Debatte über Budgetziele		erstellt am 08. 02. 06
Die aktuelle Fortschreibung des Stabilitätsprogramms liegt vor Finanzminister Grasser: Mittelfristige Budgetziele sind erreichbar Wien (pk) - Finanzminister Karlheinz Grasser hat dem Nationalrat kürzlich die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms 2005 bis 2008 ( III-197 d.B.) vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die österreichische Wirtschaft seit 2001 schneller wieder aus dem Konjunkturtal herausgekommen ist als andere Länder der Eurozone - die Entscheidungen der Bundesregierung zur Entlastung und Konjunkturstärkung waren laut Grasser richtig. Ein stärkerer Wachstumseinbruch mit langfristigen Folgen für die Beschäftigung konnte abgewendet werden, andernfalls würde das reale BIP 2006 um bis zu 1,4 % (oder 3,4 Mrd. €) und die Zahl der Beschäftigten 2002 bis 2006 um 63.000 niedriger ausfallen. Der Aufschwung werde 2005 (BIP: +1,7 %) und 2006 (BIP: +1,8 %) durch schwachen Welthandel und hohe Energiepreise noch gedämpft, 2007 sind wieder stärkere Investitionen zu erwarten, die 2008 den Konsum der privaten Haushalte anregen und das BIP-Wachstum auf 2,4 % (2007) und 2,5 % (2008) steigen lassen. Vor diesem Hintergrund hält der Finanzminister am mittelfristigen Ziel fest, 2008 wieder ein Nulldefizit für den Gesamtstaat zu erreichen. Mehr noch: Bei einem größeren Wachstum der Weltwirtschaft hält Grasser schon 2007 einen ausgeglichenen Haushalt und 2008 einen Budgetüberschuss für möglich. Entscheidend sei das Wachstum der Exportmärkte und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Denn die Öffnung der österreichischen Volkswirtschaft kommt rasch voran. Die Außenhandels-Quote (in Prozent des BIP) stieg seit dem EU-Binnenmarkt von 70 auf 100 (2004) und werde weiter zunehmen. Bis 2006 wird die Steuerquote auf unter 41 % des BIP sinken, das 40 %-Ziel für 2010 sei gut abgesichert, schreibt der Finanzminister. Die Mittel für Forschung und Entwicklung werden bis 2008 mehr als verdoppelt, die F&E-Quote steigt bis 2010 auf 3 % des BIP weiter. In der aktuellen Fortschreibung seines Stabilitätsprogramms informiert der Finanzminister auch über den Stand der Umsetzung von Reformprojekten wie der Gesundheits- und der Verwaltungsreform und stellt zudem einen Expertenentwurf für die Haushaltsrechtsreform vor. Neue Ziele der Budgetpolitik sind gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und die Gleichstellung von Frauen und Männern. 2007 soll erstmals ein vierjähriger Finanzrahmen beschlossen werden, der die mittelfristige Finanzplanung erleichtern und die Vorhersehbarkeit des Budgets verbessern soll. Für 2011 ist die Implementierung neuer Grundsätze der Haushaltsführung geplant: Wirkungs- statt Inputorientierung, Transparenz, Effizienz und Einführung kaufmännischer Grundsätze. Vom Vollausbau der Haushaltsreform erwartet sich der Finanzminister Einsparungen von 5 % der Ausgaben des Bundes. Die Verwaltungsreform II, auf die sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden im vergangenen November einigten, soll die Kostendynamik in den Gebietskörperschaften bremsen und bis 2010 1,886 Mrd. € einsparen. Dazu gehört der Abbau von 15.667 Planstellen. Beim Thema Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen teilt der Finanzminister mit, dass neue demografische Daten einen Anstieg der öffentlichen Pensionsausgaben von 14,3 % des BIP (2004) auf 15 % (2032) erwarten lassen. Bis 2050 soll die Quote wieder auf 13,1 % des BIP zurückgehen. Eine weitere gute Nachricht des Stabilitätsprogramms lautet: Das Pensionssystem ist langfristig gesichert. Die langfristige Wirtschaftsentwicklung Österreichs Aus dem Konjunkturtal des Jahres 2001 kam die österreichische Wirtschaft schneller wieder heraus als andere Länder der Eurozone. 