Jugendschutz		erstellt am 10. 02. 06
Fuhrmann: Bundeseinheitliche Regelung notwendig Wien (övp-pd) - "Kinder und Jugendliche haben Rechte. Diese sollen auch stärker berücksichtigt werden", sagte JVP-Bundesobfrau Silvia Fuhrmann am Donnerstag (09. 02.) im Rahmen einer Pressekonferenz. Daher setze sich die Junge ÖVP für eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetze und für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ein. In Zeiten zunehmender Mobilität sei es nicht zumutbar, über die Jugendschutzbestimmungen jenes Bundeslandes Bescheid zu wissen, in dem sich der Jugendliche gerade aufhält. Lösung in dieser Legislaturperiode Fuhrmann nannte in diesem Zusammenhang einige Beispiele: "In Kärnten ist das Ausgehen vom 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr von sechs bis 24 Uhr erlaubt. In Oberösterreich kann man ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ohne zeitliche Begrenzung in ein Lokal gehen. Das ist eindeutig eine Ungerechtigkeit", so Fuhrmann. "Ich hoffe auf rasche Gespräche der Sozialministerin mit den Bundesländern, um noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung zu erreichen", forderte Fuhrmann. Die JVP-Bundesobfrau betonte zudem auch klar, dass sie eine Herabsetzung der Strafmündigkeit ablehne: "Viel entscheidender sind Präventiv-Maßnahmen und verstärkte Aufklärung der Jugendlichen." Rechte ohne wenn und aber gewähren "Kinderrechte sind Menschenrechte, Kinderrechte sind Grundrechte. Sie sind ohne wenn und aber zu gewähren", sagte Fuhrmann zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. Derzeit sei die UN-Kinderrechtskonvention nur als einfaches Bundesgesetz ratifiziert und daher nicht unmittelbar anwendbar. "Ihre Verankerung in der Verfassung, wie auch anderer Grundrechte, beispielsweise als Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen, bleibt daher unser Ziel", so die ÖVP-Jugendsprecherin abschließend.
Grossmann: Scheinheiligkeit der ÖVP ist unglaublich! ÖVP verweigerte jahrelang Zustimmung zu Bundesjugendschutzgesetz Wien (sk) - Als "unglaublich scheinheilig" bezeichnete SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann die Aussagen ihres ÖVP-Gegenübers Fuhrmann. Jahrelang haben die Regierungsfraktionen alle Oppositionsanträge für einen bundeseinheitlichen Jugendschutz abgelehnt, kurz vor den Wahlen entdecken sie nun die Jugend für sich. Die SPÖ habe auch anlässlich des Ö-Konvents bundeseinheitliche Regelungen gefordert, dies sei von der ÖVP ebenso abgelehnt worden wie die Forderungen der SPÖ nach einer Wahlaltersenkung auf 16 Jahre. Die ÖVP habe beweisen, dass ihr die Mitbestimmung der Jugend in unserem Land nicht am Herzen liegt, kritisierte SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann. Und zum BZÖ bemerkte Grossmann, dass dessen Jugendfeindlichkeit unlängst durch die Forderung des Klubchefs Scheibner entlarvt worden sei. Scheibner hat die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 13 Jahre gefordert. "Dies stellte vermutlich nur die Spitze des Eisbergs dar", schloss Grossmann.
Scheuch: Vorstoß von BZÖ-Haubner ist goldrichtig! Ländervertreter von SPÖ und ÖVP sollen Widerstände aufgeben Wien (bzö) - Sehr erfreut zeigte sich BZÖ-Jugendsprecher DI Uwe Scheuch am Donnerstag (09. 02.) über das klare Bekenntnis von ÖVP-NAbg. Fuhrmann für bundeseinheitliche Jugendschutzbestimmungen. "Der Vorstoß von BZÖ-Sozialministerin Haubner für ein einheitliches Jugendschutzgesetz ist goldrichtig. Jahrzehntelang haben SPÖ und ÖVP diese notwendigen Regelungen für die Jugendlichen verschlafen. Es wird sich zeigen, ob sich Fuhrmann durchsetzt und die ÖVP-Ländervertreter ihre Widerstände aufgeben. Jetzt ist auch SPÖ-Abgeordnete Grossmann gefordert ihre Parteikollegen in den Bundesländern auf Kurs zu bringen, die sich mit allen Mitteln gegen eine österreichweite Regelung wehren". Scheuch wies darauf hin, dass jetzt noch in diesem Jahr klare Regelungen geschaffen werden müssten, mit denen sich die Jugendlichen identifizieren können. "Das neue Gesetz soll eine verständliche Begleitung und Unterstützung auf dem Übergang zum Erwachsenwerden sein. Wir wollen die Eigenverantwortlichkeit der Jugendlichen stärken". Weiters seien einheitliche Bestimmungen notwendig, um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Beispielsweise werden die Suchtgifte werden sowohl im Suchtmittelgesetz als auch im Jugendschutz geregelt. "Beim von BZÖ-Sozialministerin Haubner initiierten runden Tisch werden wir die Anliegen der Vertreter der Jugendorganisationen sowie der politischen Parteien erörtern. Das BZÖ wird Druck machen, dass dieses längst überfällige bundeseinheitliche Jugendschutzgesetz rasch umgesetzt wird. Unnötige Verzögerungen durch parteipolitische Bremser werden wir keinesfalls akzeptieren", so der BZÖ-Sprecher abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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