Ministerrat beschliesst Schwerarbeiterregelung		erstellt am 17. 02. 06
Bures: Massive Benachteiligung der schwer arbeitenden Menschen wird nicht ausgeräumt Wien (sk) - Aus Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist die Schwerarbeiter- regelung kein taugliches Instrument, die Benachteiligungen der schwer arbeitenden Menschen wett zu machen. "Zuerst beschließt die Regierung eine sogenannte Pensionsreform, die schwer arbeitende Menschen durch die Aufhebung der vorzeitigen Alterspension massiv benachteiligt. Mit jahrelanger Verspätung kommt dann der Reparaturversuch, der leider niemandem etwas bringt. Die Regierung Schüssel versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen", so Bures am Donnerstag (16. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bures kritisiert, dass die Regierung die gesetzliche Basis für die Schwerarbeiterregelung beschlossen hat, ohne überhaupt zu wissen, wer künftig unter die Regelung fallen soll. Nach den vorliegenden Berechnungen fallen in den Jahren 2007 bis 2010 nur rund 300 bis 500 Männer unter die Schwerarbeiterregelung. Ab 2010, nach Wegfall der sogenannten "Hacklerregelung", werden schätzungsweise gerade einmal 1.500 Personen pro Jahr unter die Regel fallen. "Das sind nur zwei Prozent der Pensions-Neuzugänge", so Bures, "jeder Mensch weiß, dass deutlich mehr Menschen in Österreich schwer arbeiten". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisierte auch, dass nach Ansicht der Regierung, Frauen in diesem Land überhaupt nicht schwer arbeiten. Die Behauptung von Kanzler Schüssel, wonach die Bedenken des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes ausgeräumt seien, sei nicht nachvollziehbar. Der Verfassungsdienst hatte kritisiert, dass nur in den letzten 20 Jahren vor der Pension getätigte Schwerarbeit berücksichtigt werde. Genau das sei jetzt im Ministerratsbeschluss aber verankert. Die SPÖ tritt für ein Pensionsmodell ein, wonach Arbeitnehmer nach 45 Erwerbsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können. Mit der Fairness-Pension hat die SPÖ ein gerechtes Modell vorgelegt, das die einzelnen Berufsverläufe aller Berufsgruppen berücksichtigt und das Pensionssystem nachhaltig sichert, so Bures abschließend.
Dolinschek: Vorgängerregierungen ignorierten Sorgen der Schwerarbeiter Oppositions-Attacken zeugen von schlechtem Gewissen gegenüber den Schwerarbeitern Österreichs Wien (bmsg/sts) - "Die Sozialdemokraten, die Grünen und der ÖGB werden sich langsam daran gewöhnen müssen, dass wir endlich Gerechtigkeit für die Schwerarbeiter unseres Landes durchgesetzt haben. Jahrzehntelang wurden die Schwerarbeiter und deren Sorgen regelrecht ignoriert. Die Vorgängerregierungen haben sich diesem Thema überhaupt nicht gewidmet. Wo war die mahnende Stimme des ÖGB, als die SPÖ jahrzehntelang Sozialminister gestellt hat, denen die Schwerarbeiter in unserem Land nicht wichtig waren?", wies Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek die Kritik von SPÖ, ÖGB und Grünen zur Schwerarbeiterregelung zurück. Dolinschek weiter: "Vor dem Jahr 2000 beschäftigte sich die Politik nicht einmal im Ansatz mit den Sorgen und Nöten von Schwerarbeitern. Die Vorgängerregierungen haben weder Grundlagenmaterial noch Vorarbeiten für eine Entlastung der Schwerarbeiter durchführen lassen". Daher war es erst nötig, gemeinsam mit den Arbeitsmedizinern fachliche Grundlagen für die Entlastung der Schwerarbeiter herbeizuführen. "Wir haben nunmehr eine faire und gerechte Regelung für Menschen, die in ihrem Leben Schwerarbeit geleistet haben. Wenn dies nunmehr von SPÖ und ÖGB kritisiert wird, deutet dies einmal mehr auf das schlechte Gewissen der SPÖ hin, die über 40 Jahre lang keinen Finger für die Schwerarbeiter in unserem Land gerührt hat", so Dolinschek. "Mit dem heutigen Tag ist uns ein sozialpolitischer Meilenstein gelungen. Fairness, Gerechtigkeit und nachhaltige Sicherung unserer Pensionssysteme steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen, die nunmehr in einer vernünftigen Schwerarbeiterregelung münden", sagte Dolinschek abschließend.
