ÖJ-Österreich-Woche 14.02.2006-20.02.2006

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Wirtschaft / Arbeitsmarkt
erstellt am
20. 02. 06

Gusenbauer: Europäische Sozialunion muss Beschäftigung und Chancen bieten
Kurswechsel in Österreich und Europa notwendig
Rust (sk) - "Die Mehrheit der konservativen Regierungen in Europa spricht nicht mehr von einer Sozialunion, sondern will die EU auf eine Zollunion zurückfahren. Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, wir wollen eine soziale Union, die die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung vertritt", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag (17. 02.) bei der Wiener SPÖ-Klubtagung in Rust. Aus dieser Haltung der SPÖ dürfe und könne man aber nicht ableiten, dass sich die Sozialdemokratie von Europa abgewendet habe. "Wir wollen die politische Herausforderung und wir werden mit allen sprechen, die ebenfalls für eine sozialere Union eintreten, denn wir brauchen einen Kurswechsel - in Österreich und Europa", so Gusenbauer, der besonders die hohe Arbeitslosigkeit in Europa als Folge des neoliberalen Kurses kritisierte.

Gusenbauer betonte, dass einer der gewaltigen Herausforderungen, die vor der Sozialdemokratie liegen würde, die Rekordarbeitslosigkeit sei. "In Österreich suchen 380.000 Menschen beschäftigen, in Europa sind es sogar 32 Millionen", so Gusenbauer. Als Bruno Kreisky in den Achtziger Jahren eine Kommission gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt hat, waren in Europa zehn Millionen Menschen arbeitslos - "schon damals eine Katastrophe", so Gusenbauer. Heute seien drei Mal so viele Menschen in Europa ohne Arbeit. Dies sei die Folge des neoliberalen Kurses in Europa, der die Menschen allein lasse. "In einer Diktatur ist der Staat der Feind des Menschen, im Neoliberalismus lässt der Staat den Menschen allein. In der sozialen Demokratie ist der Staat der Partner des Menschen", betonte Gusenbauer, der darauf verwies, dass auch Wissenschafter der Ansicht sind, dass durch aktive Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit in Österreich in fünf Jahren um 30 Prozent gesenkt werden könne.

"Die Sozialdemokratie war für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, weil wir sie als Instrument für Frieden und Sicherheit gesehen haben. Aber auch, weil wir der Meinung waren und sind, dass soziale Stabilität nicht mehr von Nationalstaaten alleine geschaffen werden kann", führte Gusenbauer aus. Die Herausforderungen der Globalisierung menschlicher und sozialer zu beantworten sei nur durch ein Instrument möglich, dass weltwirtschaftlich und weltpolitisch auftreten und eingreifen könne. "Wir sind der Ansicht, dass die Europäische Union ein solches Instrument sein kann", unterstrich Gusenbauer. In den letzten Jahren sei aber die Mehrheit der Mitgliedsländer von konservativen Regierungen gelenkt worden. Das Ziel der Sozialunion sei deutlich in den Hintergrund gerückt. "Wer nicht zulassen will, dass sich die Menschen mehr und mehr von Europa und der Idee entfremden, der muss dafür sorgen, dass Europa im Sinne der Menschen aktiv wird", argumentierte Gusenbauer.

Die SPÖ sei auch den Chancen, die eine österreichische Präsidentschaft bieten würde, positiv gegenüber gestanden. "Es wäre schön und nobel, wenn man dem Steuerdumping in Europa ein Ende setzen würde. Wenn es eine Vereinbarung für eine Mindest-KöSt geben könnte", so Gusenbauer, der kritisierte, dass dieser Steuerwettbewerb nur den großen, wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen zu Gute komme. Wenn aber Finanzminister Grasser auf europäischer Ebene betone, dass er für diesen Steuerwettbewerb sei, weil dieser die Steuern - "wohlgemerkt der Großunternehmer, nicht der Menschen" - senke, dann zeige sich, dass diese Politik geändert werden müsse. "Wer die europäische Politik verändern will, der muss den politisch Handelnden einen klaren Auftrag geben. Es geht um einen Kurswechsel in Österreich und in Europa", so Gusenbauer. Die Haltung der deutschen Kanzlerin, die sich für eine Stärkung der Sozialunion ausgesprochen hatte, zeige, dass es lernfähige und nicht lernfähige Konservative gäbe. "Ähnliche Konsequenzen wie von Kanzlerin Merkel hat man von ÖVP-Vorsitzendem Schüssel, Herrn Bartenstein und Herrn Grasser aber nicht vernommen", so Gusenbauer.

