LH Erwin Pröll in der ORF-Pressestunde		erstellt am 20. 02. 06
Pröll: Gusenbauer macht Heimat schlecht St. Pölten (vp-nö) - "Der Niederösterreicher Gusenbauer schickt sich an seine Heimat schlechtzumachen und die Qualität dieses Standortes kaputt zu machen. Das macht mich wütend!", sagt Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in der Fernseh-"Pressestunde". Was ihn darüber hinaus schmerze, sei, dass die SP-NÖ nicht einmal einen Muxer mache. "Die kuschen, weil der SP-Bundesparteiobmann offensichtlich sagt, ihr habt euch der Bundespartei unterzuordnen", so Pröll. Zur Diskussion um den Standort selbst ist Pröll überzeugt: "Wäre Klosterneuburg politisch noch immer bei Wien, wie es bis 1954 gewesen ist, würde es diese heftige Diskussion nicht geben." Man müsse sich aber daran gewöhnen, dass Niederösterreich sich emanzipiert habe und mittlerweile gleichberechtigter Partner zur Bundeshauptstadt Wien sei. Auch wenn dies für den einen oder anderen "schmerzhaft" sei. Es haben manche noch nicht begriffen, dass es mittlerweile aufgrund der europäischen Dimension in der wir sind, es zu einem offenen Wettkampf der Regionen gekommen ist im Hinblick auf die Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit. Standort NÖ "Niederösterreich ist mittlerweile ein hochqualitativer Standort, der mit den besten Regionen Europas auf Augenhöhe ist", so Pröll. Der Landeshauptmann nannte wichtige Erfolge der letzten 12 Monate: Med Austron in Wiener Neustadt, die Biospritanlage in Pischelsdorf, die Kooperation des Flughafens Wien-Schwechat mit Bratislava-Kosice, den Campus Krems und die Biotechnologie in Tulln. Die Entscheidung für Klosterneuburg als Standort für die Elite-Uni sei eine logische Konsequenz. "Die Entscheidung über die Elite-Uni war keine Entscheidung gegen Wien, sondern eine Entscheidung für Niederösterreich", betonte Pröll. Hier habe Niederösterreich ein Top-Angebot unterbreitet. SPÖ und NRW Scharfe Worte findet der Landeshauptmann für die SPÖ: "Die einzige Partei, die für die Republik arbeitet, ist die ÖVP." Die SPÖ beitreibe ausschließlich Fundamentalopposition. Daher, so Pröll: "Gnade Gott, dass eines Tages die SPÖ entweder auf Bundesebene geschweige dem auf Landesebene mehr zu reden hat. Denn wo die wahren intensiven Herzblutkämpfer für Niederösterreich sitzen, zeigt am Deutlichsten dieses Beispiel", verwies der Landeshauptmann auf die Fundamentalopposition der SPÖ am Beispiel Elite-Uni. Deshalb sei es wichtig, dass die ÖVP bei der Nationalratswahl "die Oberhand behält", erinnerte Pröll an die Ankündigung von Gusenbauer & Co, die Standortentscheidung für die Elite-Uni im Falle eines Wahlsieges rückgängig zu machen. Daher geht es bei den Nationalratswahlen im Herbst um eine klare Grundsatzentscheidung. Für diese ist es laut Pröll zu wenig, sich alleine auf Wolfgang Schüssel als Spitzenkandidat zu verlassen. "Mindestens so wichtig, wie ein Spitzenkandidat mit optimalen Voraussetzungen, ist eine optimal funktionierende Parteiorganisation", so der Landeshauptmann. Wenn die Entwicklung so weiter gehe, dann sei er aber "sehr optimistisch". Pröll erinnerte daran, dass Michaela Dorfmeister bei ihrem Olympiasieg in der Abfahrt bei der Zwischenzeit auch noch hinten gelegen sei. EU und Bürgernähe Dass die Verfassungsreform derzeit auf Eis liegt, hat für Pröll den Grund, dass die SPÖ im Ö-Konvent alles torpediert habe, was föderale Züge habe, weil die SPÖ eine "zentralistische Partei" sei. Er plädierte für eine Aufwertung des Bundesrates und hätte auch keine Angst vor einer Übernahme der Steuerhoheit. Grundsätzlich wünscht sich Pröll mehr Kompetenzen für die Länder und Regionen, eine Vereinheitlichung etwa der Bauordnungen lehnt er ab. Wenn man diesen Weg der Gleichmacherei weiter gehe, "fliegt Europa schneller in die Luft als es zusammengewachsen ist", plädierte Pröll für bürgernahe Entscheidungen. Vogelgrippe Zu den kürzlich nach der Steiermark auch in Wien und NÖ bekannt gewordenen Vogelgrippe-Fällen sagt Pröll: "Es werden alle behördlichen Maßnahmen getroffen, um eine Ausweitung best möglich zu verhindern." Darüber hinaus habe es eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesstellen gegeben.