Hofer: FPÖ verlangt Rücknahme des Ministerratsbeschlusses "Regelung schlichtweg schwachsinnig" - Nur 0,5 Prozent der Beschäftigten betroffen! Wien (fpd) - Die FPÖ verlangt eine Rücknahme des gestrigen Ministerratsbeschlusses über das neue Schwerarbeitergesetz. FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer spricht von einem völlig mißglückten Entwurf, der keine Beschlußfassung, sondern einen Rücktritt der verantwortlichen Ministerin rechtfertige. Sozialministerin Haubner hatte tags zuvor nicht einmal bekannt geben können, wie viele Personen in die Regelung fallen würden, aber in einer "Schätzung" von 5 bis 7 Prozent gesprochen. Norbert Hofer: "Den jüngsten Aussagen von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner ist aber nun zu entnehmen, daß nicht nur der Verwaltungsauswand eine Reparatur des Gesetzes rechtfertige, sondern daß zudem aus einem Kreis von 600.000 Beschäftigten, welche nun zu prüfen sind, nur 3.000 bis 4.000 Personen von dieser Schwerarbeiter-Pension profitieren werden. Das heißt also, daß sich die Frau Sozialministerin grob verschätzt hat. Nur 0,5 Prozent der Beschäftigten werden nun von dieser Regelung profitieren." Hofer geht außerdem davon aus, daß der Beschluß vom Verfassungserichtshof aufgehoben wird, weil nur die letzten 20 Berufsjahre für die Bewertung herangezogen werden. Genau das hat der Verfassungsgerichtshof bereits bemängelt. "Wer also beispielsweise von seinem 15. bis zu seinem 49. Lebensjahr an einem Hochofen gearbeitet hat oder als Schwerarbeiter im Straßenbau beschäftigt war und dann bis zu seinem 60. Lebensjahr als Maurer tätig war, hat keine Chance auf Zuerkennung des Schwerarbeiterstatus für die Pension. Eine derartige Regelung ist, ich muß es so deutlich sagen, schlichtweg schwachsinnig."
Öllinger: Schwerarbeitsregelung immer noch ein ungerechter Murks Wien (grüne) - "Die heute im Ministerrat beschlossene Schwerarbeitsregelung ist immer noch derselbe Murks", kritisiert der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger. Auch wenn einige - nicht alle - verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt wurden, ändere sich nichts daran, dass Menschen, die über Jahrzehnte hinweg Schwerarbeit geleistet hätten, keine Schwerarbeiterpension in Anspruch nehmen könnten. Sie können schlicht und einfach aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum sechzigsten Geburtstag arbeiten. Ihnen bleibe nur die Invaliditätspension. Auch Frauen blieben für fast zwanzig Jahre von der Schwerarbeitsregelung ausgeschlossen, so Öllinger. Ungerecht und wahrscheinlich auch verfassungswidrig sei, dass Menschen, die in jungen Jahren Schwerarbeit geleistet hätten, keine Schwerarbeitspension bekommen würden. Öllinger: "Die Regelung zielt einzig darauf ab, möglichst überhaupt niemanden in die Schwerarbeitspension zu lassen. Aber wozu gibt es eine Schwerarbeitsregelung, wenn sie nur bewirkt, dass fast alle SchwerarbeiterInnen in die Invaliditätspension gehen müssen?" Als 'Informationspolitik Marke Haubner' bezeichnet Öllinger Haubners Behauptung, dass fünf bis sieben Prozent aller Menschen von dieser Regelung profitieren würden. "Nicht einmal 10.000 Menschen erreichen jährlich das Mindesterfordernis von 45 Versicherungsjahren", korrigiert Öllinger Haubner. Und nur die allerwenigsten davon hätten zehn der letzten zwanzig Arbeitsjahre Schwerarbeit geleistet. "Selbst PVA-General Wetscherek rechnet mit allerhöchstens 1500 Schwerarbeitspensionen im Jahr. Das sind gerade einmal 1,25 Prozent der jährlichen Pensionszuerkennungen. Haubner soll endlich aufhören, die Menschen mit falschen Zahlen in die Irre zu führen", schließt Öllinger.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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