|
 Matznetter:
ÖVP hat Mittelstand sechs Jahre lang ausgepresst
Wien (sk) - "Herr Bartenstein, Sie sind seit sechs Jahren Wirtschaftsminister
und seit sechs Jahren hat sich die Situation der Klein- und Mittelbetriebe nur verschlechtert. Nun stellen Sie
sich hin und reden von einem KMU-Paket. Das ist an Chuzpe nicht mehr zu überbieten", so SPÖ-Budget-
und Finanzsprecher Christoph Matznetter am Montag (30. 01.) an die Adresse des Wirtschaftsministers. Als Beleg
für die kontinuierlich schlechter werdenden Rahmenbedingungen nennt Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
die Abschaffung der letzten Investitionsbegünstigung und die anhaltende Pleitewelle.
Die ÖVP eröffne mit der neuerlichen Debatte um eine weitere Steuerreform den Wahlkampf. "Nach sechs
Jahren knallharter Politik für die Großkonzerne und das internationale Finanzkapital besitzen Schüssel,
Bartenstein und Grasser die Chuzpe, den Mittelstand, der zur Melkkuh der Nation degradiert wurde, für so dumm
zu verkaufen, dass man wenige Monate vor dem Wahltag das Gegenteil von dem verspricht, was man sechs Jahre lang
gemacht hat", kritisierte Matznetter. "Faktum ist, dass die Steuerlast für den selbständigen
und unselbständigen Mittelstand hinten und vorne erhöht wurde und gleichzeitig die öffentlichen
Dienstleistungen, in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit, reduziert wurden."
"Der Mittelstand wird sich von der ÖVP keine Wahlzuckerl in den Mund schieben lassen. Am Wahltag werden
die Wählerinnen und Wähler der Regierung die Rechnung für die mittelstandsfeindliche Politik präsentieren",
so Matznetter, der betonte: "Ein Jahr des Mittelstands wird 2006 nur dann, wenn die ÖVP bei der kommenden
Nationalratswahl abgewählt und der SPÖ das Vertrauen geschenkt wird."
Im Gegensatz zu den Wahlversprechen der ÖVP verlangt die SPÖ seit dem Frühjahr 2002 eine umfassende
Änderung der Steuerbelastung vor allem zur Entlastung des unteren Einkommensdrittels und des gesamten Mittelstands
(bestehend aus den Millionen unselbstständig Beschäftigten des mittleren Einkommensdrittels und die Hunderttausende
Klein- und Mittelbetriebe). Die SPÖ habe immer auch klar gemacht, wie die Gegenfinanzierung aussehen sollte:
nämlich die Einhebung eines angemessenen Finanzierungsbeitrages von Großkonzernen und Kapitalmarktspekulanten.
Für den SPÖ-Finanzsprecher sind folgende Sofort-Maßnahmen notwendig:
- Eine sofortige steuerliche Entlastung für den Mittelstand in der Höhe von 300 bis 400 Euro pro Jahr.
- Die sofortige Wiedereinführung einer steuerlichen Investitionsbegünstigung für jene Unternehmen,
die im Inland investieren.
- Die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer.
Mittelfristig – auf Sicht von zwei bis drei Jahren – sei weiters eine umfassende Steuerreform durchzuführen,
die den Faktor Arbeit (für Selbstständige und Unselbstständige) entlastet und das Steuersystem vereinfacht.
Von einer Absenkung des Spitzensteuersatzes hält die SPÖ nichts, denn die Gesamtbelastung mit allen Steuern
und Abgaben ist bei der kleinen Personengruppe, die dem Spitzensteuersatz unterliegt, geringer als beim Mittelstand
– rechnet man alle Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge hinzu, so Matznetter.