2003 belebte die Investitionszuwachsprämie die Ausrüstungsinvestitionen und 2004 zeigte sich Österreich in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie in Nordamerika und Asien preislich wettbewerbsfähig. Nachdem 2003 die private Nachfrage um 1,6 % wuchs, übernahmen 2004 die Exporte die Rolle des Wachstumsmotors - die Verbraucherpreise entwickelten sich 2004 und 2005 im Gleichklang mit der Eurozone. Im Oktober 2005 stieg die Beschäftigtenzahl gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % auf 3,266.266. Da das Arbeitsangebot dynamischer wuchs als die Beschäftigung, nahm die Zahl der Arbeitslosen auf 237.582 Personen zu. Innerhalb der Eurozone weist Österreich aber immer noch eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit auf. Die langfristigen Zinsen fielen 2005 auf ein historisches Tief. Seither büßte der Euro überraschenderweise gegenüber dem US-Dollar 14 % an Wert ein. Nach Leistungsbilanzüberschüssen von 0,5 % und 0,4 % des BIP in den Jahren 2005 und 2006 erwartet das WIFO auch künftig eine positive Exportentwicklung. Der Aufschwung wird 2005 (BIP: +1,7 %) und 2006 (BIP: +1,8 %) durch einen schwächeren Welthandel und hohe Energiepreise gedämpft. Ab 2007 erwarten Ökonomen niedrigere Preise und stärkere Investitionen, die 2008 den Konsum der privaten Haushalte anregen und das BIP-Wachstum auf 2,4 % (2007) und 2,5 % (2008) steigen lassen. Mittelfristige Ziele der Budgetpolitik gut abgesichert Nachdem das gesamtstaatliche Defizit 2004 mit 1 % des BIP günstiger ausfiel als prognostiziert, wurden bei der Steuerreform 2005 und 2006 bewusst höhere Defizite in Kauf genommen, um die Nachfrage der privaten Haushalte und betriebliche Investitionen zu stärken. Bis 2006 wird die Steuerquote auf unter 41 % des BIP sinken, das 40 %-Ziel für 2010 sei gut abgesichert, schreibt der Finanzminister. Die Mittel für Forschung und Entwicklung werden von 2004 bis 2008 mehr als verdoppelt, die F&E-Quote erreicht bereits 2005 2,35% des BIP und steigt bis 2010 auf 3 % des BIP weiter. Daten zum Budgetvollzug 2005 "Der Vollzug des Budgets 2005 verläuft planmäßig", berichtet der Finanzminister. Höhere Einnahmen aus direkten Steuern und höhere Ausgaben für Bildung und Sicherheit sowie für den Arbeitsmarkt halten einander die Waage. Die Umsetzung der Steuerreform läßt die Steuereinnahmen um 2,2 Mrd. € sinken. Die beiden Konjunkturpakete sowie des Wachstums- und Standortpaket bewirkten 2005 Mehrausgaben von rund 1,3 Mrd. €, wozu 250 Mill. € an zusätzlichen Mitteln für die F&E-Förderung kommen. Die Ausgabenquote, 2004 erstmals seit 1980 unter der Marke von 50 % des BIP, sinkt 2005 weiter auf 49,5 % des BIP. Das Maastricht- Defizit des Bundes wird 2005 2,4 % des BIP betragen, für den Gesamtstaat werden programmgemäß 1,9 % des BIP angestrebt. Die öffentlichen Haushalte 2006 bis 2008 Das Budget 2006 ist durch die Steuerreform 2004/2005 geprägt, der Großteil der Mindereinnahmen fällt in dieses Jahr. Die 500 Mill. € an Mindereinnahmen aus der ersten Etappe gelten ab 2006 auf Dauer. Aus der zweiten Etappe ergeben sich 2006 Mindereinnahmen von 3,1 Mrd. €. Zusammen mit der Senkung der Lohnnebenkosten ab 2004 ergibt sich 2006 eine Senkung der Steuern- und Abgaben um 3,7 Mrd. € (1,5 % des BIP). Gegenüber 2005 wird bei den Dividenden mit einem Minus von 100 Mill. € und bei den Erlösen aus Kapitalbeteiligungen mit einem Minus von 350 Mill. € gerechnet. Ausgabenseitig wirken 2006 Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Strukturverbesserung des Arbeitsmarktes fort. Die beiden Konjunkturpakete sowie das Wachstums- und Standortpaket bringen 2006 Mehrausgaben von 0,9 Mrd. €. Dazu kommen 320 Mill. € an zusätzlichen Mitteln für die F&E-Förderung, um 30 % mehr als 2005. Mehr als 400 Mill. € werden 2006 für befristete Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Mehrausgaben sind im Bundesbudget 2006 darüber hinaus für folgende Schwerpunkte vorgesehen: EU-Präsidentschaft (25 Mill. €), Kyoto-Maßnahmen (30 Mill. €), Bildung/Kultur (62 Mill. €), Pflegegeld (12,6 Mill. €), Internationale Katastrophenhilfe (100 Mill. €). Geringere Ausgaben resultieren 2006 aus dem Auslaufen der Investitionszuwachsprämie (- 600 Mill. €). Die Einsparungen im Bereich der Finanzverwaltung liegen über Plan. Bis Ende 2004 wurden beim Bund 13.000 Stellen eingespart. Die Verwaltungsreform II zielt in allen Gebietskörperschaften auf Einsparungen von 1,9 Mrd. € bis 2010. Dazu gehört der Abbau von 15.667 Vollbeschäftigten. 