Mehr Wachstum und Beschäftigung		erstellt am 07. 02. 06
Gusenbauer: SPÖ schlägt 10-Punkte-Maßnahmenpaket vor Wien (sk) - Angesichts der höchsten Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik mit über 380.000 Arbeitslosen, könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, begründete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die von der SPÖ zu diesem Thema einberufene Sondersitzung des Nationalrats. Es sei das Mindeste, wenn die 183 Abgeordneten des Nationalrats zu diesem Problem Lösungen suchen. In dieser Sondersitzung, die kommenden Montag stattfinden wird, sollen daher Vorschläge zur Lösung dieses Problems diskutiert werden. Gusenbauer rechnete Montag in einer Pressekonferenz vor, dass die stark angestiegene Arbeitslosigkeit dem Staatshaushalt 2005 insgesamt 6,8 Milliarden Euro gekostet hat. Im Vergleich mit dem Jahr 2000 sind heute um 75.000 Menschen mehr arbeitslos – allein die Jugendarbeitslosigkeit ist in diesem Zeitraum um 24.398 Personen angestiegen. Die SPÖ schlägt daher ein Maßnahmenpaket in zehn Punkten für mehr Wachstum und Beschäftigung vor: Die EU-Präsidentschaft Österreichs soll für einen Kurswechsel in Europa für mehr Wachstum und Beschäftigung genutzt werden. Wie das Wifo empfehle, muss Österreich im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft die Erstellung nationaler Pläne zur Umsetzung der Lissabon-Agenda forcieren, um die Erfolgschancen einer Wachstumsstrategie zu maximieren. EU-Steuerdumping muss gestoppt werden. Der Zeitraum der österreichischen EU-Präsidentschaft müsse auch dazu genutzt werden, um wirksame Maßnahmen gegen das ruinöse Steuerdumping durchzusetzen. Gegenwärtig werden aus den EU-Beiträgen Steuersenkungen für Unternehmensgewinne finanziert. "Diese Praxis muss ein Ende haben, bevor der vom Europäischen Parlament abgelehnte Vorschlag für das EU-Budget weiter diskutiert wird", so Gusenbauer. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie muss überarbeitet werden. Die Erstellung der EU-Dienstleistungsrichtlinie darf nicht dazu dienen, Arbeits-, Sozial-, Konsumenten- und Umweltschutzstandards zu schwächen und somit die nationalen Arbeitsmärkte noch mehr unter Druck zu bringen. Dementsprechend muss das angedachte Herkunftslandprinzip unbedingt verhindert werden. Es müssen Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden. Es gebe eine Reihe von baureifen Projekten, so Gusenbauer. Straße und Schiene müssen in Anbetracht der Verbesserungen des österreichischen Wirtschaftsstandortes vor dem Hintergrund der Osterweiterung der EU rasch ausgebaut werden. Investitionen in die Infrastruktur hätten die größte Multiplikationswirkung auch auf die private Wirtschaft, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Die Investitionsprogramme zur thermischen Gebäudesanierung müssen forciert werden. Es muss mehr Investitionen in thermische Gebäudesanierung aus Mitteln der Wohnbauförderung geben. Dabei geht es um besonders beschäftigungsintensive und vor allem saisonunabhängige Beschäftigung. Die öffentliche Investitionsquote muss erhöht werden. Österreich ist bei den öffentlichen Investitionen EU-Schlusslicht. Betrug die Investitionsquote 1999 noch 1,7 Prozent des BIP und lag somit nur knapp unter dem EU-Durchschnitt, ist Österreich heute mit einer Quote von 1,1 Prozent vom EU-Schnitt (2,4 Prozent) weit entfernt. Hier bestehe nationaler Spielraum, der unbedingt genutzt werden müsse, fordert der SPÖ-Chef. Die Steuerpolitik muss Wachstum und Beschäftigung fördern. In Österreich wurde in den vergangenen fünf Jahren mit insgesamt 58 Belastungsmaßnahmen insbesondere der Mittelstand belastet. Gleichzeitig wurde für Großkonzerne im Rahmen der Steuerreform die Möglichkeit geschaffen, Verluste steuergünstig abzuschreiben. Nun müssen Klein- und Mittelverdiener sowie Klein- und Mittelunternehmen zur Ankurbelung des Konsums, des Wachstums und somit der Beschäftigung dringend und in spürbarem Ausmaß entlastet werden. Für Forschung und Entwicklung muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. "Wir müssen natürlich die Mittel für Forschung und Entwicklung