Arbeitsmarkt-Fördermittel		erstellt am 10. 02. 06
Öllinger: Kritik an Ausdünnung durch Regierung Wien (grüne) - Eine "dramatische Ausdünnung" der Mittel für die aktive Arbeitsmarkt-Politik hat der stzv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger am Donnerstag der Regierung vorgeworfen. Die Aufwendungen seien zwar in den vergangenen Jahren nominell gestiegen, pro Arbeitslosen/r sei aber deutlich weniger ausgegeben worden, sagte Öllinger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (09. 02.). Im Gegensatz zu Regierung und SPÖ sprechen sich die Grünen auch für eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Ost-Arbeitskräfte aus. Das Thema Arbeitslosigkeit wird am Montag bei einer von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates Thema sein. Im Vorfeld wollte man mit der "Regierungspropaganda" aufräumen, wie es die Grünen nennen. Gemeint sind die Arbeitsmarkt-Statistiken. Öllinger: Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik seien zwischen 2001 und 2004 von 910 Mio. Euro auf 1,539 Mrd. Euro angestiegen. Der Großteil dieses Anstiegs gehe aber auf die Altersteilzeit zurück, gleichzeitig sei die Zahl der arbeitslosen Menschen im Jahresdurchschnitt von 204.000 auf 244.000 gestiegen, im Jahr 2005 waren es sogar 253.000. Die Fördermittel pro geförderter Person seien daher von 3.145 Euro im Jahr 2001 auf 2.364 Euro im Jahr 2004 und schließlich auf 2.137 Euro im Vorjahr gesunken, rechnete Öllinger vor. Pro Person seien im Jahr 2005 also nominell nur mehr 68 Prozent der Mittel des Jahres 2001 aufgewendet worden. Im nächsten Jahr werde der Wert etwa 75 Prozent betragen. Einen dramatischen Rückgang gebe es vor allem im Bereich der Qualifizierungsmaßnahmen, so Öllinger. Er forderte daher mehr Mittel für die Arbeitsmarkt-Politik und einen Umstieg von einer "quantitativen" auf eine "qualitative" Förderpolitik. Blockade bei Übergangsfristen löst Schwarzarbeit- und Scheinselbständigen-Probleme nicht Als einzige Partei sind die Grünen auch klar für eine Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Mitglieder, was auch von der EU-Kommission gefordert wurde. Die Regierung lehnt das ab und wird die Übergangsfristen bis Ende April 2009 verlängern. Das löse die Probleme bei der Schwarzarbeit und der Scheinselbstständigkeit - vor allem im Bau- und Pflegebereich - aber nicht, meinte Öllinger dazu. Bei der Pflege hätte man ohne die Ost-Arbeitskräfte überhaupt einen "Notstand", so der Grün-Politiker. In Verbindung mit Begleitmaßnahmen würde er den Arbeitsmarkt daher bereits jetzt öffnen. Eine dieser Begleitmaßnahmen wäre für ihn ein Mindest-Lohngesetz bzw. ein Generalkollektivvertrag, um Niedriglohnangeboten entgegenzuwirken. Dort solle ein Brutto-Mindestlohn von etwa sieben Euro pro Stunde festgelegt werden. Außerdem wäre im Falle der Ost-Öffnung eine eigene Behörde zur Kontrolle der Arbeitszeiten nötig, so Öllinger.