2007 entfallen gegenüber 2006 defizitsteigernde Maßnahmen von 1 Mrd. €. Ohne Steuerreform, Konjunkturpakete und andere Entlastungen, die sich ab 2007 dauerhaft in Mindereinnahmen von 4,4 Mrd. € jährlich auswirken, hätte Österreich seit 2001 einen ausgeglichenen Haushalt aufgewiesen. Die Entscheidung zur Entlastung sei richtig gewesen, hält der Finanzminister fest. Ein stärkerer Wachstumseinbruch mit langfristigen Folgen für die Beschäftigung konnte abgewendet werden, das reale BIP wäre 2006 um bis zu 1,4 % (oder 3,4 Mrd. €), die Zahl der Beschäftigten um 63.000 (2002 bis 2006) niedriger. Entwicklung der Struktur der öffentlichen Ausgaben Betrugen die Ausgaben für öffentliche Verwaltung und Zinsendienst noch 17,4 Mrd. € (17 % der öffentlichen Ausgaben), sank der Wert 2003 auf 16,9 Mrd. € und soll 2008 nur noch 15,7 Mrd. € betragen, um 5 Prozentpunkte unter dem Anteil von 1998. An Bedeutung gewinnen jene Ausgaben, die das Potenzial der Volkswirtschaft steigern (F&E, Bildung). Dazu kommen Mehrausgaben im Bereich Umwelt (Kyoto- Maßnahmen). Bei den Sozialausgaben rechnet der Finanzminister 2003 bis 2008 mit dämpfenden Effekten infolge der Pensionsreformen.
Entwicklung der gesamtstaatlichen Schuldenquote Ende 2004 betrug die Verschuldung des Gesamtstaates 150,767 Mrd. € oder 63,6 % des BIP. Einer vorsichtigen Schätzung zufolge rechnet der Finanzminister mit einer Senkung der Schuldenquote unter den Maastricht-Wert von 60 % des BIP bis 2008. Konjunkturelle Entwicklung und Budgetsaldo 2004 bis 2008 Die budgetären Effekte der Steuerreform fallen hauptsächlich 2005 und 2006 an und erhöhen das Defizit, die strukturellen Einsparungen verteilen sich hingegen auf den ganzen Programmhorizont. 2008 soll wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Ohne Konjunkturpakete, Wachstums- und Standortpaket sowie Steuerreform wären bereits 2006 Überschüsse erzielt worden, die bis 2008 auf 1,6 % des BIP ansteigen würden. Ab 2007 wird das strukturelle Defizit rasch sinken, weil Sondereffekte in der Höhe von rund 0,4 Prozentpunkten des BIP wegfallen, zeigt sich der Finanzminister optimistisch. Die Umsetzung des Stabilitätsprogramms Das unerwartet starke Wachstum 2004 und die Wachstumsdelle nach dem Ölpreisschock 2005 haben - erst positive, dann negative - Abweichungen vom Stabilitätsprogramm bewirkt. Die Erwartungen des realen BIP für 2007 und 2008 mussten um 0,8 % unter die 2004 prognostizierten Werte korrigiert werden. Die Defizitziele 2005 und 2006 können aber eingehalten und die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalts rascher erreicht werden als prognostiziert. Die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms geht auch auf Risken ein und bietet dazu Szenarien. Größtes Risiko ist ein Nachfrageeinbruch auf den Exportmärkten. Ein größeres Wachstum der Weltwirtschaft könnte aber schon 2007 einen ausgeglichenen Haushalt und 2008 einen Budgetüberschuss nach sich ziehen. Entscheidend sind das Wachstum der Exportmärkte und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Denn die Öffnung der österreichischen Volkswirtschaft kommt rasch voran. Die Außenhandels-Quote (in Prozent des BIP) stieg seit dem EU-Binnenmarkt von 70 auf 100 (2004) und wird weiter zunehmen. Laufende Projekte zur Budgetverbesserung Finanzminister Grasser berichtet auch über langfristige Reformprojekte, die die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern sollen. Man liest vom Stand der Umsetzung der Gesundheitsreform, der Verwaltungsreform und der Pensionsreform. Die Verwaltungsreform II, auf die sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden im vergangenen November einigten, soll die Kostendynamik in den Gebietskörperschaften bremsen und bis 2010 1,886 Mrd. € einsparen. Dazu gehört der Abbau von 15.667 Planstellen. Die Pensionsreform 2003 bringt - trotz Leistungsverbesserungen - bereits kurz- und mittelfristig spürbare Einsparungen in Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung. Grundsätze der geplanten Haushaltsrechtsreform Als jüngstes Projekt stellt der Finanzminister die Haushaltsrechtsreform vor, zu der ein Expertenentwurf vorliegt. Er enthält neue Ziele für die Budgetpolitik: gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sowie Gleichstellung von Frauen und Männern. 