erhöhen, aber man sollte die Mittel dann doch auch vernünftig einsetzten", so Gusenbauer. Der "Pallawatsch", den Ministerin Gehrer und die Bundesregierung in den letzten Tagen mit der Etablierung einer Elite-Universität angerichtet hätten, sei "ein Musterbeispiel dafür, dass selbst, wenn man viel Geld zur Verfügung stellt, dies aber mit provinzieller Geisteshaltung und parteipolitischen Entscheidungen kombiniert, am Ende kein vernünftiges Ergebnis herauskommt und sich die Wissenschaft und Forschung vom Projekt trennen", sagte Gusenbauer. Illegale Beschäftigung und Sozialbetrug müssen effektiv bekämpft werden. Es braucht eine Generalunternehmerhaftung für Sozialabgaben. Schwarze Schafe unter den Unternehmern gefährden durch ihre unsaubere Vorgangsweise die Arbeitsplätze der ehrlich arbeitenden Betriebe. Es muss ein alternatives Arbeitsmarktpaket geschnürt werden. "Es sieht so aus, dass die 285 Millionen Euro des letzten von der Regierung geschnürten Beschäftigungspakets vor allem für das Verstecken der Arbeitslosen in der Statistik verwendet werden", kritisierte Gusenbauer. Eine effektivere Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel müsse die Schwerpunkte deutlich zu Gunsten der direkten Beschäftigungsförderung und der Förderung vollständiger Berufsausbildung verschieben. Mit 290 Millionen Euro könnten demnach für 20.000 Jugendliche die Berufsausbildung finanziert und für 30.000 ältere Arbeitslose und Wiedereinsteigerinnen konkrete Beschäftigungsförderungen durchgeführt werden. Diese Beschäftigungsförderung sollte einen deutlichen Schwerpunkt in Richtung Kommunen und Nonprofitsektor haben, so Gusenbauer. Abschließend betonte der SPÖ-Vorsitzende, dass Österreich dringend einen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kurswechsel brauche. Das stärkste Mandat für einen derartigen Kurswechsel stelle die SPÖ dar, falls sie nach der nächsten Nationalratswahl Erste werde. "Daher interessiert mich das Koalitionsgerede überhaupt nicht, denn unser Ziel ist es, Erster zu werden", sagte Gusenbauer in Anspielung auf Aussagen von Innenministerin Prokop in der ORF-Pressestunde vom Sonntag.
Lopatka: Gusenbauer präsentiert zehn Punkte der Desinformation SPÖ-Chef Gusenbauer ohne jede wirtschaftliche Kompetenz Wien (övp-pk) - "Nachdem die von der SPÖ kolportierten Arbeitslosenzahlen von 400.000 Menschen Gott sei Dank nicht der Realität entsprechen, ergeht sich der SPÖ-Chef nun in leeren populistischen Forderungen", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka, am Montag (06. 02.) zur Präsentation der SPÖ-Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung. Diese Vorschläge würden die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Inkompetenz und Desinformation von SPÖ-Chef Gusenbauer und seinen Genossen einmal mehr belegen. "Gusenbauer ist offensichtlich die fokussierte Arbeit der Bundesregierung entgangen, wenn er heute seine zehn Punkte der Desinformation präsentiert. Der SPÖ-Chef stellt Forderungen auf, die in unserem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Handeln schon längst Priorität haben", so Lopatka. Wirtschaft sei wirklich nicht Gusenbauers Stärke. Anstatt aktiver Arbeitsmarktpolitik und sinnvollem wirtschaftspolitischen Handeln, habe die SPÖ alles heruntergewirtschaftet, was jemals in ihrer Verantwortung lag. "Die Liste der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Flops und Desaster der SPÖ ist lang. Vom Konsum über die Verstaatlichte Industrie, den zahlreichen Banken bis hin zum gesamten Staatshaushalt", so Lopatka. Dem gegenüber stehe die klare Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. "Wir verzeichnen einen Beschäftigungsrekord. Mit 3,2 Millionen Beschäftigten hatten im Jänner 2006 so viele Menschen in Österreich Arbeit wie nie zuvor", betonte Lopatka. "Das aktuelle Beschäftigungspaket mit einem Volumen von 285 Millionen Euro zeigt klar unsere Prioritäten: Wir stehen für aktive Arbeitsmarktpolitik, gute Wirtschaftspolitik, und eine zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich ausgelegte Finanzpolitik", sagte Lopatka abschließend.