"Die soziale Demokratie ist dem Neoliberalismus überlegen, weil sie mehr Chancen für die Menschen und eine höhere Leistungsfähigkeit für die Wirtschaft und die Gesellschaft bietet", führte Gusenbauer aus. Die SPÖ wolle die Ängste der Menschen, die sich unter der schwarz-bunten Bundesregierung angesammelt haben, nehmen. "Ich will, dass Österreich und die ÖsterreicherInnen wieder gemeinsam nach vorne schauen und mit Zuversicht die vorhandenen Herausforderungen lösen", so der SPÖ-Vorsitzende. Die SPÖ werde selbstbewusst, aber nicht überheblich, in das Wahljahr gehen. "Wir wollen bessere Chancen für ein sozialeres, moderneres und innovativeres Österreich", so Gusenbauer abschließend.

Lopatka: "Modell Wien" - eine gefährliche Drohung
Modell Wien: Gebührenlawine, höchste Arbeitslosigkeit, verfehlte Integrationspolitik und aufgeblähter Bürokratismus
Wien (övp-pk) - Die SPÖ-Klubtagung im Burgenland werde immer mehr zur "gefährlichen Drohung" für die Österreicherinnen und Österreicher, betonte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (17. 02.). "Wenn Gusenbauer Wien als 'Modell für Österreich' präsentiert, dann ist das eine Bedrohung für das 'Geldbörsel' der Österreicherinnen und Österreicher. Denn das rote Wien steht für Belastungswelle und Gebührenerhöhungen, höchste Arbeitslosigkeit und aufgeblähten Bürokratismus", so Lopatka.

"Vor der Wahl versprochen und nach der Wahl gebrochen", laute das Motto bei Häupls ungeniertem Griff ins Geldbörsel der Wienerinnen und Wiener, so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Noch kurz vor der Wahl habe der Bürgermeister beim Thema Gebührenerhöhungen den "Unwissenden" gespielt: "Ehrlich gesagt, weiß ich das nicht einmal. Keine Ahnung" (Zitat in der "Wiener Zeitung"). Nach der Wahl steht für 2006 fest: Mit monatlich bis zu 16 Euro Mehrbelastung rollt eine SPÖ-Gebührenlawine auf die Wiener Haushalte zu. So erhöhe die Stadt Wien per Anfang März die Müll- und Abwasser-Gebühren - und zwar um 20 beziehungsweise 28 Prozent. Die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben allein in den letzten fünf Jahren mache in Summe für einen durchschnittlichen Haushalt eine Mehrbelastung von jährlich 294 Euro mehr als vor fünf Jahren aus.

Neben der Gebührenlawine stehe das "Modell Wien" für die höchste Arbeitslosigkeit, verfehlte Integrationspolitik und aufgeblähten Bürokratismus: "Wien hat nicht nur die höchste Arbeitslosigkeit, sondern mit 151 Tagen eine Verweildauer, die um 50 Tage über dem Österreich-Schnitt liegt. Wien missachtet durch einen laschen Umgang mit der Staatsbürgerschaft den Schlüssel zur Integration. Es werden Menschen eingebürgert, die nicht einmal Deutsch können. Und Wien hat die Reformschritte der Bundesregierung in der Verwaltung weder mitgetragen noch umgesetzt", so Lopatka abschließend.

Scheuch: Abgehobenheit von Gusenbauer kennt keine Grenzen
Grenzen Die SPÖ hat das schöne Wien schon genug ruiniert, jetzt will Gusenbauer auch noch Österreich ruinieren
Wien (bzö) - "Die Abgehobenheit Gusenbauers kennt keine Grenzen und ist nur mehr eine Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher", so Bündnissprecher DI Uwe Scheuch in einer Reaktion auf die Aussagen des SPÖ-Chefs bei der Klubtagung der Wiener Sozialdemokraten, in der dieser die Politik der Wiener SPÖ zum Vorbild für Österreich erhoben hat.

