ÖJ-Österreich-Woche 24.01.2006-30.01.2006

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Kärntner Ortstafel-Debatte
erstellt am
09. 02. 06

LH Haider: Politische Lösung ist notwendig
Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf laut neuer Verordnung aufgestellt
Bleiburg (lpd) - In Bleiburg wurden am Mittwoch (08. 02.) unter großem medialen Interesse Ortstafeln der neuen Verordnung entsprechend aufgestellt. Landeshauptmann Jörg Haider und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler waren bei der Aufstellung der Tafeln vor Ort und betonten die notwendige Korrektur durch die Neuaufstellung. Die bisherige Ortstafel "Bleiburg-Ebersdorf" war bereits abmontiert, einige Meter weiter war die neue, nur auf "Ebersdorf" lautend, aufgestellt worden.

Auch am Ortsbeginn bzw. -ende von Bleiburg wurden die Tafeln, lautend auf "Bleiburg", von den Arbeitern der zuständigen Straßenbauabteilung Lavamünd neu und um einige Meter versetzt aufgestellt. "Der rechtsgültige Zustand ist damit wiederhergestellt", betonten Haider und Dörfler. Wie Haider betonte habe der Verfassungsgerichtshof diesen Fehler übersehen, denn eine Ortsbezeichnung " Bleiburg-Ebersdorf" habe es nie gegeben. Die alte Verordnung sei damit aufgehoben, nunmehr sei der rechtsgültige Zustand mit einsprachigen Ortstafeln wiederhergestellt, so Haider.

Auch bei den weiteren von Schnellfahrern ausgelösten und beim VfGH anhängigen Verfahren werde man neue Ortstafeln in dieser Form aufgrund von neuen Verordnungen aufstellen, falls nicht eine politische Lösung zustande komme, bekräftigte Haider. Das Problem sei, dass sich der Verfassungsgerichtshof gesetzgeberische Kompetenzen zuordne, was ihm nicht zustehe. Haider sagte, dass man sich nicht von einem Raser und Rechtsbrecher zwingen lassen könne, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen.

Darabos fordert Anfechtung durch Bundesregierung
Kanzler Schüssel kann sich nicht länger verstecken
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos greift die Aussagen von VfGH-Präsidenten Korinek am Mittwoch (08. 02.) auf und fordert von Kanzler Schüssel die Anfechtung jener Verordnung, die LH Haider als Grundlage für das Verrücken der Ortstafeln heranzieht. "Kanzler Schüssel wird sich nicht mehr länger verstecken können. Die von seinem Koalitionspartner bis zum Exzess betriebenen Winkelzüge zur Verhinderung der verfassungsrechtlich erforderlichen zweisprachigen Ortstafeln duldet kein Wegsehen mehr", so Darabos.

Dass Kanzler Schüssel nicht einmal selbst Stellung beziehe, sondern seine Pressesprecherin vorschickte, sei bezeichnend. Wenn es aus dem Kanzleramt völlig zu recht heiße, die Verschiebung von Ortstafeln sei nicht die Lösung des Problems, dann müsse man erwidern: "Schüssels Untätigkeit ist auch nicht die Lösung des Problems."

Schüssels Hilflosigkeit sei auch im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs peinlich. "Der Bundeskanzler soll die gesamte EU repräsentieren und schafft es nicht einmal in Österreich, dem geltenden Recht zu genügen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

Martinz: Landeshauptmann schüttet Öl ins Feuer
Ortstafel-Verrück-Aktion wird wieder neue Urteile des Verfassungsgerichtshof hervorrufen. Landeshauptmann und Raser Vouk spielen sich in die Hände
Klagenfurt (övp-ktn) - "Der eine kann ohne den anderen nicht leben und so spielen sich der Landeshauptmann und Auto-Freak Rudi Vouk in der Ortstafel-Frage schön in die Hände. Übrig bleiben das Ansehen des Landes Kärnten und seine Bevölkerung", sagt VP-LPO Josef Martinz am Mittwoch (08. 02.) anlässlich der Ortstafel-Verrück-Aktion durch den Landeshauptmann in Bleiburg.