Schabl: Jugendarbeitslosigkeit ist dramatisch St. Pölten (spi) - Wenn junge Menschen die Folgen einer verfehlten Politik ausbaden müssen, hat das einen besonders bitteren Beigeschmack. Eine Steigerung der Arbeitslosigkeit von knapp 37 Prozent unter den 15 bis 25-Jährigen verzeichnet die Statistik in Niederösterreich seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Schüssel. "Das Heer von jungen Menschen ohne Arbeit steigt unvermindert weiter. Derzeit stehen fast 10.000 ohne Jobs auf der Straße. Eine dramatische Entwicklung, die das Versagen der Regierung und ihrer Helfershelfer am Arbeitsmarkt einmal mehr dokumentiert", kritisiert der Vorsitzende der FSG-Fraktion im ÖGB Niederösterreich, LR Emil Schabl, den steilen Anstieg in den letzten Jahren. Spätestens mit dem Ende der Semesterferien stehen wieder unzählige Schulabgänger vor der Herausforderung, sich eine Lehrstelle zu suchen. Ein Unterfangen, das zunehmend weniger Aussicht auf Erfolg hat. Jugendarbeitslosigkeit ist ein Problem, über das nicht einfach der "Mantel des Schweigens" geworfen werden darf. Zu sehr sind die Folgewirkungen für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft fatal. "Die Jugend hat sich faire Chancen verdient. Eine fundierte Ausbildung gehört dazu genauso wie ein sicherer Lehrstellenplatz", fordert LR Schabl. Die Trendumkehr am Arbeitsmarkt wird diese Bundesregierung nicht mehr schaffen. Sie hat mit ihrer Politik auf der ganzen Länge versagt, die Rekordarbeitslosigkeit ist ein klarer Beweis. "Mit einer hohen Arbeitslosigkeit sind halt die arbeitenden Menschen in diesem Land einfacher unter Druck zu setzen. Hier wird auf dem Rücken der Bevölkerung eine Politik betrieben, die jedes Gespür für die Situation von Menschen ohne Arbeit vermissen lässt", so Schabl abschließend.
Stummvoll: Keine Rede von Ausdünnung der Fördermittel Wien (övp-pk) - "Das Thema Arbeitsmarktpoltik ist zu ernst, um damit politisches Kleingeld machen zu wollen. Von einer Ausdünnung der Fördermittel kann keine Rede sein. Die Grünen müssen zur Kenntnis nehmen, dass 285 Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen werden und diese Mittel gezielt und substanziell eingesetzt werden", sagte ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll am Donnerstag (09. 02.) in Richtung des Grünen Sozialsprechers Öllinger. Die Kritik von Öllinger greife komplett ins Leere, denn die Regierung habe mit der Beschäftigungsinitiative für die richtige nachhaltige Maßnahme gesorgt. "Hier geht es um die Schwerpunkte Qualifizierung von Jugendlichen (z.B. Nachholen des Hauptschulabschlusses), um den Schwerpunkt Frauen (z.B. Eingliederunsbeihilfen für Wiedereinsteigerinnen) und um den Schwerpunkt Pflege- und Gesundheitsberufe. Gemeinsam mit dem Kombilohn-Modell werden hier insgesamt zusätzlich 61.500 Personen gefördert, der Aufwand beläuft sich auf rund 285 Millionen Euro. Die Bundesregierung investiert im Vergleich mit dem Jahr 1999 zwei Mal soviel in den Bereich der Arbeitsmarktförderungen", so Stummvoll, der darauf hinwies, dass diese Schwerpunkte auf eine Vier-Parteien-Einigung zurückzuführen seien. Der ÖVP-Finanzsprecher ging auch auf die Öllinger-Forderung nach einer Verkürzung der Übergangsfristen für den heimischen Arbeitsmarkt ein: "Die Ankündigung von Minister Bartenstein, die Übergangsfristen drei Jahre zu verlängern ist zu begrüßen. Es ist eine gute Entscheidung, das Recht in Anspruch zu nehmen, die Übergangsfristen vorläufig bis 2009 zu verlängern. Damit wird eine wichtige Maßnahme gegen den momentan nicht verkraftbaren Zustrom aus den Nachbarländern im Falle einer Arbeitsmarktöffnung gesetzt." Die Linie der ÖVP sei klar: "Die Reduktion der Arbeitslosigkeit hat Vorrang vor der Öffnung des Arbeitsmarktes für neue ausländische Arbeitskräfte", so Stummvoll abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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