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Gusenbauer: Regierung geht verantwortungslosen und inkompetenten Weg
Wien (sk) - Die Regierung gehe beim Uni-Zugang "einen verantwortungslosen und inkompetenten
Weg", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (15. 02.) in einer Pressekonferenz
nach dem SPÖ-Parteipräsidium. "Die SPÖ ist gerne bereit, eine pragmatische Lösung im Parlament
mit zu tragen, allerdings muss diese mit der EU akkordiert sein". Der SPÖ-Vorsitzende präsentierte
in diesem Zusammenhang einen Nationalen Uni-Plan. "Ein breites Feld für Karikaturisten" biete die
Performance der Regierung in der Causa Elite-Uni. Das "fundamentale Missverständnis" bei der ÖVP
sei: "Nicht Gehrer, Schüssel und Pröll sind die Hauptakteure, sondern die Wissenschafter".
Das Ziel eines Spitzenforschungsinstituts sei "den inkompetenten, klein karierten Machtinteressen von Schüssel,
Pröll und Gehrer geopfert" worden. Gusenbauer fordert ein "Zurück zum Start".
Beim Uni-Zugang sei man von der Regierung seit dem vergangenen Jahr nur mit "Pleiten und Falschaussagen"
konfrontiert worden. Im Juli des Vorjahres habe Kanzler Schüssel noch gemeint, dass die Unis nach dem EuGH-Urteil
sicher nicht von deutschen Studenten überschwemmt würden. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek betonte:
"Es gibt keine Extrawürste für Österreich in Europa." Und erst im September habe Ministerin
Gehrer erste Gespräche mit der EU-Kommission angekündigt, erinnerte Gusenbauer. "Seit Montag gibt
es nun einen Vorschlag zur Quotenregelung, den die SPÖ im Übrigen bereits im Sommer gemacht hat, der
jedoch auf brüske Ablehnung der ÖVP gestoßen war. Allerdings ist dieser Vorschlag nicht mit der
EU akkordiert, und die Zugangsbeschränkungen in den nicht-medizinischen Fächern sollen aufrecht bleiben",
so der SPÖ-Vorsitzende, der betonte, dass dies "inkompetent und verantwortungslos" sei.
Nationaler Uni-Plan der SPÖ
Die SPÖ schlägt im Gegensatz dazu einen Nationalen Uni-Plan vor, der folgende Forderungen enthält:
- Ministerin Gehrer muss vor der Befassung des Parlaments die Quotenregelung mit der EU-Kommission abstimmen.
Dies sei kein ungewöhnlicher Vorgang, sei genau das doch auch bei der Ökostromgesetzesnovelle geschehen.
- Die Zugangsbeschränkungen in den nicht-medizinischen Fächern müssen sofort aufgehoben werden.
- Es soll festgelegt werden, wie viel mehr Akademiker Jahr für Jahr die Unis auszubilden haben; die dafür
notwendigen Mittel sind auszuweisen.
- Maßnahmen, um die Zahl der Studienabbrecher zu senken sind zu setzen.
- Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium.
- Schüler sollen besser auf das Studium vorbereitet werden.
- Die Studiengebühren sind abzuschaffen.
"Auf Basis dieser Grundlagen ist eine gemeinsame Vorgangsweise möglich", betonte der SPÖ-Vorsitzende
und forderte die ÖVP auf, "von ihrem hohen Ross zu steigen": Monate lang leugne sie alle Tatsachen
und erst wenn die Faktenlage erdrückend ist, sei die ÖVP zu einer Veränderung bereit.
Spitzenforschungsinstitut Opfer klein karierter Machtinteressen der ÖVP
"Das Ziel eines Spitzenforschungsinstituts wurde den inkompetenten, klein karierten Machtinteressen von Schüssel,
Pröll und Gehrer geopfert", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Die ÖVP denke, dass Schüssel,
Gehrer und Pröll die Hauptakteure seien, in Wirklichkeit seien es aber die Wissenschafter. "Wie solle
ein Institut der Spitzenforschung entstehen, wenn es unter einem solch schlechten Stern steht? Wenn sich die Erfinder
dieser Idee – von Anton Zeilinger abwärts – von dieser Entscheidung distanzieren. Wenn die renommiertesten
österreichischen Wissenschaftler im Ausland von einem schlechten Start sprechen und sagen, dass das auf neue
Grundlagen gestellt werden muss", so Gusenbauer. Bezeichnend sei auch, dass sich die Wittgenstein-Erben gegen
die Vereinnahmung durch Kanzler Schüssel wehren.
In der gesamten Debatte, so Gusenbauer, gehe es nicht um den Standort, sondern darum, im Konsens mit den Spitzenforschern
ein Institute of Advanced Studies – nicht eine Elite-Uni – auf die Beine zu stellen. "Ohne die Spitze der
Wissenschaft wird es kein Spitzeninstitut geben", so Gusenbauer. Die SPÖ fordert darum: Zurück zum
Start – immerhin gehe es hier um Gesamtkosten in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Außerdem müsse es
ein Gemeinschaftskonzept mit den Wissenschaftern geben. "Wir brauchen einen Konsens mit jenen, die die Hauptakteure
sein sollen", erklärte der SPÖ-Vorsitzende und forderte auch an dieser Stelle die ÖVP auf,
"von ihrem hohen Ross zu steigen und eine pragmatische, Österreich dienliche Lösung zu ermöglichen".
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 Lopatka: Forderungs-Riese bleibt Umsetzungs-Zwerg
Opposition schlägt politisches Kleingeld auf Rücken der Studenten
Wien (övp-pk) - "Der Gusenbauer-SPÖ und den Grünen fällt in Sachen Bildungspolitik
leider nichts Besseres ein, als auf dem Rücken der Studierenden politisches Kleingeld zu schlagen", sagte
ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (15. 02.). Die Forderung Gusenbauers nach einem
"Nationalen Uni-Plan" unterstreiche einmal mehr das "Bildungs-Zick-Zack" der SPÖ. "Beim
Erheben neuer Forderungen steht die SPÖ immer in der ersten Reihe, wenn es jedoch um die Finanzierung und
Umsetzung der selben geht, verschwinden Gusenbauer und Co. immer in der letzten Reihe, werden ganz klein oder schieben
die Verantwortung auf die Bundesregierung ab", so Lopatka. "Der Forderungs-Riese Gusenbauer ist und bleibt
ein Umsetzungs-Zwerg."
In Sachen "Safeguard-Regelung" hielt der ÖVP-Generalsekretär fest, dass es eine vorweggenommene
Zustimmung der EU-Kommission nicht geben könne, weil diese nur fertige Gesetze prüfe. Es sei in einer
parlamentarischen Demokratie unvorstellbar, der Kommission den Vorschlag eines Ministeriums quasi als fertiges
Gesetz zu präsentieren, weil in einem demokratischen Prozess bis zur parlamentarischen Beschlussfassung Änderungen
noch möglich seien.
Abschließend betonte Lopatka in Richtung Kurt Grünewald, dass das Austrian Institute for Advanced Science
and Technology (AIAST) noch keine offizielle Bezeichnung habe. Das sei heute auch vom Bildungsministerium noch
einmal mit Nachdruck klargestellt worden. "Man wird sich mit den Wissenschafter/innen abstimmen und hier keinesfalls
Entscheidungen vorwegnehmen", so Lopatka abschließend. |
