Winkler: "Herausforderungen können nur durch ein geeintes Auftreten der EU in der Welt gemeistert werden"		erstellt am 01. 02. 06
Staatssekretär Winkler beim Assoziationsrat EU–Bulgarien und diversen Terminen im Europäischen Parlament Wien (bmaa) - Staatssekretär Hans Winkler leitete am Dienstag (31. 01.) als Vertreter des Ratsvorsitzes den elften Assoziationsrat zwischen der Europäischen Union und Bulgarien. Winkler zeigte sich dabei erfreut über die zahlreichen Reformen und nachweislichen Anstrengungen Bulgariens auf dem Weg zur Mitgliedschaft in die Europäische Union, unterstrich aber gleichzeitig die Notwendigkeit der weiteren nachhaltigen Implementierung der geforderten Reformen. „Bulgarien genießt die volle Unterstützung der EU für einen baldigen Beitritt zum größten Handelsblock und zur größten Stabilitätszone der Welt. Es liegt aber an Bulgarien selbst, die noch ausstehenden Reformen schnell und nachhaltig umzusetzen, um die von der EU gesetzten Kriterien zu erfüllen“, betonte der Ratsvorsitzende. Winkler unterstrich auch die Bedeutung Bulgariens für die weitere Annäherung der Länder Südosteuropas an die EU: „Gerade aufgrund der geopolitischen Lage kommt Bulgarien eine bedeutende Rolle bei einer verstärkten grenzüberschreitenden Kooperation mit den Nachbarländern in der Region und der Implementierung europäischer Standards zu“, stellte der Staatssekretär fest. Winkler absolviert in diesen Tagen außerdem noch wichtige Termine im Europäischen Parlament. So präsentierte er heute im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments (DEVE) das entwicklungspolitische Arbeitsprogramm der österreichischen EU-Präsidentschaft, wobei er betonte, dass die EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vor zahlreichen Herausforderungen stehe, "die nur durch ein geeintes Auftreten der EU in der Welt und durch ein enges Zusammenspiel der Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission gemeistert werden können.“ Ein Schwerpunkt der Entwicklungsbemühungen der EU war und ist der afrikanische Kontinent, zumal zwei Drittel der ärmsten Länder der Welt in Afrika liegen. Umso wichtiger sei es, "vor Ort gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern konkrete Maßnahmen umzusetzen und Initiativen zu ergreifen", sagte der Ratsvorsitzende. Nicht nur in Afrika, sondern auch in anderen Regionen der Welt stehe die EU vor großen Herausforderungen. Der Kampf gegen HIV/AIDS, die Frage der Migration, die Armutsbekämpfung, die Einhaltung der Menschenrechte, die Stärkung der Rechte von Frauen und der Schutz der Kinder sowie die Verbesserung der Energieversorgung seien nur einige Beispiele, wo die EU im Rahmen einer effizienten und geeinten Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin eine bedeutende und wichtige Rolle spielen könne und müsse. „Gerade in der derzeitigen Phase, in der wir gemeinsam an den Rechtsgrundlagen der verschiedenen Finanzierungsinstrumente für die kommenden Jahre arbeiten, sind wir besonders gefordert erfolgreich zusammenzuarbeiten“ so der Staatssekretär. Außerdem nimmt Winkler im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments (AFET) zu den Ergebnissen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom Montag Stellung. Am Mittwoch, dem 1. Februar wird der Staatssekretär im Plenum des Europäischen Parlaments als Vertreter des Rates an einer Debatte zu den Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik für das Jahr 2006 teilnehmen und eine Erklärung zum Ergebnis der Wahl zum Palästinensischen Legislativrat abgeben sowie auf die Situation im Nahen Osten und auf die spezifische Situation in Ostjerusalem eingehen.
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