Flexicurity-Konzept soll schrittweise konkretisiert werden		erstellt am 10. 02. 06
Bartenstein bei Treffen des europäischen Beschäftigungssausschusses in Bad Ischl Wien (bmwa) - "Die europäische Beschäftigungspolitik befindet sich in einer wichtigen Phase", sagte EU-Ratsvorsitzender Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am Donnerstag (09. 02.) bei einer Rede im Rahmen des Treffens des europäischen Beschäftigungssausschusses in Bad Ischl. Der gelungene Neustart des Lissabon-Prozesses und die Fokussierung auf Wachstum und Beschäftigung, so Bartenstein, gebe Anlass zu Optimismus. Angesichts der globalen Herausforderungen, so Bartenstein weiter, sei es wichtiger denn je, integrierte und abgestimmte Reformstrategien zu entwickeln. Der zentrale Ansatz der österreichischen Präsidentschaft sei das Modell Flexicurity - Flexibilität durch Sicherheit. Dieses Modell biete einen einheitlichen Rahmen zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und für die Erhaltung des europäischen Lebensmodells. Ziel der österreichischen Präsidentschaft sei es, Flexicurity in den Schlussfolgerungen des nächsten europäischen Rates im März zu verankern. Die Umsetzung von Flexicurity sollte schrittweise konkretisiert werden und neben den Reformschritten auf Ebene der Mitgliedsstaaten auch in laufende Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene einfließen, wie etwa die Dienstleistungsrichtlinie, die Arbeitszeitrichtlinie und die Leiharbeitnehmer-Richtlinie. Dabei spiele auch die Einbindung der europäischen Sozialpartner eine wichtige Rolle. Die Sozialpartner sollten auf europäischer Ebene rechtzeitig in die entsprechenden Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Ziel der österreichischen Präsidentschaft sei es, ein Stück erfolgreicher österreichischer Tradition auf die europäische Ebene zu übertragen. Eine zentrale Herausforderung der europäischen Beschäftigungspolitik, so Bartenstein weiter, werde die Bewältigung des demografischen Wandels sein. Insbesondere bei der Förderung der Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit herrsche dringender Handlungsbedarf. Die Kommission habe in ihrem Jahresfortschrittsbericht konkrete Ziele insbesondere für die Integration von Schulabgängern vorgeschlagen. Diese Ziele, so Bartenstein, würden einen wichtigen Anstoß darstellen und sollten weiter verfolgt werden. Der Ausschuss leiste dabei einen wichtigen Beitrag und unterstütze den Rat als wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene. Das Treffen, an dem hochrangige Experten aus den EU-Mitgliedstaaten sowie Rumänien und Bulgarien teilnehmen, findet auf Einladung der österreichischen Präsidentschaft statt und dient der Vorbereitung des Rates für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im März. Der zuständige Direktor der europäischen Kommission, Antonis Kastrissianakis, bestätigte in diesem Zusammenhang den erfolgreichen Re-Launch der Lissabon-Strategie. Die Kommission, so Kastrissianakis, unterstütze die Zielsetzungen der Österreichischen Präsidentschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.
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