"Wenn Gusenbauer Österreich genauso regieren will, wie die SPÖ in Wien, ist das mehr als eine gefährliche Drohung. In Wien zeigt uns diese Partei, wie sie mit ihrer Politik der sozialen Kälte über die Menschen drüberfährt. Da werden Gebühren gleich massenweise erhöht (Abwasser +28%, Müll +20%, Gas +17% und Strom +5%) und den SPÖ-Politikern fällt nichts Besseres ein, als von betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten zu sprechen. Dabei treffen solche Erhöhungen gerade die Ärmsten der Armen, die sich gegen die Allmacht der Wiener SPÖ nicht wehren können", so Scheuch weiter. Genauso verhalte es sich mit der SPÖ-Wirtschaftspolitik, diese habe den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien um 4,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zu verantworten.

Die Pläne Gusenbauers seien umso bedrohlicher für Österreich, wenn man sich die Erfolge der jetzigen Bundesregierung ansehe. Diese gehen von der Budgetsanierung über die Einführung des Kindergeldes, die Sicherung und Erhöhung der Pensionen, die Erhöhung des Pflegegeldes, die Behindertenmilliarde, bis zur größten Steuerreform in der 2. Republik. "Die SPÖ hat das schöne Wien schon genug ruiniert. Wenn sich Gusenbauer nun das zum Vorbild nehmen will und auch noch Österreich ruinieren will, müssen wir mir aller Kraft dagegen kämpfen, dass diese Leute in Österreich je wieder an die Macht kommen. Denn ansonsten würde uns eine neue Belastungswelle a lá Wiener SPÖ blühen, die niemand in der Bevölkerung will. Ich kann nur sagen: Wehret des Anfängen", so Scheuch abschließend.

Vilimsky: Gefährliche Drohung Gusenbauers
Häupls Wien ist das Land der höchsten Arbeitslosigkeit! Genossen müssen in ihrer weinseligen Ruster Laune offenbar an die Faktenlage erinnert werden
Wien (fpd) - Es sei eine gefährliche Drohung von SPÖ-Chef Gusenbauer, das Wiener politische Modell auf das gesamte Bundesgebiet umlegen zu wollen. Denn Faktum sei, daß das rote Wien im Österreichvergleich die höchste Arbeitslosigkeit, die meisten Konkurse sowie die größte Zahl von Sozialhilfeempfängern habe. Dies bedeute, daß eine SPÖ-Alleinregierung noch um ein Gutmaß schlechter agiere wie das Pleiten-Pech-und-Pannen"-Kabinett von ÖVP-Bundeskanzler Schüssel und seinem Adlatus Jörg Haider. Dies stellte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fest.

Bürgermeister Häupl habe seit seinem Amtsantritt 1994 mehr als 50 neue Wiener Belastungen erfunden und dabei jegliche soziale Symmetrie außer Acht gelassen. Wien sei heute das sozial kälteste Bundesland Österreichs. Das von Gusenbauer beschworene "Wiener Modell" bedeute auch, daß seit dem Amtsantritt Häupls rund 35.000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien, während in den anderen Bundesländern im gleichen Zeitraum über 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. "Offensichtlich müssen die Genossen in ihrer weinseligen Ruster Laune an das Zahlenmaterial erinnert werden", so Vilimsky.

