"Unser brennendstes Problem":  Gorbach von Mautpflicht befreit		erstellt am 16. 02. 06
Kräuter: Gorbach verhöhnt alle Steuer- und Gebührenbezahler Österreichs Wien (sk) - Als eine blanke Verhöhnung der österreichischen Steuer- und Gebührenzahler bezeichnet SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter das Ansuchen von Infrastrukturminister Gorbach, keine Maut auf Österreichs Straßen zahlen zu wollen. "Gorbach hat als Minister rund 60 Belastungsmaßnahmen gegenüber der österreichischen Bevölkerung mit zu verantworten, darunter die Verdoppelung des Vignettenpreises, sich selbst sieht er als eine Ausnahme, die nichts zu bezahlen hat", so Kräuter. Der SPÖ-Politiker verwies auf einen Artikel im "Standard", der vom Ansuchen des Ministers an die Asfinag berichtet, die ihm einen Ausweis ausstellen soll, der ihn von der Mautpflicht auf Österreichs Straßen entheben würde. Gorbachs Ehrgeiz als jemand "Besserer" gelten zu wollen, für den übliche Regeln nicht gelten sollen, sei in den letzten Monaten hinlänglich bekannt geworden, als seine Mitarbeiter mit Nachdruck auf ein Blaulicht für Gorbachs Dienstwagen bestanden. "Wohl um Verkehrsregeln nach Belieben übertreten zu können", vermutete Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es stellt sich die Frage, in welchen Bereichen der Tempobolzer Gorbach noch versucht hat, Ausnahmen und damit Vorteile für sich zu erreichen." Kräuter kündigte in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Frage an Gorbach an.
Kickl: Gorbach - ein "Vignetten-Man" der ganz besonderen Art Verkehrsminister entpuppt sich einmal mehr als Privilegienritter Wien (fpd) - Als völlig inakzeptabel bezeichnet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Mautgebührenbefreiung von Verkehrsminister Gorbach. "Ein Blaulicht für seinen Wagen will er, aber für die Autobahnvignette möchte er nichts zahlen", kritisierte Kickl. "Offenbar hält er sich für einen Vignetten-Man der ganz besonderen Art." Anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen, wie es seine Pflicht als Verkehrsminister sei, entpuppe sich Gorbach wieder einmal als dreister Privilegienritter. "Vielleicht hängt das auch damit zusammen, daß die Vignette heuer in Orange gehalten ist", mutmaßte Kickl.
Moser: Vignettenman Gorbach - weiterer schamloser Griff in Privilegien-Kiste Heftige Kritik an Asfinag-Privileg Mautfreiheit für Minister Wien (grüne) - "Gorbachs Mautfreiheit auf Autobahnen schlägt dem Privilegienstadl den Boden aus", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, die Tatsache, dass der Verkehrsminister mit der Ausweisnummer 001 in Zukunft von Sondermauten der Asfinag befreit ist. Statt endlich Verkehrspolitik für die von ihm viel beschworenen kleinen Leute - PendlerInnen - zu betreiben, konzentriere sich Gorbach auf persönliche Privilegien. Wollte er bereits mit Blaulicht Gäste zum Eishockey-Match führen, so erwirkte er nun eine gänzliche Mautbefreing bei der Asfinag. "Diese ungenierte Abzocker-Mentalität von Gorbach untergräbt die Zahlungsmoral der AutofahrerInnen und nährt die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber PolitikerInnen, die sich's richten", so Moser. Es ist durch nichts zu argumentieren, warum MitarbeiterInnen der Asfinag und der Verkehrsminister persönlich keine Maut zahlen. Besonders pikant daran sei, dass der Asfinag-Schuldenberg täglich wachse und am Ende von Gorbachs Amtszeit zehn Milliarden Euro übersteigen werde. Moser wird mittels einer parlamentarischen Anfrage der Frage nach der ministeriellen Mautfreiheit auf den Grund gehen. Moser erinnert anlässlich Gorbachs neuestem schamlosen Griff in die Privilegienkiste an seine bisherige Endlosliste von Privilegien: größtes Kabinett seit K. & K.-Zeiten, garantierter Wechsel zur Bodenseeschifffahrt eines befreundeten Touristikmanagers, großzügige Versorgung seiner MitarbeiterInnen, Blaulicht-Ansuchen im Innenressort, Abschuss eines Hirsches ohne Jagdprüfung im Revier eines befreundeten Fruchtsaftfabrikanten…
Die Brisanz ergibt sich aus der Höhe des Betrages ÖJ-Red - Glaubt denn allen Ernstes irgendjemand, daß irgendein Minister (jemals) irgendwelche Kosten für seinen Dienstwagen aus eigener Tasche berappt (hat)? Daß Dienstwagen ein paar Zehntausend Euro kosten, ist jedem klar. Daß es Kosten für Chauffeure gibt, die die Fahrzeuge auch betanken und warten lassen, auch. Werden aber dem Eigentümervertreter, und das ist der jeweilige Verkehrsminister, Sonder-Mautkosten erlassen, die die Asfinag für den Staat einhebt, spricht man, z. B., von einem "schamlosen Griff in die Privilegienkiste". Nur um die Brisanz dieses Themas zu verdeutlichen: Wir sprechen hier von einer Ersparnis für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie von 188 (!) Euro. Sollte den Dienstwagen keine normale Autobahnvignette zieren (was auszuschließen ist), ging es dann schon um immerhin 348 (!) Euro! (mm)
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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