Bures: ÖVP zunehmend unfähig zum politischen Diskurs Wien (sk) - "Arrogant, ideenlos, unfähig zu einem vernünftigen politischen Diskurs" – so fasst SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures den Auftritt von LH Pröll in der ORF-"Pressestunde" zusammen. Pröll verkörpere eine Entwicklung, die in Teilen der Schüssel-ÖVP in den letzten Jahren Einzug gehalten habe und die durch Überheblichkeit, Aggressivität und Diskussionsunfähigkeit gekennzeichnet sei. "Wie Pröll Kritiker und politische Mitbewerber zu Feinden erklärt zeigt, dass manche in der ÖVP jedes vernünftige Maß in der politischen Auseinandersetzung verloren haben", so Bures. Den von Lopatka angekündigte Schmutzkübel-Wahlkampf der ÖVP habe Pröll offensichtlich heute eröffnen wollen. "In ihrer wachsenden Nervosität flüchten sich ÖVP-Politiker in aggressive Attacken, weil die sachlichen Argumente fehlen – siehe auch Elite-Uni." Prölls heutige Polemiken werfen schon ein Licht auf eine Wahlauseinandersetzung, die die ÖVP offenbar auf tiefstem Niveau führen will. Die SPÖ setze im Gegensatz dazu auf Inhalte und werde weiterhin ihre Gegenkonzepte zur verfehlten Politik der Regierung Schüssel präsentieren, betonte Bures abschließend.
Lopatka: Pröll hat Recht Hilfloser Rundumschlag von Bures Wien (övp-pk) - "Mit dem hilflosen Rundumschlag in Richtung ÖVP und Landeshauptmann Erwin Pröll leistet die SPÖ neuerlich einen Offenbarungseid", betonte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (19.02.). SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Bures bestätige, dass die SPÖ über eine Fundamentalopposition nicht hinaus komme und keinen Beitrag zu einer konstruktiven Arbeit leisten wolle, so Lopatka weiter. "Nicht das Modell Wien - mit immer neuen Belastungen und höchster Arbeitslosigkeit, das mit 151 Tagen auch die längste Verweildauer in der Arbeitslosigkeit aufweist und Alfred Gusenbauer vorgestern gepriesen hat - ist ein Vorbild für Österreich, sondern das Modell Niederösterreich mit einer Vielzahl von Initiativen für Bildungs- und Forschungseinrichtungen und erfolgreichen Betriebsansiedlungen", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Das habe die Pressestunde mit Landeshauptmann Erwin Pröll eindrucksvoll gezeigt.
