Plassnik: "Auf dem Weg zur Demokratie ist kein Platz für Gewalt und Terror"		erstellt am 31. 01. 06
EU-Ratsvorsitzende Plassnik forderte beim Außenministerrat die Hamas zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung des Existenzrechts Israels auf. Brüssel (bmaa) - In Brüssel fand am Montag (30. 01.) der erste Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen unter Vorsitz von Außenministerin Ursula Plassnik statt. Neben der Präsentation des Präsidentschaftsprogramms wurden dabei vor allem die aktuellen Themen Weißrussland, die Lage am Westbalkan sowie im Nahen Osten und dem Iran erläutert. „Die Wahlen in Weißrussland sind ein wichtiger Gradmesser für die weitere Entwicklung unserer Beziehungen“, stellte Plassnik fest. Die Einladung an die OSZE zur Wahlbeobachtung werde begrüßt, da gerade die demokratiepolitische Lage in Weißrussland noch immer Anlass zur Sorge gebe, so die Ratsvorsitzende. Bezüglich der Lage im Kosovo drückte Plassnik ihre Hoffnung aus, dass die auf Grund des tragischen Ablebens von Präsident Ibrahim Rugova verschobenen Statusverhandlungen bald aufgenommen werden können. „Für das Verhandlungsteam von UNO-Beauftragtem Marti Ahtisaari gibt es volle Unterstützung“, bekräftigte Plassnik das Bekenntnis der Präsidentschaft, den Westbalkan zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen. Erklärtes Ziel dabei sei die Konkretisierung der europäischen Perspektive für die Region. Der Rat unterstrich die zentrale Rolle von Präsident Mahmud Abbas in der nunmehrigen Übergangsperiode und sicherte ihm seine Unterstützung bei der Suche nach einer friedlichen Lösung im Konflikt mit Israel zu. „Die Europäische Union erwartet vom neu gewählten Legislativ-Rat, dass er die Bildung einer Regierung unterstützt, die sich zum Friedensprozess bekennt“, sagte Plassnik. „Darauf basierend ist die Europäische Union auch weiterhin bereit, die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung der Palästinenser zu unterstützen“. Auf dem Weg zur Demokratie sei kein Platz für Gewalt und Terror, verwies Plassnik auf die Grundsätze der Union. Im Namen der EU bekräftigte die Ratsvorsitzende die Stellungnahme des Nah-Ost-Quartetts nach der palästinensischen Wahl. In der Frage der Wiederaufnahme des Atomprogramms des Iran unterstrich die Außenministerin den breiten Konsens innerhalb der EU und die Unterstützung der IAEO. Plassnik forderte den Iran auf, den Zustand vor der Entfernung der Siegel wieder herzustellen und jegliche Anreicherung von Uran zu unterlassen. „Wir sind über die Aktivitäten des Iran in diesem Bereich beunruhigt, gehen aber weiter davon aus, dass eine diplomatische Lösung möglich ist“, schloss Plassnik. Im Anschluss an die internationale Pressekonferenz im Ratsgebäude in Brüssel flog die Außenministerin zum Treffen der Kontaktgruppe und der Afghanistan-Konferenz nach London. Dort vertrat sie am Abend gemeinsam mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und dem Hohen Vertreter Javier Solana die EU.
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