Außerdem solle Gusenbauer nicht so tun, als wäre er in politischer Gegenposition zu Schüssel. Hinter verschlossenen Türen arbeite der SPÖ-Chef schon emsig daran, eine Große Koalition zu zimmern. Die FPÖ sei die einzig wirksame politische Gegenwaffe zu dieser fatalen Aussicht, die um keinen Deut besser sein werde, als die jetzige schwarz-orange-Variante mit Ablaufdatum. Die FPÖ werde massiven politischen Druck machen, ein drohendes rot-schwarzes Gespenst so schwach wie möglich zu halten, kündigte Vilimsky an.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Wirtschaft / Arbeitsmarkt		erstellt am 20. 02. 06
Gusenbauer: Europäische Sozialunion muss Beschäftigung und Chancen bieten Kurswechsel in Österreich und Europa notwendig Rust (sk) - "Die Mehrheit der konservativen Regierungen in Europa spricht nicht mehr von einer Sozialunion, sondern will die EU auf eine Zollunion zurückfahren. Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, wir wollen eine soziale Union, die die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung vertritt", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag (17. 02.) bei der Wiener SPÖ-Klubtagung in Rust. Aus dieser Haltung der SPÖ dürfe und könne man aber nicht ableiten, dass sich die Sozialdemokratie von Europa abgewendet habe. "Wir wollen die politische Herausforderung und wir werden mit allen sprechen, die ebenfalls für eine sozialere Union eintreten, denn wir brauchen einen Kurswechsel - in Österreich und Europa", so Gusenbauer, der besonders die hohe Arbeitslosigkeit in Europa als Folge des neoliberalen Kurses kritisierte. Gusenbauer betonte, dass einer der gewaltigen Herausforderungen, die vor der Sozialdemokratie liegen würde, die Rekordarbeitslosigkeit sei. "In Österreich suchen 380.000 Menschen beschäftigen, in Europa sind es sogar 32 Millionen", so Gusenbauer. Als Bruno Kreisky in den Achtziger Jahren eine Kommission gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt hat, waren in Europa zehn Millionen Menschen arbeitslos - "schon damals eine Katastrophe", so Gusenbauer. Heute seien drei Mal so viele Menschen in Europa ohne Arbeit. Dies sei die Folge des neoliberalen Kurses in Europa, der die Menschen allein lasse. "In einer Diktatur ist der Staat der Feind des Menschen, im Neoliberalismus lässt der Staat den Menschen allein. In der sozialen Demokratie ist der Staat der Partner des Menschen", betonte Gusenbauer, der darauf verwies, dass auch Wissenschafter der Ansicht sind, dass durch aktive Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit in Österreich in fünf Jahren um 30 Prozent gesenkt werden könne. "Die Sozialdemokratie war für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, weil wir sie als Instrument für Frieden und Sicherheit gesehen haben. Aber auch, weil wir der Meinung waren und sind, dass soziale Stabilität nicht mehr von Nationalstaaten alleine geschaffen werden kann", führte Gusenbauer aus. Die Herausforderungen der Globalisierung menschlicher und sozialer zu beantworten sei nur durch ein Instrument möglich, dass weltwirtschaftlich und weltpolitisch auftreten und eingreifen könne. "Wir sind der Ansicht, dass die Europäische Union ein solches Instrument sein kann", unterstrich Gusenbauer. In den letzten Jahren sei aber die Mehrheit der Mitgliedsländer von konservativen Regierungen gelenkt worden. Das Ziel der Sozialunion sei deutlich in den Hintergrund gerückt. "Wer nicht zulassen will, dass sich die Menschen mehr und mehr von Europa und der Idee entfremden, der muss dafür sorgen, dass Europa im Sinne der Menschen aktiv wird", argumentierte Gusenbauer. Die SPÖ sei auch den Chancen, die eine österreichische Präsidentschaft bieten würde, positiv gegenüber gestanden. "Es wäre schön und nobel, wenn man dem Steuerdumping in Europa ein Ende setzen würde. Wenn es eine Vereinbarung für eine Mindest-KöSt geben könnte", so Gusenbauer, der kritisierte, dass dieser Steuerwettbewerb nur den großen, wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen zu Gute komme. Wenn aber Finanzminister Grasser auf europäischer Ebene betone, dass er für diesen Steuerwettbewerb sei, weil dieser die Steuern - "wohlgemerkt der Großunternehmer, nicht der Menschen" - senke, dann zeige sich, dass diese Politik geändert werden müsse. "Wer die europäische Politik verändern will, der muss den politisch Handelnden einen klaren Auftrag geben. Es geht um einen Kurswechsel in Österreich und in Europa", so Gusenbauer. Die Haltung der deutschen Kanzlerin, die sich für eine Stärkung der Sozialunion ausgesprochen hatte, zeige, dass es lernfähige und nicht lernfähige Konservative gäbe. "Ähnliche Konsequenzen wie von Kanzlerin Merkel hat man von ÖVP-Vorsitzendem Schüssel, Herrn Bartenstein und Herrn Grasser aber nicht vernommen", so Gusenbauer. "Die soziale Demokratie ist dem Neoliberalismus überlegen, weil sie mehr Chancen für die Menschen und eine höhere Leistungsfähigkeit für die Wirtschaft und die Gesellschaft bietet", führte Gusenbauer aus. Die SPÖ wolle die Ängste der Menschen, die sich unter der schwarz-bunten Bundesregierung angesammelt haben, nehmen. "Ich will, dass Österreich und die ÖsterreicherInnen wieder gemeinsam nach vorne schauen und mit Zuversicht die vorhandenen Herausforderungen lösen", so der SPÖ-Vorsitzende. Die SPÖ werde selbstbewusst, aber nicht überheblich, in das Wahljahr gehen. "Wir wollen bessere Chancen für ein sozialeres, moderneres und innovativeres Österreich", so Gusenbauer abschließend.

