Gemeinsame Presseaussendung über die jüngsten Kontakte der Außenminister Abdullah Gül und Ursula Plassnik		erstellt am 10. 02. 06
Wien (bmaa) - Der türkische Vize-Premierminister und Außenminister Abdullah Gül und die österreichische Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik hatten am Mittwoch (08. 02.) einen Meinungsaustausch in Fortsetzung ihrer laufenden Kontakte zu den Spannungen, die im Gefolge der Vorkommnisse rund um die Karikaturen entstanden sind. Beide Minister unterstrichen, dass die Meinungsfreiheit ein fundamentales Recht ist. Zugleich waren sie sich einig, dass religiösen Überzeugungen mit dem gebührenden Respekt begegnet werden muss. Meinungsfreiheit und Respekt vor Werten, die Verehrung genießen, widersprechen einander nicht, sondern ergänzen einander. Die Minister Gül und Plassnik unterstrichen, dass Gewaltakte wie die jüngsten Angriffe auf europäische Botschaften und Büros unter keinen Umständen geduldet werden können. Die Ereignisse der letzten Tage hätten gezeigt, dass bedauerlicherweise ein Mangel an Dialog zwischen der westlichen und der islamischen Welt besteht. Auf beiden Seiten gebe es die Gefahr, dass Extremisten diesen Umstand zum Nachteil aller ausnützen könnten. Es sei deshalb entscheidend, jede weitere Polarisierung zu vermeiden. Genau aus diesem Grund begrüßten die beiden Minister die jüngste gemeinsame Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, des Generalsekretärs der Islamischen Konferenz (OIC) und des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als ein wichtiges positives Signal auf der globalen Ebene. Sie brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass der bevorstehende Besuch Javier Solanas am Sitz der OIC in Saudi-Arabien zu einer Entschärfung der bestehenden Spannungen beiträgt. Ministerin Plassnik unterstrich ihre Wertschätzung für die aktive Rolle der Türkei bei der Förderung des Dialogs zwischen Europa und der muslimischen Welt, insbesondere auch im Rahmen der – unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen von den Premierministern der Türkei und Spaniens ins Leben gerufenen – „Alliance of Civilizations“. Sie hob Österreichs Bereitschaft hervor, für eines der nächsten „High Level Group Meetings“ der „Alliance of Civilizations“ in Wien die Gastgeberrolle zu übernehmen. Minister Gül begrüßte diesen Vorschlag. Ministerin Plassnik bekundete ihr Interesse an einem fortgesetzten Meinungsaustausch mit der Türkei in dieser wichtigen Frage, zum Beispiel beim Treffen der EU-Außenminister-Troika mit Außenminister Gül in Wien am 8. März 2006, und gab ihre Absicht bekannt, dieses Thema auch im Rahmen des bevorstehenden Gymnich-Treffens der EU-Außenminister zu behandeln. Sie lud den türkischen Außenminister ein, die Diskussion zu diesem Thema beim Arbeitsmittagessen, das die Außenminister der Europäischen Union, der Türkei und der Westbalkanstaaten am 11. März 2006 in Salzburg zusammenbringen wird, einzuleiten.
zurück