Grüne zu Tempolimits: 160 muss 160 bleiben		erstellt am 20. 02. 06
Wien (pk) - Abgeordnete Gabriela Moser (G) übt in einem Entschließungsantrag (788/A(E)) heftige Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Gorbach, die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf 160 km/h auszuweiten. Sie spricht von einem "verantwortungslosen Anschlag auf die Verkehrssicherheit" und wirft den Regierungsparteien einen unseriösen Umgang mit dem Thema Rasen und eine Verharmlosung des Schnellfahrens vor. Moser weist vor allem die These zurück, wonach Tempo 160 mehr Verkehrssicherheit bringe, und argumentiert dem gegenüber, fast 40 % aller Unfalltoten würden auf das Konto von Schnellfahren gehen. Sie bekräftigt die Forderung, dass Tempo 160 auch wirklich 160 bleiben muss und spricht sich in ihrem Entschließungsantrag dafür aus, eine Überschreitung von Tempo 160 auf Autobahnen und Schnellstraßen zum Vormerkdelikt gemäß § 30a des Führerscheingesetzes zu machen. Grüne wollen strengere Regelungen für Microcars Mit der Forderung nach einem Maßnahmenkatalog (789/A(E)) zur Verbesserung der Unfallbilanz bei Microcars reagieren die Grünen auf den Umstand, dass gerade dieser Fahrzeugtyp überproportional ins tödliche Unfallgeschehen verwickelt ist. Geht es nach den Vorstellungen der Abgeordneten Gabriela Moser (G), dann soll der Microcar-Ausweis auch für über 24-jährige nur nach Kurs plus Prüfung zugänglich sein, wobei das Vorliegen der gesundheitlichen Eignung vor dem Erwerb der Lenkerberechtigung immer geprüft werden muss. Darüber hinaus sollte bei Führerscheinentzug, insbesondere wegen Alkohol am Steuer, immer ein Lenkverbot auch für Microcars ausgesprochen werden. Zudem fordert Moser eine Verstärkung der Kontrollen hinsichtlich motorischer Manipulationen zur Anhebung der möglichen Fahrgeschwindigkeit von Microcars. In der Begründung ihres Antrags meint die Verkehrssprecherin der Grünen generell zum Thema Microcars, um Mobilitätsprobleme im ländlichen Raum zu lösen wäre es sinnvoller, den öffentlichen Verkehr zu verbessern und Systeme wie Rufbusse auszubauen, anstatt unsichere Mobilitätsformen wie die Leichtkraftfahrzeuge durch Sonderregelungen zu fördern.
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