Scheuch - Arbeitslosigkeit: SPÖ ist Arbeitsplatzvernichtungspartei Österreichs! BZÖ-Steuerkonzept für den Mittelstand schafft mehr Arbeitsplätze Wien (bzö) - "Die SPÖ ist die Arbeitsplatzvernichtungspartei Österreichs. Allein die Erinnerung an die sozialistische Misswirtschaft in den neunziger Jahren sollte Warnung genug vor der SPÖ-Arbeitsmarktpolitik sein. Es wurden horrende Schulden gemacht, Unternehmen wie der Konsum in die Pleite geführt und damit zigtausende Arbeitsplätze vernichtet. Von dieser Arbeitslosigkeit haben dann wieder Unternehmen im Dunstkreise der SPÖ wie Euroteam profitiert. Diese Politik muss endgültig der Vergangenheit angehören, was bei Gusenbauer und Co. sicher nicht der Fall wäre", stellte Bündnissprecher DI Uwe Scheuch am Montag (06. 02.) fest. Scheuch wies darauf hin, dass Österreich im EU-Vergleich gut liege und als Vorzeigeland gelte. "Dies zeigt, dass die Bundesregierung eine sehr effiziente Arbeitsmarktpolitik macht. Wir haben einen Höchststand bei der Beschäftigung, der die positiven Auswirkungen der von uns durchgesetzten großen Steuerreform 2005 auf die Wirtschaft deutlich macht". Selbstverständlich müsse jedoch der steigenden Arbeitslosigkeit noch stärker entgegentreten. Aus diesem Grund fordere des BZÖ eine rasche steuerliche Entlastungen für die kleinen und mittelständischen Betriebe. Diese seien der Beschäftigungsmotor in Österreich. "Das BZÖ hat hier mit den Forderungen nach Einführung einer Flat Tax und Business Tax, nach der Anhebung der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz sowie nach der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerkosten ein klares Konzept zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Dies muss so rasch wie möglich umgesetzt werden". "Schulden machen, Unternehmen in die Pleite führen, die Bevölkerung belasten. Diese Horrorvision würde unter einer SPÖ-Regierung Realität werden und muss verhindert werden. Das Bündnis hingegen steht als Mittelstandspartei Österreichs für weitere Entlastungen", so der BZÖ-Sprecher abschließend.
Kickl: Schüssel verschließt vor Realität die Augen Entlarvender Vorstoß der steirischen IV Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wendet sich entschieden gegen die ständigen Versuche der Regierung, die immense Arbeitslosigkeit in Österreich zu beschönigen. Im neuen "profil" stellt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer klar, daß die Arbeitslosigkeit in Österreich, wenn man die versteckte Arbeitslosigkeit wie Frühpensionsansuchen oder Studienabsolventen ohne Job einbezieht, schon um die zehn Prozent beträgt. Bachmayer stellt auch klar, daß die derzeitige Rekordarbeitslosigkeit schwerer wiegt als ein Beschäftigungsrekord. "Aber Schüssel, Bartenstein und Co. verschließen vor dieser tristen Realität die Augen", kritisiert Kickl. "Stattdessen schlürfen sie lieber Champagner und andere edle Tropfen auf den nahezu schon täglich stattfindenden EU-Gelagen und scheren sich einen feuchten Kehricht um die Arbeitslosen, die tagtäglich um ihre Existenz bangen müssen." Entlarvend ist in diesem Zusammenhang auch der Vorstoß der steirischen Industriellenvereinigung, Facharbeiter aus den neuen EU-Ländern nach Österreich zu holen und die Übergangsfristen zu verkürzen. "Das zeigt wieder einmal, warum diese feinen Herrschaften so bedingungslos für die EU-Erweiterung eingetreten sind", meint Kickl. "Für die IV sind die Erweiterungsländer in erster Linie Reservoirs für billige Arbeitskräfte. Deshalb treten sie auch so fanatisch für einen EU-Beitritt der Türkei ein, weil Arbeitskräfte aus Anatolien wahrscheinlich noch billiger sind als solche aus Polen. Die ÖVP und die IV würden hier ein schlimmes Spielchen auf dem Rücken der Österreicher austragen", erklärt Kickl. "Die Volkspartei und ihre diversen Unter-, Teil- und Nebenorganisationen betrachten unser Land und seine Menschen offenbar nur als eine Art Beute, mit der man schalten und walten kann, wie es einem beliebt."
Öllinger: Kritik an Augenauswischerei Regierungs-PR Langzeitarbeitslosen-Zahl gesunken Wien (grüne) - Der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger hat der Regierung vorgeworfen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu schönen. "Das ist eine absolute Augenauswischerei", wenn von sinkenden Langzeitarbeitslosen-Zahlen gesprochen werde. Laut Arbeitsmarktservice waren es im Jänner lediglich 9.940 Personen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, was dem niedrigsten Stand seit sechs Jahren entspricht. Öllinger erklärte, dass in Wahrheit die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen bei "über 60.000 liegt". Die jüngsten ihm vorliegenden Zahlen vom Oktober seien bei 64.323 Langzeitbeschäftigungslosen gelegen. Die angeblich gesunkene Zahl von Langzeitarbeitslosen sei jedenfalls ein "Hohn" angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen insgesamt "und eine extreme Irreführung". In Wahrheit würden durch Schulungen des AMS "aus Langzeitarbeitslosen wieder neue Arbeitslose gemacht". "Die werden statistisch verjüngt". Man müsse auch bedenken, dass laut Definition jemand langzeitarbeitslos sei, der mindestens 365 Tage arbeitslos ist. Wenn aber jemand mehr als 28 Tage eine Schulung mache, falle der Betreffende aus der Langzeitarbeitslosenstatistik heraus und sei nach der Schulung wieder ein neuer Arbeitsloser, empört sich Öllinger.
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