ÖJ-Österreich-Woche 14.02.2006-20.02.2006

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Pühringer: Idee Europa auf Länder- und Gemeindeebene herunterbrechen
erstellt am
17. 02. 06

Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer aus Anlass der konstituierenden Sitzung des Ausschusses der Regionen
Linz (lk) - "Die Akzeptanz für Europa wird es von den Bürgerinnen und Bürgern nur dann geben, wenn die Idee Europa auf die Ebene der Länder und Gemeinden heruntergebrochen wird", betont Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer aus Anlass der konstituierenden Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel am Donnerstag (16. 02.).

Für ein solides Regieren in Europa sei die Zusammenarbeit der gemeinschaftlichen, der nationalen, der regionalen und der kommunalen Ebene Voraussetzung. "Jede dieser vier Ebenen ist unverzichtbar und sollte in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden sein. Der Ausschuss der Regionen hat zum Ziel, die Bundesländer, Städte und Gemeinden in die Gestaltung der EU-Politik einzubeziehen", so Pühringer. Damit trage der AdR dazu bei, dass Entscheidungen in der Europäischen Union möglichst bürgernah getroffen werden.

Wichtiger Grundsatz des Ausschusses der Regionen ist die Subsidiarität, das heißt, die Europäische Union soll keine Aufgaben übernehmen, für die die nationale, regionale oder kommunale Ebene besser geeignet ist.

"Wir haben im EU-Verfassungsentwurf erreicht, dass der Ausschuss der Regionen in Sachen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips in der EU Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen kann. Denn nur mit einem Klagerecht wird man entsprechend ernst genommen", so Pühringer.

Die Teilnahme am Ausschuss der Regionen werde stets auch genützt, um in Brüssel Lobbying für die Interessen des eigenen Landes bzw. der eigenen Region zu betreiben.

Zum Präsidenten des AdR für die erste Hälfte der neuen Amtsperiode wurde am Donnerstag der Franzose Michel Delebarre gewählt, zum 1. Vizepräsidenten Luc Van den Brande aus Flandern/Belgien. Für die neue AdR-Mandatsperiode vom Februar 2006 bis Februar 2010 bleibt für Oberösterreich Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Mitglied und Landesrat Viktor Sigl stellvertretendes Mitglied.

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Pühringer: Idee Europa auf Länder- und Gemeindeebene herunterbrechen		erstellt am 17. 02. 06
Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer aus Anlass der konstituierenden Sitzung des Ausschusses der Regionen Linz (lk) - "Die Akzeptanz für Europa wird es von den Bürgerinnen und Bürgern nur dann geben, wenn die Idee Europa auf die Ebene der Länder und Gemeinden heruntergebrochen wird", betont Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer aus Anlass der konstituierenden Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel am Donnerstag (16. 02.). Für ein solides Regieren in Europa sei die Zusammenarbeit der gemeinschaftlichen, der nationalen, der regionalen und der kommunalen Ebene Voraussetzung. "Jede dieser vier Ebenen ist unverzichtbar und sollte in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden sein. Der Ausschuss der Regionen hat zum Ziel, die Bundesländer, Städte und Gemeinden in die Gestaltung der EU-Politik einzubeziehen", so Pühringer. Damit trage der AdR dazu bei, dass Entscheidungen in der Europäischen Union möglichst bürgernah getroffen werden. Wichtiger Grundsatz des Ausschusses der Regionen ist die Subsidiarität, das heißt, die Europäische Union soll keine Aufgaben übernehmen, für die die nationale, regionale oder kommunale Ebene besser geeignet ist. "Wir haben im EU-Verfassungsentwurf erreicht, dass der Ausschuss der Regionen in Sachen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips in der EU Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen kann. Denn nur mit einem Klagerecht wird man entsprechend ernst genommen", so Pühringer. Die Teilnahme am Ausschuss der Regionen werde stets auch genützt, um in Brüssel Lobbying für die Interessen des eigenen Landes bzw. der eigenen Region zu betreiben. Zum Präsidenten des AdR für die erste Hälfte der neuen Amtsperiode wurde am Donnerstag der Franzose Michel Delebarre gewählt, zum 1. Vizepräsidenten Luc Van den Brande aus Flandern/Belgien. Für die neue AdR-Mandatsperiode vom Februar 2006 bis Februar 2010 bleibt für Oberösterreich Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Mitglied und Landesrat Viktor Sigl stellvertretendes Mitglied.

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