Vilimsky: Pröll ist und bleibt der Architekt einer rot-schwarzen Stillstandskoalition Ziel der FPÖ ist maximale Schwächung des politischen Einheitsblockes SPÖVP Wien (fpd) - Der machthungrige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll ist und bleibt der Architekt einer rot-schwarzen Stillstandskoalition und damit der Hüter eines antiquierten Proporzsystems, wie er in der ORF-"Pressestunde" wieder einmal bewiesen habe. Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fest. Dieser politische Trieb sei bei Pröll so stark, daß er sogar jeglichen Realitätssinn verloren habe oder seine Augen vor der desaströsen Faktenlage verschließe. Von einer "tollen Performance Schüssels" zu sprechen, sei angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik eine mehr als vermessene Argumentation, so Vilimsky. Unser Ziel für die Nationalratswahl sei die maximale Schwächung von SPÖ und ÖVP, zwei Parteien, die zur Zeit nach außen zwar unterschiedlich auftreten, in Wahrheit aber eine sehr ähnliche Politik machen, die Österreich unter die Räder Brüssels bringt und uns jeglichen nationalen Spielraum für soziale und wirtschaftliche Reformen nimmt. Hier werden wir uns lautstark als Gegenpart zum rot-schwarzen Einheitsblock SPÖVP positionieren, kündigte der FPÖ-Generalsekretär an.
Petrovic: Viele offene Fragen bei Projekt "Elite-Uni" "Gehrer und Pröll gefährden Projekt Elite-Uni" St. Pölten (grüne) - Enttäuscht zeigt sich die stellv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, über die Aussagen von Landeshauptmann Erwin Pröll in der Pressestunde. "Die mit enormen Vertrauen ausgestattete ÖVP agiert zunehmend abgehoben. Damit erweist die ÖVP der Elite-Uni einen Bärendienst", so Petrovic. Die Grünen hätten sich endlich klare Aussagen zu Inhalt, Programm und Idee dieser Universität erwartet. Diese Chance wurde heute leider wieder nicht genutzt. Petrovic: "Die ÖVP ist offenbar schlecht beraten. Entscheidungen werden nicht auf breiter Basis gesucht. Diese Entscheidungen werden darum immer fehleranfälliger." Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an Gänserndorf, die Handymastensteuer und nun die Elite-Universität. "Gehrer und Pröll gefährden damit das Projekt der Elite-Universität", so Petrovic. Die Grünen hätten sich einen breiten Konsens aller Parteien mit Einbeziehung der Wissenschaft erwartet.
Kadenbach: SPÖ NÖ begrüßt NÖ-Standort für Elite-Uni Uni-Diskussion soll aber nicht von wahren Problemen des Landes ablenken St.Pölten (sp-nö) - "Ich wiederhole es gerne so lange, bis die Botschaft zu allen durchgedrungen ist: Die SPÖ-Niederösterreich würde sich freuen, wenn eine hochrangige Universität in unserem Bundesland errichtet wird. Das muss aber im Einverständnis zwischen Wissenschaft und Politik erfolgen. Was wir auf keinen Fall brauchen, ist ein lächerlich machen Niederösterreichs durch ein undifferenziertes Vorgehen und verächtlich machen von international anerkannten WissenschafterInnen", so die Reaktion von Landesgeschäftsführerin der SPÖ NÖ, LAbg Karin Kadenbach, auf neuerliche Vorwürfe, die SPÖ NÖ äußere sich nicht zum Thema Elite-Uni. Die SPÖ NÖ halte allerdings auch nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg, was sie in der Diskussion rund um den Standort Gugging tatsächlich sehe: Ein Ablenkungsmanöver von den wahren Herausforderungen des Landes und den massiven Verschlechterungen dieser Bundesregierung, die Niederösterreich ebenso treffen wie alle anderen Länder, so die Parteimanagerin weiter. "60.000 Menschen in Niederösterreich haben keinen Job, hunderte Jugendliche suchen eine. Wir brauchen dringend Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in die Schulen und in Bildungseinrichtungen in allen Bezirken. Die Wirtschaft braucht Entlastungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze." Die ÖVP-Niederösterreich solle ruhig weiter fern der Anliegen und Sorgen der Bevölkerung agieren - wir NÖ Sozialdemokraten werden uns weiterhin um die wirklichen Aufgaben, Herausforderungen und Anliegen der Menschen kümmern", so Kadenbach abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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