"Ein guter Landeshauptmann verbindet und ist für alle da. Ein anderer verrückt Ortstafeln und schüttet damit Öl ins Feuer", so Martinz. Wie wolle der Landeshauptmann jemals einen Kompromiss in der Ortstafel-Frage zustande bringen, wenn er Ortstafeln ausgräbt, provoziert und die Menschen gegen einander aufhetzt?, fragt Martinz.

Einmal mehr werde mit der Verrück-Aktion klar, dass dem BZÖ Ruhe und Frieden innerhalb der Bevölkerung völlig egal sei. Laut Martinz brauche Kärnten eine politische Lösung in der Ortstafel-Diskussion und zwar dringend und dafür seien alle Kräfte zu bündeln.

Scheuch gratuliert LH Haider zum Verrücken der Ortstafeln
In der Ortstafelfrage kann es nur eine politische Lösung gemeinsam mit der Bevölkerung und der Volksgruppe geben
Wien (bzö) - Bündnissprecher DI Uwe Scheuch hat das Ortstafelverrücken durch Landeshauptmann Dr. Jörg Haider am Mittwoch (08. 02.) ausdrücklich begrüßt. "Ich gratuliere dem Landeshauptmann, dass er in so kurzer Zeit das VfGH-Erkenntnis vom Dezember 2005 in rechtlicher Sicht umgesetzt hat. Der wichtige Unterschied ist, dass auch die neue Verordnung einsprachige Ortstafeln beinhaltet, denn in dieser Frage kann es nur eine politische Lösung gemeinsam mit der Bevölkerung geben. Und genau dafür werden wir sorgen", so der Bündnissprecher.

Für Scheuch ist das Versetzen von Ortstafeln auf Grundlage einer neuen Verordnung die einzig richtige Reaktion in dieser Angelegenheit. Denn ansonsten würde man dem Verfassungsgerichtshof gesetzgeberische Kompetenzen zubilligen, die ihm nicht zustehen. "Es kann nicht sein, dass der VfGH zwar klar festgestellt hat, dass zweisprachige Ortstafeln nicht individuell einklagbar sind aber gleichzeitig über den Umweg von Beschwerden der Ortsgebietraser rund um Vouk ständig die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln erzwingen will", so der Bündnissprecher. Daher werde das BZÖ unter Landeshauptmann Haider eine politische Lösung unter Einbeziehung der Bevölkerung und der slowenischen Volksgruppe erarbeiten, damit der soziale Friede im Land gewahrt bleibe. "Diese Lösung wollen wir durch ein Verfassungsgesetz absichern, damit den rasenden Rechtsbrechern ein für alle am das Handwerk gelegt ist. Wir hoffen hier auf die Vernunft der anderen Parteien."

Scheuch verweist auf die vorbildliche und auch international gelobte Minderheitenpolitik unter Landeshauptmann Haider und die wirtschaftlichen Impulse, die Haider gerade im von der Ortstafeldiskussion betroffenen Unterkärntner Raum setzt. "Das geht vom Bau der Lippitzbachbrücke, der nur durch Haider und die Unterstützung des BZÖ-Infrastrukturministers Gorbach möglich wurde, bis zur Errichtung eines Kompetenzzentrums für alternative Energie in Bleiburg. Zusammen mit der Förderung zweisprachiger Kindergärten und Schulen und den Kulturförderungen sind das Maßnahmen, für die die überwiegende Anzahl der Kärntner Slowenen dem Landehauptmann dankbar sind. Übrig bleiben die Scharfmacher vom Rat der Kärntner Slowenen rund um Grilc und Vouk, die die slowenischsprachige Bevölkerung aufzusticheln versuchen und an gar keiner Lösung interessiert sind. Zum Glück vertreten diese Personen nur eine kleine Minderheit der Kärntner Slowenen", so Scheuch abschließend.

Klement: Haiders "lustiges Ortstafelverrücken" ist nur Teil einer großen schwarz-orangen Inszenierung
Landeshauptmann will mit Aktionismus über seine Versäumnisse hinwegtäuschen
Wien (fpd) - "Wenn Jörg Haider heute sein lustiges Ortstafelverrücken beginnt, sollte jedem klar sein, daß das nur Teil einer großen, mit Wolfgang Schüssel abgesprochenen Inszenierung ist", meinte FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement, der auch geschäftsführender Obmann der FPÖ-Kärnten ist.

