absetzbarkeit von Spenden soll, basierend auf dem gültigen Modell für Wissenschaft und Forschung auf andere gemeinnützige Zwecke ausgeweitet werden. Darauf einigten sich die Vertreter von Non Profit Organisationen und Finanzminister Karl Heinz Grasser. Noch kein Konsens konnte in der Frage der begünstigten Spenden-Zwecke gefunden werden: Das Finanzministerium geht weiterhin von einem engen Begriff der Mildtätigkeit aus, was eine grobe Benachteiligung von Spenden für andere, insbesondere ökologische und Tierschutz-Zwecke bedeuten würde. "Die IÖGV als Vertreterin von Spendenorganisationen aus allen gemeinnützigen Bereichen lehnt eine Unterscheidung in "gute"‚ und "böse"‚ Spenden und die Abwertung von Spenden für Ökologie und Tierschutz klar ab," hält Dieter Hernegger, Geschäftsführer der IÖGV fest. Die IÖGV begrüßt das heute von Finanzminister Grasser geäußerte Ziel, die Spenden-Absetzbarkeit zügig umzusetzen und noch im Frühjahr einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Die IÖGV begrüßt insbesondere seine Aussage, das Finanzministerium sei bereit, die Bereiche Ökologie und Tierschutz in der weiteren Erarbeitung eines Entwurfs mit zu berücksichtigen. Umweltschutz-, Artenschutz- und Tierschutzorganisationen wie GLOBAL2000, WWF, Greenpeace und VIER PFOTEN, fürchten allerdings von der Politik vergessen zu werden, nachdem Minister Grasser heute vor der Presse nur mehr noch von der geplanten Absetzbarkeit für soziale, humanitäre und Hilfsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit sprach. "Gerade am Beispiel des Tsunami vor über einem Jahr haben wir gesehen, wie wichtig Umweltschutz ist und dass ohne diesen ein Menschenschutz nicht möglich ist", hält die Geschäftsführerin des WWF, DI Dr. Hildegard Aichberger, fest. "In Gebieten wo es intakte Korallenriffe und Mangrovenwälder gab, konnte die Wucht der tödlichen Welle erheblich eingebremst und so der Schaden für die Menschen beträchtlich minimiert werden." "Umweltschutz schafft die Basis für sozialen Frieden", hält auch Greenpeace-Geschäftsführer Dr. Bernhard Drumel fest. "Beim geplanten Gesetz zur Absetzbarkeit von Privat- und Unternehmensspenden dürfen die Umweltschutzorganisationen sowie die Tier- und Artenschutzorganisationen nicht vergessen werden", halten GLOBAL2000, WWF, Greenpeace und VIER PFOTEN unisono fest. So können positive Anreize zur weiteren Förderung der Spendenbereitschaft der ÖsterreicherInnen gesetzt werden. Die IÖGV schätzt die Kosten der Spenden-Absetzbarkeit (d.h. den Steuerausfall) auf ca. 40 Millionen Euro pro Jahr. Umfragen lassen auf ein deutliches zusätzliches Spendenpotenzial bei höheren Einkommensbeziehern und Jüngeren schließen, mittelfristig geht die IÖGV von ca. 25 Prozent zusätzlichem Spendenwachstum durch diese Maßnahme aus. Kurzfristig würde die Spendenabsetzbarkeit zwar ein Minus in der Kassa des Finanzministers bringen, aber bereits mittelfristig bewirkt das vermehrte Spendenaufkommen einen höheren Wohlfahrtseffekt und damit ein finanzielles Plus für alle. "Österreich ist gemeinsam mit Finnland Schlusslicht in der EU, was die Möglichkeit einer Absetzbarkeit von Spenden betrifft. Hier besteht enormer Nachholbedarf", halten die IÖGV und seine Mitglieder aus dem Umweltschutzbereich, GLOBAL2000, WWF, Greenpeace und VIER PFOTEN, abschließend fest. Eine Einschränkung von absetzbaren Spenden auf ausgewählte mildtätige Zwecke würde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Hunderttausenden Spenderinnen und Spendern bedeuten und einige der beliebten Spenden-Zwecke in Österreich diskriminieren. "Eine solche willkürliche Beschränkung ist für die IÖGV nicht vorstellbar und widerspricht auch den internationalen Vorbildern", so Dieter Hernegger, Geschäftsführer der IÖGV.
