Polen lehnt Vorschlag für Mehrwertsteuerrichtlinie ab		erstellt am 01. 02. 06
Österreichische Ratspräsidentschaft über die Entscheidung Polens enttäuscht – bemüht sich um eine Lösung der Situation Wien (bmf) - Dem von Finanzminister Grasser als Ratsvorsitzenden des ECOFIN am 24. Jänner 2006 eingebrachten Kompromissvorschlag zur Mehrwertsteuerrichtlinie reduzierter Mehrwertsteuersätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen haben nach intensiven bilateralen Gesprächen zwischen Kommission, Ratspräsidentschaft und den drei noch negativ eingestellten Ländern, am Wochenende nun auch Tschechien und Zypern zugestimmt. Aufgrund der Tragödie von Kattowitz am Samstag des letzten Wochenendes hat die Österreichische Ratspräsidentschaft Polen einen Aufschub der Entscheidungsfrist eingeräumt. Polen hat nun am Montag (30. 01.) Abend die Österreichische Ratspräsidentschaft darüber informiert, dass dem Kompromissvorschlag nicht zugestimmt wird. Der Ratsvorsitzende des ECOFIN Rates Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist über den Zugang der polnischen Regierung zu diesem ernsten Thema enttäuscht, da alle anderen 24 Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zugestimmt haben. Sehr besorgt und irritiert ist man auch, da der Vorschlag für Polen keinerlei negative Auswirkungen hat, sondern im Gegenteil noch weitere positive Möglichkeiten eröffnet hätte, wie auch für eine ganze Reihe weiterer Staaten. Nun besteht für 9 Länder und somit über 200 Millionen Menschen die Gefahr, dass es in verschiedenen arbeitsintensiven Bereichen zu Mehrwertsteuererhöhungen kommt. Ein solches Ergebnis ist aus Sicht der österreichischen Ratspräsidentschaft für Europa nicht akzeptabel. Die österreichische Präsidentschaft wird noch einmal in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission den bereits vorliegenden und sorgfältig abgestimmten Vorschlag mit Polen diskutieren, um hier zu einem gemeinsamen Verständnis der Interpretation dieses Vorschlages zu gelangen. Damit soll Polen die Möglichkeit gegeben werden doch noch dem von allen anderen Mitgliedsstaaten bereits akzeptierten Vorschlag im Interesse der europäischen Solidarität zuzustimmen. Die österreichische Präsidentschaft möchte noch einmal unterstreichen, dass alle Mitgliedsstaaten von diesem Vorschlag profitieren würden und kein einziger negative Auswirkungen zu erwarten hätte.
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