In Wahrheit beginne Haider, den Rechtsstaat zu untergraben, kritisierte Klement. Der Spruch des Verfassungsgerichtshofs liege seit 2001 auf dem Tisch. Und seit damals habe es Haider mit seinen schwarzen Kumpanen verabsäumt, eine gesetzliche Regelung herbeizuführen. Jetzt flüchte sich Haider in puren Aktionismus und versuche, über seine Versäumnisse hinwegzutäuschen.

Die FPÖ-Kärnten vermutet, daß Haider nach der nächsten Wahl ganz rasch wieder umfallen werde und unverzüglich weitere Ortstafeln aufstellen werde. "Haider ist nur an der Show interessiert", stellte Klement klar. "Eine innere Beziehung zu diesem Thema hat er überhaupt nicht. Es würde uns gar nicht wundern, wenn er nach den nächsten Wahlen plötzlich zweisprachige Ortstafeln für ganz Kärnten fordert." Abschließend verlangte Klement eine neue Volksgruppenerhebung in Kärnten.

Van der Bellen: Verrückung der Ortstafeln inakzeptable Aktion Haiders
Dringender Handlungsbedarf für BK Schüssel
Wien (grüne) - "Die Verrückung und Neuaufstellung der einsprachigen Ortstafel in Bleiburg ist eine weitere inakzeptable Aktion von LH Haider", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Haider glaube offenbar, er könne sich aussuchen, welche Erkenntnisse des VfGH er befolgen könne und welche ignorieren. "Der Verfassungsjurist Haider verhöhnt den Rechtsstaat. Die Aktion in St. Kancian, wo er ja bereits eine Ortstafel um ein paar Meter verrückt hat, hat er offensichtlich noch geheimgehalten. In Bleiburg zelebrierte er dies jetzt als feierlichen Akt", so Van der Bellen weiter. "Dass BK Schüssel ihm das durch seine Säumnis bei Erlassung der neuen Topographieordnung ermöglicht ist wirklich skandalös. Statt sich konsequent zu verschweigen sollte Schüssel endlich handeln", schließt Van der Bellen.

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Kärntner Ortstafel-Debatte		erstellt am 09. 02. 06
LH Haider: Politische Lösung ist notwendig Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf laut neuer Verordnung aufgestellt Bleiburg (lpd) - In Bleiburg wurden am Mittwoch (08. 02.) unter großem medialen Interesse Ortstafeln der neuen Verordnung entsprechend aufgestellt. Landeshauptmann Jörg Haider und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler waren bei der Aufstellung der Tafeln vor Ort und betonten die notwendige Korrektur durch die Neuaufstellung. Die bisherige Ortstafel "Bleiburg-Ebersdorf" war bereits abmontiert, einige Meter weiter war die neue, nur auf "Ebersdorf" lautend, aufgestellt worden. Auch am Ortsbeginn bzw. -ende von Bleiburg wurden die Tafeln, lautend auf "Bleiburg", von den Arbeitern der zuständigen Straßenbauabteilung Lavamünd neu und um einige Meter versetzt aufgestellt. "Der rechtsgültige Zustand ist damit wiederhergestellt", betonten Haider und Dörfler. Wie Haider betonte habe der Verfassungsgerichtshof diesen Fehler übersehen, denn eine Ortsbezeichnung " Bleiburg-Ebersdorf" habe es nie gegeben. Die alte Verordnung sei damit aufgehoben, nunmehr sei der rechtsgültige Zustand mit einsprachigen Ortstafeln wiederhergestellt, so Haider. Auch bei den weiteren von Schnellfahrern ausgelösten und beim VfGH anhängigen Verfahren werde man neue Ortstafeln in dieser Form aufgrund von neuen Verordnungen aufstellen, falls nicht eine politische Lösung zustande komme, bekräftigte Haider. Das Problem sei, dass sich der Verfassungsgerichtshof gesetzgeberische Kompetenzen zuordne, was ihm nicht zustehe. Haider sagte, dass man sich nicht von einem Raser und Rechtsbrecher zwingen lassen könne, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen.