Matzetter: Endlose Geschichte wird als Wahlzuckerlvariante weiter vertagt Alternativvorschlag der SPÖ bessere Lösung - Hilft auch Kleinstspendern Wien (sk) - "All das, was die Regierung Schüssel in den letzten sechs Jahren nicht zusammengebracht hat, wird jetzt im Tagesrhythmus angekündigt, dass es vielleicht kommen soll", so SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter zur am Montag (30. 01.) erfolgten "Einigung" bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden. Finanzminister Grasser hat für Mai einen Gesetzesentwurf angekündigt, umgesetzt werden soll das freilich frühestens Mitte der nächsten Gesetzgebungsperiode. "Eine endlose Geschichte wird als Wahlzuckerlvariante weiter vertagt", so Matznetter. Hier fehlt es an Konzept und Klarheit, wie in so vielen anderen Bereichen", setzte Matznetter fort. Das derzeitige Grasser-Konzept hält er für unausgegoren, weil einerseits wiederum wichtige Bereiche ausgenommen werden (z.B. Spenden für Tierschutz- und Umweltschutzorganisationen), andererseits weil es für einen wesentlichen Anteil der Spender keine Unterstützung ihrer Spendenleistung bedeutet. Millionen von Steuerpflichtigen, v.a. die Hundertausenden PensionistInnen, deren Einkommen in der Regierungszeit von Kanzler Schüssel real so weit gesunken sind, dass sie unter der Steuerfreigrenze liegen, haben nichts von der Neuregelung. "Die kleine Pensionistin mit 800 Euro Pension, die 80 Euro für ein Kinderdorf oder Licht ins Dunkel spendet, ist Minister Grasser völlig egal, denn ihr hilft das Modell in der vorgeschlagen Forum nicht", argumentiert Matznetter. Überdies gibt er zu bedenken, dass Österreich eine Spendernation ersten Ranges ist. "Wer meint, die Österreicher mit Steuervorteilen, die umso höher sind, je mehr Einkommen jemand hat, dafür erst ködern zu müssen, beleidigt in Wirklichkeit die Großherzigkeit der Bevölkerung, ihnen ist wichtig, dass der Staat diese Spendenbereitschaft anerkennt", sagte Matznetter. Daher sei das Alternativ-Konzept der SPÖ, das letztlich auf eine Einführung des britischen Systems hinausläuft, weitaus besser. Dabei wird nicht abhängig von der Steuerprogression dem Spender eine Rückvergütung geleistet, sondern ein pauschaler Steuerbetrag an die gemeinnützige oder mildtätige Einrichtung zur Erhöhung des Spendenvolumens überwiesen. "Freigiebige Spender wollen, dass die von ihnen geförderte Sache unterstützt wird, und sind nicht auf der Jagd nach persönlichen Steuervorteilen", argumentiert Matznetter. Wenn nach diesem Modell jede Spende mit 40 Prozent zugunsten der Organisation erhöht wird, wäre jede Spende gleich viel wert und sichergestellt, dass auch diese Mittel der gemeinnützigen bzw. mildtätigen Sache zugute kommen, erläuterte der SPÖ-Finanzsprecher. Er kündigte an: "Die SPÖ wird diesen Vorschlag konkretisieren und als Alternative zu den unausgegorenen Grasser-Vorschlägen in den parlamentarischen Prozess einbringen." "Wieder einmal zeigt sich, dass die Regierung und Finanzminister Grasser zu sachlichen, guten Maßnahmen nicht einmal bei der Ausgabe von Wahlzuckerln in der Lage sind", schloss Matznetter.
Wattaul: Für rasche Spenden-Absetzbarkeit Steuerliche Spenden-Absetzbarkeit darf nicht als Vorwahlzuckerl des Finanzministers missbraucht werden Wien (bzö) - Der BZÖ-Landesobmann von Niederösterreich und Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul begrüßte die Einigung auf ein Modell zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden und sprach sich für eine möglichst rasche Umsetzung aus. Er forderte in diesem Zusammenhang den Finanzminister auf, diese Spenden-Absetzbarkeit so rasch als möglich zuzulassen. Alles andere wäre reines Wahlkampfgeplänkel, so Wattaul. "Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden ist schon lange Zeit überfällig. Es kann nicht sein, dass Spenden für Privatmuseen steuerlich begünstigt werden und Spenden für Not leidende Menschen nicht. In fast allen Länder der EU-15 gibt es Regelungen, die es erlauben, Spenden in inhaltlich wesentlich umfassenderen Sinn von der Steuer abzusetzen als dies gegenwärtig in Österreich der Fall ist", erläuterte Wattaul. Es sei dies völlig unverständlich sowohl für Spendenwillige als auch für die Initiatoren sozialer Projekte, zumal sich das Spendenvolumen laut IHS-Studie, die vom damaligen Sozialminister Herbert Haupt in Auftrag gegeben wurde, im Privatspendenbereich um 2,5 % und im Firmenbereich um bis zu 10 % steigern würde. Durch diesen Spendenanstieg würde der Steuerausfall in wenigen Jahren kompensiert werden. "Diese Spendenerleichterung darf all den vielen für unser Land so wichtigen sozialen Einrichtungen nicht länger vorenthalten werden", meinte der Landesobmann und fordert den Finanzminister auf, seiner sozialpolitischen Verantwortung nachzukommen und diese Maßnahme raschest umzusetzen.
Glawischnig: Spendenabsetzbarkeit sofort umsetzen Umwelt- und Tierschutzorganisationen müssen ebenfalls berücksichtig werden Wien (grüne) - Nach der Tsunami-Katastrophe wurde die Regierung dazu gedrängt, Spenden absetzbar zu machen. "Die Bereitschaft dazu ist aber bis heute nur eine verbale, während die Spendenbereitschaft der Bevölkerung immer wieder überwältigend ist. Das zeigt die heutige Ankündigung von Finanzminister Grasser, dass eine Absetzbarkeit erst nach der nächsten Wahl kommen soll. Das ist völlig unverständlich", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Bei einer intelligenten Gestaltung könnte der Steuerausfall minimiert werden, wendet Glawischnig gegen Grasser ein, der wegen des zu erwartenden Steuerausfalls die Absetzbarkeit nicht mehr in dieser Legislaturperiode machen will. Völlig unverständlich sei auch, dass die Umwelt- und Tierschutz-NGOs nicht berücksichtigt werden. "Diese setzen sich genau so für übergeordnete Ziele ein, die dem Allgemeinwohl dienen, wie Organisationen, die sich für soziale und humanitäre Zwecke oder für Entwicklungszusammenarbeit engagieren", begründet Glawischnig.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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