Staatssekretär Winkler zu Arbeitsgesprächen in London		erstellt am 07. 02. 06
"Bekämpfung von Armut bedarf einer globalen Strategie und nachhaltigen Handelns" London (bmaa) - "Die vielschichtigen Formen der Armut machen den Einsatz einer breit gefächerten Politik im Rahmen einer globalen Strategie erforderlich", so Staatssekretär Hans Winkler nach seinen Gesprächen mit Hilary Benn, britischer Minister für Entwicklungszusammenarbeit, und Lord David Triesman, Staatssekretär im britischen Außenministerium. "Wir können die Armut in der Welt von heute auf morgen nicht beseitigen, jedoch wichtige Weichen in diese Richtung setzen.“ Die EU ist heute mit einem Anteil von 55% der weltweit größte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe und nimmt somit eine führende Rolle in der Armutsbekämpfung ein. Im Sinne der Effizienzsteigerung der eingesetzten Mittel konnte sich die EU Ende letzten Jahres auf gemeinsame Ziele, wie Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung, auf der Grundlage von Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte und dem partnerschaftlichen Dialog mit den Entwicklungsländern, einigen. "Diese führende Rolle der EU müssen wir nun weiter ausbauen und die eingegangenen Verpflichtungen mit Leben erfüllen", so Winkler weiter. Grundlage dafür ist jedoch eine Einigung über die finanzielle Basis der EU (Finanzielle Vorausschau 2007-2013), die der Rat derzeit mit dem Europäischen Parlament verhandelt. "Unsere britischen Kollegen und die britische Ratspräsidentschaft des letzten Halbjahres haben im Bereich der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wichtige Akzente und eine wertvolle Vorarbeit gesetzt. Bei unserem heutigen Gespräch konnten wir eine enge Abstimmung unserer Positionen über die für die EZA relevanten Finanzfragen und die weitere Vorgehensweise bei der Umsetzung der Afrika-Strategie erzielen", sagte der Staatssekretär. Inhalt des Gesprächs mit Kim Darroch, dem europapolitischen Berater von Premierminister Tony Blair, waren neben dem Verfassungsvertrag und der damit verbundenen Zukunftsdebatte insbesondere auch die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und im Iran. "Toleranz und Respekt gegenüber anderen Kulturen und Religionen halte ich für ein unverzichtbares Element menschlichen Zusammenlebens. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass Rechte in verantwortungsvoller Weise ausgeübt werden können. So ist die Meinungsfreiheit ein wichtiger Bestandteil von Demokratie. Beides zu vereinen setzt auch Sensibilität, sowie eine anhaltende Bereitschaft zu einem offenen Dialog voraus. Unter keinen Umständen akzeptabel sind jedoch die Anwendung von Gewalt und der Missbrauch von verletzten Gefühlen", sagte Winkler anlässlich der anhaltenden Angriffe und Drohungen gegen europäische Bürger und Einrichtungen im Ausland. "Völkerrechtliche Verpflichtungen zielen auf den Schutz europäischer Bürger und Einrichtungen ab. Diese müssen eingehalten und weitere Gewaltakte unter allen Umständen verhindert werden“, so der Staatssekretär weiter.
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