Darabos fordert Anfechtung durch Bundesregierung Kanzler Schüssel kann sich nicht länger verstecken Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos greift die Aussagen von VfGH-Präsidenten Korinek am Mittwoch (08. 02.) auf und fordert von Kanzler Schüssel die Anfechtung jener Verordnung, die LH Haider als Grundlage für das Verrücken der Ortstafeln heranzieht. "Kanzler Schüssel wird sich nicht mehr länger verstecken können. Die von seinem Koalitionspartner bis zum Exzess betriebenen Winkelzüge zur Verhinderung der verfassungsrechtlich erforderlichen zweisprachigen Ortstafeln duldet kein Wegsehen mehr", so Darabos. Dass Kanzler Schüssel nicht einmal selbst Stellung beziehe, sondern seine Pressesprecherin vorschickte, sei bezeichnend. Wenn es aus dem Kanzleramt völlig zu recht heiße, die Verschiebung von Ortstafeln sei nicht die Lösung des Problems, dann müsse man erwidern: "Schüssels Untätigkeit ist auch nicht die Lösung des Problems." Schüssels Hilflosigkeit sei auch im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs peinlich. "Der Bundeskanzler soll die gesamte EU repräsentieren und schafft es nicht einmal in Österreich, dem geltenden Recht zu genügen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

Martinz: Landeshauptmann schüttet Öl ins Feuer Ortstafel-Verrück-Aktion wird wieder neue Urteile des Verfassungsgerichtshof hervorrufen. Landeshauptmann und Raser Vouk spielen sich in die Hände Klagenfurt (övp-ktn) - "Der eine kann ohne den anderen nicht leben und so spielen sich der Landeshauptmann und Auto-Freak Rudi Vouk in der Ortstafel-Frage schön in die Hände. Übrig bleiben das Ansehen des Landes Kärnten und seine Bevölkerung", sagt VP-LPO Josef Martinz am Mittwoch (08. 02.) anlässlich der Ortstafel-Verrück-Aktion durch den Landeshauptmann in Bleiburg. "Ein guter Landeshauptmann verbindet und ist für alle da. Ein anderer verrückt Ortstafeln und schüttet damit Öl ins Feuer", so Martinz. Wie wolle der Landeshauptmann jemals einen Kompromiss in der Ortstafel-Frage zustande bringen, wenn er Ortstafeln ausgräbt, provoziert und die Menschen gegen einander aufhetzt?, fragt Martinz. Einmal mehr werde mit der Verrück-Aktion klar, dass dem BZÖ Ruhe und Frieden innerhalb der Bevölkerung völlig egal sei. Laut Martinz brauche Kärnten eine politische Lösung in der Ortstafel-Diskussion und zwar dringend und dafür seien alle Kräfte zu bündeln.