2007 soll erstmals ein vierjähriger Finanzrahmen als Bundesgesetz beschlossen werden, der die mittelfristige Finanzplanung erleichtern und die Vorhersehbarkeit des Budgets verbessern soll. Der Finanzplan soll jedes Frühjahr um ein weiteres Jahr "vorgerollt" und in folgende Rubriken gegliedert werden: Recht und Sicherheit; Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie; Bildung, Forschung, Kunst und Kultur; Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt; Kassa und Zinsen. Im aufwändigeren zweiten Schritt ist für 2011 die Implementierung von vier neuen Grundsätzen der Haushaltsführung geplant: Wirkungsorientierung statt Inputorientierung: Die Bereitstellung von Budgetmitteln soll mit Wirkungs- und Leistungszielen verknüpft werden, wobei die Leistungssteuerung bei den Ressorts liegt. Das Credo des Finanzministers lautet auf konsequente Ergebnis- und Ressourcenverantwortung im Rahmen von Globalbudgets. Transparenz meint Budgetklarheit, inklusive erkennbarer budgetärer Ziele, Einheit und Vollständigkeit des Budgets, die Zuordnung von Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen des Budgetprozesses sowie zeitnahe Informationen über den Budgetvollzug. Die Effizienz soll durch eine flexiblere Haushaltsführung erhöht werden - die positiven Erfahrungen mit der Flexibilisierungsklausel sollen in das neue Haushaltsrecht einfließen. Die Darstellung der finanziellen Lage des Bundes soll ab 2011 nach kaufmännischen Grundsätzen erfolgen. Vom Vollausbau der Haushaltsreform erwartet sich der Finanzminister Einsparungen von 5 % der Ausgaben des Bundes. Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen Neue demografische Daten lassen einen Anstieg der öffentlichen Pensionsausgaben von 14,3 % des BIP (2004) auf 15 % (2032) erwarten. Bis 2050 soll die Quote wieder auf 13,1 % des BIP zurückgehen. Gedämpft wird die Ausgabendynamik durch die Pensionsreform. Beim Aufwand für Beamte (Bund, Länder, Gemeinden, SV) geht der Ausgangswert von 3,8 % des BIP 2004 auf 1,2 % 2050 zurück. Das Pensionssystem ist laut Stabilitätsprogramm langfristig gesichert. Kapitalmarkt und öffentliche Finanzen Die überdurchschnittliche Entwicklung des ATX seit 2001 zeigt, dass die Stärkung der privaten Altersvorsorge, Privatisierungen und bessere rechtliche Rahmenbedingungen die Wiener Börse belebt haben. Nun werden die Eigenkapitalregelungen für Banken unter dem Titel "Basel II" umgesetzt, wobei flankierende Maßnahmen negative Auswirkungen gering halten werden. Das Eigenkapital der KMU wird durch Anpassung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften an das EU-Beihilfenrecht verbessert. Der Corporate Governance Codex für börsenotierte Unternehmen wird Transparenz und Unabhängigkeit des Aufsichtsrates erhöhen. Tiefere Finanz- und Kapitalmärkte wirken sich positiv auf Unternehmensfinanzierung und Wirtschaftswachstum aus, zeigt sich Finanzminister Grasser überzeugt. Stichwort Privatisierungspolitik Die ÖIAG hat das Privatisierungsprogramm der Bundesregierung für diese Legislaturperiode fast gänzlich umgesetzt. Seit 2000 summieren sich die Privatisierungserlöse auf 5,4 Mrd. € - die Schulden der ehemaligen Verstaatlichten Industrie wurden abgebaut, der Wert der ÖIAG-Unternehmensbeteiligungen auf 7,9 Mrd. € gesteigert, das Nettovermögen der ÖIAG vervielfacht und der Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig gestärkt. Das Portfolio der ÖIAG besteht heute noch aus Beteiligungen an AUA, OMV und Telekom Austria, der Post und der GKB Bergbau GmbH.