Lopatka: "Modell Wien" - eine gefährliche Drohung Modell Wien: Gebührenlawine, höchste Arbeitslosigkeit, verfehlte Integrationspolitik und aufgeblähter Bürokratismus Wien (övp-pk) - Die SPÖ-Klubtagung im Burgenland werde immer mehr zur "gefährlichen Drohung" für die Österreicherinnen und Österreicher, betonte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (17. 02.). "Wenn Gusenbauer Wien als 'Modell für Österreich' präsentiert, dann ist das eine Bedrohung für das 'Geldbörsel' der Österreicherinnen und Österreicher. Denn das rote Wien steht für Belastungswelle und Gebührenerhöhungen, höchste Arbeitslosigkeit und aufgeblähten Bürokratismus", so Lopatka. "Vor der Wahl versprochen und nach der Wahl gebrochen", laute das Motto bei Häupls ungeniertem Griff ins Geldbörsel der Wienerinnen und Wiener, so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Noch kurz vor der Wahl habe der Bürgermeister beim Thema Gebührenerhöhungen den "Unwissenden" gespielt: "Ehrlich gesagt, weiß ich das nicht einmal. Keine Ahnung" (Zitat in der "Wiener Zeitung"). Nach der Wahl steht für 2006 fest: Mit monatlich bis zu 16 Euro Mehrbelastung rollt eine SPÖ-Gebührenlawine auf die Wiener Haushalte zu. So erhöhe die Stadt Wien per Anfang März die Müll- und Abwasser-Gebühren - und zwar um 20 beziehungsweise 28 Prozent. Die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben allein in den letzten fünf Jahren mache in Summe für einen durchschnittlichen Haushalt eine Mehrbelastung von jährlich 294 Euro mehr als vor fünf Jahren aus. Neben der Gebührenlawine stehe das "Modell Wien" für die höchste Arbeitslosigkeit, verfehlte Integrationspolitik und aufgeblähten Bürokratismus: "Wien hat nicht nur die höchste Arbeitslosigkeit, sondern mit 151 Tagen eine Verweildauer, die um 50 Tage über dem Österreich-Schnitt liegt. Wien missachtet durch einen laschen Umgang mit der Staatsbürgerschaft den Schlüssel zur Integration. Es werden Menschen eingebürgert, die nicht einmal Deutsch können. Und Wien hat die Reformschritte der Bundesregierung in der Verwaltung weder mitgetragen noch umgesetzt", so Lopatka abschließend.

