Frauen-Pensionen		erstellt am 17. 02. 06
Prammer: Alarmierende Entwicklung Mehr Gerechtigkeit für Frauen durch SPÖ-Modell "Fairness-Pension" Wien (sk) - "Besorgniserregend und alarmierend" ist für die SPÖ-Frauenvorsitzende, Zweite NR-Präsidentin Barbara Prammer die Entwicklung bei den Frauen-Pensionen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek verwies sie auf die aktuellen AK-Untersuchungen, die einen massiven Kaufkraftverlust bei niedrigen Frauen-Pensionen nachweisen. Besonders betroffen seien jene Frauen mit Pensionen unter 600 Euro, die aufgrund des Partnereinkommens keine Ausgleichszulage erhalten. Sie mussten laut AK seit dem Jahr 2000 einen Verlust von insgesamt 1.780 Euro hinnehmen - "das ist für diese kleinen Pensionen enorm viel", so Prammer am Donnerstag (16. 02.). Vor allem Pensionistinnen seien von den zahlreichen Belastungsmaßnahmen der Regierung - etwa im Gesundheitsbereich -, von den stark gestiegenen Energiekosten und den Pensionskürzungen voll betroffen. Besonders negativ wirke sich aus, dass es im ersten Jahr keine Pensionsanpassung gibt - "dieser Verlust zieht sich dann bis zum Lebensende durch", so Prammer. Bei Pensionen um 700 Euro ergebe sich ein Verlust von rund einem Monatsbezug, weil es keine ordentliche Anpassung gibt. Deshalb sei das SPÖ-Modell der Fairness-Pension, das 2003 vorgelegt wurde, auch "aktueller denn je". Einerseits brauche es die Stärkung der Frau in der Erwerbstätigkeit, andererseits "eine Rücksichtnahme darauf, wie Frauen leben". Daher habe die SPÖ im Modell der Fairness-Pension auch ein eigenes Frauen-Paket geschnürt. Eine Maßnahme darin sei etwa, dass die Berechnung der Kindererziehungszeiten auf dem Frauen-Einkommen vor der Karenz plus dem Kindergeld basiert; auch bei Teilzeitarbeit in den ersten vier Jahren des Kindes soll das Vollzeit-Einkommensäquivalent zur Pensionsberechnung herangezogen werden. Die SPÖ habe auch entsprechende Finanzierungsvorschläge ausgearbeitet. Prammer forderte die Regierung auf, sich an dieses Modell anzulehnen; die Regierung hatte "genug Zeit, sich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen, aber nichts getan". Wobei Prammer selbst "nicht sehr intensiv daran glaubt, dass die Regierung noch etwas für die Pensionistinnen tun wird".
Scheucher: Kritik der SPÖ-Frauen heuchlerisch Harmonisierung der Pensionssysteme gerade für Frauen ein Meilenstein für die eigenständige Alterssicherung Wien (övp-pk) - "Die SPÖ läuft offensichtlich mit Scheuklappen durch die Gegend, denn Österreich hat seine Hausaufgaben im Bereich Pensionen gemacht", so ÖVP-Frauensprecherin Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler am Donnerstag (16. 02.) zu Aussagen der zweiten Nationalratspräsidentin Prammer und SPÖ- Frauensprecherin Heinisch-Hosek. Erst gestern habe EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia betont, dass Österreich von der Pensionsreform profitiere. "Die Harmonisierung der Pensionssysteme ist gerade für Frauen ein Meilenstein für die eigenständige Alterssicherung", sagte Scheucher-Pichler weiter. Der Entwurf der Bundesregierung zur Harmonisierung der Pensionen setze die bereits mit der Pensionssicherungsreform 2003 begonnene Abkehr vom traditionellen Versorgermodell und die Entwicklung zur eigenständigen und gerechten Alterssicherung von Frauen konsequent fort. "In die eigenständige Alterssicherung jener Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten von Kinderbetreuung unterbrochen haben, investiert die Bundesregierung insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich", betonte die ÖVP-Frauensprecherin. Prammer und Heinisch-Hosek seien auch auf die Aussagen von Sozialrechtler Prof. Wolfgang Mazal verwiesen, der betont, dass "Frauen die Gewinner" dieser Harmonisierung sind. "Dass im derzeitigen Entwurf vier Jahre der Erziehungszeiten pro Kind pensionsbegründend angerechnet und diese mit 1.350 Euro bewertet werden, findet Prof. Mazal 'sensationell'", so Scheucher-Pichler. Außerdem habe die Bundesregierung im Rahmen der Pensionsreform eine Reihe von Verbesserungen für Frauen erreicht, die in SPÖ-geführten Zeiten nicht einmal angedacht wurden. Scheucher nannte dabei unter anderem die Verlängerung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeit von zwei auf vier Jahre. Allein dieses Jahr erhöhe die Bundesregierung den Ausgleichszulagenrichtsatz um 4,1 Prozent oder 27 Euro pro Monat. Verglichen mit der SPÖ, die in den fünf Jahren zuvor den Richtsatz für Alleinstehende nur um 29 Euro angehoben habe, sei das eine enorme Verbesserung und Absicherung für unsere Mindestpensionisten. "Diese Neuerungen betreffen rund 188.000 allein stehende Pensionisten, 154.000 davon sind allein stehende ältere Frauen", sagte die ÖVP-Frauensprecherin. Für die Österreichische Volkspartei stehe jedenfalls eine faire, gerechte und selbstständige Alterssicherung für Frauen im Mittelpunkt. "Die Kritik der SPÖ- Frauen ist deshalb mehr als heuchlerisch", so Scheucher-Pichler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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