Matznetter: Grasser fällt nichts anderes ein, als auf Anspringen der Weltwirtschaft zu warten Wien (sk) - Als eine "armselige" Ansage betrachtet SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter, die Ansicht von Finanzminister Grasser, dass das Nulldefizit bereits 2007 zu erreichen sei, wenn nur die Weltwirtschaft kräftig wachsen würde. "Das einzige, was Grasser in seiner Finanzpolitik einfällt, ist, auf das Anspringen der Weltwirtschaft zu warten, während andere Länder wie Schweden trotz Krise ein durchschnittliches Wachstum des BIP von 2,8 Prozent längst schon erreichen", so Matznetter am Dienstag (07. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Österreich hat jedenfalls eine bessere Politik verdient, als die eines Finanzministers, der nichts anderes zu tun hat, als in seinem Seitenblicke-Eck auf bessere Zeiten zu warten", sagte Matznetter. Er bezweifelt, dass die Rechnungen Grassers für die kommenden Jahre aufgehen werden.
Tancsits: SPÖ hat keine Ahnung von Wachstum und Beschäftigung Trendwende am Arbeitmarkt ist vorrangigstes Ziel von Bundeskanzler Schüssel auf nationaler und europäischer Ebene Wien (övp-pk) - "Die Österreicherinnen und Österreicher lassen sich kein Wasser für Wein verkaufen, Frau Bures", betonte ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits am Dienstag (07. 02.). Auch wenn in der Löwelstraße die "sozialistischen Gebetsmühlen" angeworfen wurden, um täglich die "roten Arbeitsmarkt-Placebos" zu verkaufen, weiß jeder: "Die SPÖ und ihr Chef habe keine Ahnung von Wachstum und Beschäftigung, das haben die Roten in der Vergangenheit nachhaltig bewiesen", so Tancsits. Während die Gusenbauer und Co. ihre zehn Punkte zu Wachstum und Beschäftigung gerade einmal ausformuliert haben, "hat diese Bundes- regierung mit den Qualifizierungs- und Beschäftigungsoffensiven bereits Taten gesetzt", so der ÖVP-Sozialsprecher. Die Trendwende am Arbeitmarkt sei vorrangigstes Ziel von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf nationaler und europäischer Ebene. "Daher werden alle Kräfte auf dieses Thema gebündelt, das sieht man nicht zuletzt am 285-Millionen-Euro-Qualifizierungspaket." Der ÖVP-Sozialsprecher schlug dem politischen Mitbewerber daher ein neues Kompetenzteam vor: "Wie setze ich Milliarden in den Sand und vernichte tausende Arbeitsplätze. Da kann Gusenbauer gleich den Vorsitz übernehmen", so Tancsits abschließend.
Scheuch: Rasche steuerliche Entlastungen möglich! BZÖ-Linie voll bestätigt Wien (bzö) - "Die Ansicht von Finanzminister Grasser, wonach aufgrund eines starken Wirtschaftwachstums ein Nulldefizit bereits 2007 möglich sei, zeigt dass eine steuerliche Entlastung für die Familien und den Mittelstand sehr rasch umgesetzt werden kann. Die Linie des BZÖ wird damit voll bestätigt", stellte BZÖ-Bündnissprecher DI Uwe Scheuch am Dienstag (07. 02.) fest. "Immer mehr Vertreter innerhalb des ÖVP schließen sich den BZÖ-Forderungen an. Grasser soll nicht bremsen sondern endlich handeln. Die Fakten geben dem BZÖ recht. Entlastungen insbesondere für den Wirtschaftsmotor KMU sind rasch umzusetzen", so Scheuch abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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