Scheuch gratuliert LH Haider zum Verrücken der Ortstafeln In der Ortstafelfrage kann es nur eine politische Lösung gemeinsam mit der Bevölkerung und der Volksgruppe geben Wien (bzö) - Bündnissprecher DI Uwe Scheuch hat das Ortstafelverrücken durch Landeshauptmann Dr. Jörg Haider am Mittwoch (08. 02.) ausdrücklich begrüßt. "Ich gratuliere dem Landeshauptmann, dass er in so kurzer Zeit das VfGH-Erkenntnis vom Dezember 2005 in rechtlicher Sicht umgesetzt hat. Der wichtige Unterschied ist, dass auch die neue Verordnung einsprachige Ortstafeln beinhaltet, denn in dieser Frage kann es nur eine politische Lösung gemeinsam mit der Bevölkerung geben. Und genau dafür werden wir sorgen", so der Bündnissprecher. Für Scheuch ist das Versetzen von Ortstafeln auf Grundlage einer neuen Verordnung die einzig richtige Reaktion in dieser Angelegenheit. Denn ansonsten würde man dem Verfassungsgerichtshof gesetzgeberische Kompetenzen zubilligen, die ihm nicht zustehen. "Es kann nicht sein, dass der VfGH zwar klar festgestellt hat, dass zweisprachige Ortstafeln nicht individuell einklagbar sind aber gleichzeitig über den Umweg von Beschwerden der Ortsgebietraser rund um Vouk ständig die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln erzwingen will", so der Bündnissprecher. Daher werde das BZÖ unter Landeshauptmann Haider eine politische Lösung unter Einbeziehung der Bevölkerung und der slowenischen Volksgruppe erarbeiten, damit der soziale Friede im Land gewahrt bleibe. "Diese Lösung wollen wir durch ein Verfassungsgesetz absichern, damit den rasenden Rechtsbrechern ein für alle am das Handwerk gelegt ist. Wir hoffen hier auf die Vernunft der anderen Parteien." Scheuch verweist auf die vorbildliche und auch international gelobte Minderheitenpolitik unter Landeshauptmann Haider und die wirtschaftlichen Impulse, die Haider gerade im von der Ortstafeldiskussion betroffenen Unterkärntner Raum setzt. "Das geht vom Bau der Lippitzbachbrücke, der nur durch Haider und die Unterstützung des BZÖ-Infrastrukturministers Gorbach möglich wurde, bis zur Errichtung eines Kompetenzzentrums für alternative Energie in Bleiburg. Zusammen mit der Förderung zweisprachiger Kindergärten und Schulen und den Kulturförderungen sind das Maßnahmen, für die die überwiegende Anzahl der Kärntner Slowenen dem Landehauptmann dankbar sind. Übrig bleiben die Scharfmacher vom Rat der Kärntner Slowenen rund um Grilc und Vouk, die die slowenischsprachige Bevölkerung aufzusticheln versuchen und an gar keiner Lösung interessiert sind. Zum Glück vertreten diese Personen nur eine kleine Minderheit der Kärntner Slowenen", so Scheuch abschließend.

Klement: Haiders "lustiges Ortstafelverrücken" ist nur Teil einer großen schwarz-orangen Inszenierung Landeshauptmann will mit Aktionismus über seine Versäumnisse hinwegtäuschen Wien (fpd) - "Wenn Jörg Haider heute sein lustiges Ortstafelverrücken beginnt, sollte jedem klar sein, daß das nur Teil einer großen, mit Wolfgang Schüssel abgesprochenen Inszenierung ist", meinte FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement, der auch geschäftsführender Obmann der FPÖ-Kärnten ist. In Wahrheit beginne Haider, den Rechtsstaat zu untergraben, kritisierte Klement. Der Spruch des Verfassungsgerichtshofs liege seit 2001 auf dem Tisch. Und seit damals habe es Haider mit seinen schwarzen Kumpanen verabsäumt, eine gesetzliche Regelung herbeizuführen. Jetzt flüchte sich Haider in puren Aktionismus und versuche, über seine Versäumnisse hinwegzutäuschen. Die FPÖ-Kärnten vermutet, daß Haider nach der nächsten Wahl ganz rasch wieder umfallen werde und unverzüglich weitere Ortstafeln aufstellen werde. "Haider ist nur an der Show interessiert", stellte Klement klar. "Eine innere Beziehung zu diesem Thema hat er überhaupt nicht. Es würde uns gar nicht wundern, wenn er nach den nächsten Wahlen plötzlich zweisprachige Ortstafeln für ganz Kärnten fordert." Abschließend verlangte Klement eine neue Volksgruppenerhebung in Kärnten.

Van der Bellen: Verrückung der Ortstafeln inakzeptable Aktion Haiders Dringender Handlungsbedarf für BK Schüssel Wien (grüne) - "Die Verrückung und Neuaufstellung der einsprachigen Ortstafel in Bleiburg ist eine weitere inakzeptable Aktion von LH Haider", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Haider glaube offenbar, er könne sich aussuchen, welche Erkenntnisse des VfGH er befolgen könne und welche ignorieren. "Der Verfassungsjurist Haider verhöhnt den Rechtsstaat. Die Aktion in St. Kancian, wo er ja bereits eine Ortstafel um ein paar Meter verrückt hat, hat er offensichtlich noch geheimgehalten. In Bleiburg zelebrierte er dies jetzt als feierlichen Akt", so Van der Bellen weiter. "Dass BK Schüssel ihm das durch seine Säumnis bei Erlassung der neuen Topographieordnung ermöglicht ist wirklich skandalös. Statt sich konsequent zu verschweigen sollte Schüssel endlich handeln", schließt Van der Bellen.

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