Scheuch: Abgehobenheit von Gusenbauer kennt keine Grenzen Grenzen Die SPÖ hat das schöne Wien schon genug ruiniert, jetzt will Gusenbauer auch noch Österreich ruinieren Wien (bzö) - "Die Abgehobenheit Gusenbauers kennt keine Grenzen und ist nur mehr eine Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher", so Bündnissprecher DI Uwe Scheuch in einer Reaktion auf die Aussagen des SPÖ-Chefs bei der Klubtagung der Wiener Sozialdemokraten, in der dieser die Politik der Wiener SPÖ zum Vorbild für Österreich erhoben hat. "Wenn Gusenbauer Österreich genauso regieren will, wie die SPÖ in Wien, ist das mehr als eine gefährliche Drohung. In Wien zeigt uns diese Partei, wie sie mit ihrer Politik der sozialen Kälte über die Menschen drüberfährt. Da werden Gebühren gleich massenweise erhöht (Abwasser +28%, Müll +20%, Gas +17% und Strom +5%) und den SPÖ-Politikern fällt nichts Besseres ein, als von betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten zu sprechen. Dabei treffen solche Erhöhungen gerade die Ärmsten der Armen, die sich gegen die Allmacht der Wiener SPÖ nicht wehren können", so Scheuch weiter. Genauso verhalte es sich mit der SPÖ-Wirtschaftspolitik, diese habe den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien um 4,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zu verantworten. Die Pläne Gusenbauers seien umso bedrohlicher für Österreich, wenn man sich die Erfolge der jetzigen Bundesregierung ansehe. Diese gehen von der Budgetsanierung über die Einführung des Kindergeldes, die Sicherung und Erhöhung der Pensionen, die Erhöhung des Pflegegeldes, die Behindertenmilliarde, bis zur größten Steuerreform in der 2. Republik. "Die SPÖ hat das schöne Wien schon genug ruiniert. Wenn sich Gusenbauer nun das zum Vorbild nehmen will und auch noch Österreich ruinieren will, müssen wir mir aller Kraft dagegen kämpfen, dass diese Leute in Österreich je wieder an die Macht kommen. Denn ansonsten würde uns eine neue Belastungswelle a lá Wiener SPÖ blühen, die niemand in der Bevölkerung will. Ich kann nur sagen: Wehret des Anfängen", so Scheuch abschließend.

Vilimsky: Gefährliche Drohung Gusenbauers Häupls Wien ist das Land der höchsten Arbeitslosigkeit! Genossen müssen in ihrer weinseligen Ruster Laune offenbar an die Faktenlage erinnert werden Wien (fpd) - Es sei eine gefährliche Drohung von SPÖ-Chef Gusenbauer, das Wiener politische Modell auf das gesamte Bundesgebiet umlegen zu wollen. Denn Faktum sei, daß das rote Wien im Österreichvergleich die höchste Arbeitslosigkeit, die meisten Konkurse sowie die größte Zahl von Sozialhilfeempfängern habe. Dies bedeute, daß eine SPÖ-Alleinregierung noch um ein Gutmaß schlechter agiere wie das Pleiten-Pech-und-Pannen"-Kabinett von ÖVP-Bundeskanzler Schüssel und seinem Adlatus Jörg Haider. Dies stellte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fest. Bürgermeister Häupl habe seit seinem Amtsantritt 1994 mehr als 50 neue Wiener Belastungen erfunden und dabei jegliche soziale Symmetrie außer Acht gelassen. Wien sei heute das sozial kälteste Bundesland Österreichs. Das von Gusenbauer beschworene "Wiener Modell" bedeute auch, daß seit dem Amtsantritt Häupls rund 35.000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien, während in den anderen Bundesländern im gleichen Zeitraum über 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. "Offensichtlich müssen die Genossen in ihrer weinseligen Ruster Laune an das Zahlenmaterial erinnert werden", so Vilimsky. Außerdem solle Gusenbauer nicht so tun, als wäre er in politischer Gegenposition zu Schüssel. Hinter verschlossenen Türen arbeite der SPÖ-Chef schon emsig daran, eine Große Koalition zu zimmern. Die FPÖ sei die einzig wirksame politische Gegenwaffe zu dieser fatalen Aussicht, die um keinen Deut besser sein werde, als die jetzige schwarz-orange-Variante mit Ablaufdatum. Die FPÖ werde massiven politischen Druck machen, ein drohendes rot-schwarzes Gespenst so schwach wie möglich zu halten, kündigte Vilimsky an.

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