Winterreifenpflicht für PKW? / Tempo 160		erstellt am 08. 02. 06
Gorbach: Keine Antwort auf Feinstaub Alternative Konzepte gefragt Wien (bmvit) - "Ich bin gegen die generelle Winterreifenpflicht für PKW - vor allem vor dem Hintergrund der Feinstaubdebatte. Denn ein solches Gesetz wäre nicht nur aus dem Blickwinkel der Übernormierung ein absoluter Humbug, sondern man darf daneben nicht vergessen, dass bereits 98 Prozent der PKW Winterreifen haben und damit das Gesetz auch ins Leere gehen würde - ganz zu schweigen von den rechtlichen Problemen bei Unfällen vor oder nach einer etwaigen Frist. An dieser Feststellung ändern auch Privatmeinungen über den Inhalt der 27.KFG-Novellen nichts. Viel wichtiger ist, für LKW die verpflichtende Mitnahme von Schneeketten und die Winterreifenpflicht zu normieren - und da ist alles auf Schiene", erklärte Verkehrsminister Hubert Gorbach. Er führte weiter aus, dass die Debatte am Ziel, nämlich der Reduktion der Feinstaubbelastung, vorbeiführen würde. "Denn dazu müssten sich die Verantwortlichen, zum Beispiel die Wiener Stadtregierung, einmal wirklich Gedanken machen und ein Konzept unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verursacher Hausbrand und Industrie erstellen. Da bringt man aber offensichtlich nichts zusammen - außer dem sinnlosen und inzwischen Gott sei Dank zurückgenommenen Autofahrer-Schreck-Projekt Tempo 50. Ein Armutszeugnis", so Gorbach abschließend.
Krainer: Tempo 160 ist keine Antwort auf Feinstaub! Wien (sk) - "Alles, was Verkehrsminister Hubert Gorbach zur Feinstaubdebatte beiträgt, sind sonderbare Pläne für Tempo 160", kommentiert SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer die Aussagen von Gorbach zu Feinstaub. "Feinstaub ist ein vielschichtiges Problem, das auf allen Ebenen angegangen werden muss. Eine davon ist eine Winterreifenpflicht, denn sie würde dazu beitragen, dass der Splitteinsatz reduziert werden könnte", so Krainer. Die von Gorbach als "Privatmeinung" bezeichnete Aussage von Verkehrsstaatsekretär Kuckacka, der heute in einer Aussendung eine generelle Winterreifenpflicht aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Feinstaubbekämpfung gefordert hat, ist absolut begrüßenswert, so Krainer. "Denn jene Autofahrer, die auf Schneefahrbahn mit Sommerreifen unterwegs sind, behindern zudem den Winterdienst", sagte der SPÖ-Umweltsprecher. Auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat heute die Forderung nach einer Winterreifenpflicht unterstützt, in Schweden sind Unfälle nach Einführung der Winterreifenpflicht um zwölf Prozent zurückgegangen. Tatsache sei, dass Wien seit Jahren aktiv gegen den Feinstaub kämpft, in allen Bereichen ansetzt und etwa den von Gorbach erwähnte Hausbrand als Feinstaubquelle auch durch Fernwärmeausbau auf unter vier Prozent reduziert hat. "Ein Armutszeugnis ist eindeutig die Politik des Vizekanzlers, der in Zeiten von hoher Feinstaubbelastung in ganz Österreich eine Lizenz zum Rasen verkündet, während sich die Länder im Kampf gegen den Feinstaub abmühen", so Krainer abschließend.
Steiermark muss vor Gorbachs Tempo-160-Wahn bewahrt werden Wien (grüne) - "Dass die Strecke der Südautobahn Graz-Mooskirchen für Schnellfahr- Experimente ungeeignet ist, liegt nach den Untersuchungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit längst auf dem Tisch. Für die letzte Überlebenschance seines BZÖ ist BM Gorbach offenbar auch in der Steiermark zu Brutalo-Wahlkampf-Gags auf Kosten der Verkehrssicherheit und der Umwelt bereit", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, zu den erneuten Teststrecken-Phantasien des Vizekanzlers. "Gorbach muss endlich über den Tellerrand des von ihm bestellten Tempo-160-Gutachtens hinausblicken. Alle anderen Expertisen erteilen seinem Tempowahn eine klare Absage", erläutert Moser. Die Grünen fordern von der steirischen Landesregierung, diesem gefährlichen Unsinn mit einem Regierungsbeschluss gegen Tempo 160 Einhalt zu gebieten. "Oberösterreich mit der Grünen Regierungsbeteiligung hat vorgezeigt, wie's geht", verweist Moser abschließend auf die einstimmige Ablehnung von Tempo 160.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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