Was die selbstständigen Unternehmen betrifft, verweist der SPÖ-Finanzsprecher auf das einfache Modell
im SPÖ-Wirtschaftsprogramm: So solle jeder Selbstständige, ohne eine GmbH gründen zu müssen,
auf die Körperschaftssteuer optieren können.
|
 Stummvoll: SPÖ-Mittelstandspolitik bleibt Wahlkampf-Placebo
Wien (övp-pk) - "Die ÖVP ist und bleibt die Mittelstands-Partei, wenn gleich es SPÖ-
Budgetsprecher Matznetter nicht wahrhaben möchte", sagte heute ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter
Stummvoll am Montag (30. 01.). "Auch wenn Matznetter zwei Tage in Folge fast identische Aussendung verschickt,
werden seine Angriffe nicht glaubwürdiger und seine Argumente nicht treffender. Das SPÖ- Wirtschaftsprogramm
stehe für Ahnungslosigkeit und konfuse Wirtschaftspolitik im SPÖ-Zick-Zack-Stil", so Stummvoll.
Dem gegenüber stehe die klare Wirtschafts- und Standortpolitik der Bundesregierung: 200 Millionen Euro betrage
die Steuerentlastung für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) für nicht entnommene Gewinne. Diese profitieren
auch zu 99 Prozent von der KöSt-Senkung. Die Steuerfreigrenze für Selbstständige sei auf 10.000
Euro im Jahr erhöht worden. Die Konjunkturbelebungs- und Wachstumspakete der Bundesregierung sowie die regionale
Beschäftigungsoffensive seien ebenfalls auf die KMU zugeschnitten worden. In der Novelle der Gewerbeordnung
wurden Erleichterungen bei Betriebsgründungen umgesetzt, die zu einer Flexibilisierung der Wirtschaft führen.
"Das ist die Politik für den Mittelstand, im Gegensatz zur SPÖ-Wirtschafts- bzw. Schuldenpolitik
mit Verstaatlichten-Desaster und zugehöriger Arbeitsplatzvernichtung. Alles, was jetzt aus der Löwelstraße
kommt, bleibt auch heute 'Wahlkampf-Placebo'", so Stummvoll abschließend. |
 Gorbach: Bürger entlasten und System vereinfachen Mittelstand stärken
Wien (bzö) - "Das BZÖ steht für steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Wir
werden die heute tagende Steuerreform-Arbeitsgruppe zum Anlass nehmen, einige interessante Entlastungsschritte
und Zeitschienen mit dem Koalitionspartner zu besprechen. Dazu gehören unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit
von Kinderbetreuungskosten und von Handwerksleistungen, die Anhebung der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz
sowie die Einführung von Business Tax und Flat Tax zur Vereinfachung des Steuersystems. Rund um diese Ansätze
sollte so rasch wie möglich ein nachhaltiges Mittelstandspaket geschnürt und damit die Wirtschaft angekurbelt
werden", stellte BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach fest.
Eine Vereinfachung des Steuersystem würde nicht nur die Akzeptanz steigern, sondern auch positive wirtschaftliche
Auswirkungen haben. Man wisse vom Beispiel Estland, dass die Wirtschaft dort nach Einführung der Flat-Tax
1994 um fast 10 Prozent gewachsen sei, so Gorbach. "Mit einer Flat-Tax für Österreich würden
wir die einheimischen Unternehmen fördern und so Arbeitsplätze schaffen. Denn einerseits geht es um die
Entlastung jedes einzelnen Bürgers, andererseits aber auch um die Stärkung des unternehmerischen Mittelstandes",
erklärte der gf BZÖ-Chef weiter.
Am Spitzensteuersatz sollte aber laut Gorbach nicht gerüttelt werden. "Damit würde man nur die Reichen
entlasten. Vielmehr sollten die Bemessungsgrundlagen geändern werden und erst Einkommen ab 84.000 Euro - statt
derzeit bereits ab 51.000 Euro - in die höchste Steuerklasse fallen, denn dann würde der Mittelstand
breiter und in diesem wichtigen Einkommenssegment die Kaufkraft gestärkt werden."
Gorbach abschließend: "Auch vor der letzten Steuerreform, die über 2 Millionen Menschen in Österreich
steuerbefreit und die Wirtschaft entlastet hat, war der Koalitionspartner anfangs sehr skeptisch. Letztendlich
haben wir uns aber - zum Wohle aller - durchgesetzt. Die heutige Sitzung zeigt auch diesmal, dass wir am richtigen
Weg sind und den Koalitionspartner davon überzeugen konnten!" |
