Winkler: "Das Recht auf Meinungsfreiheit trägt Verantwortung in sich"		erstellt am 16. 02. 06
Staatssekretär Winkler bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg Straßburg (bmaa) - „Die Presse- und Meinungsfreiheit stellen ganz zentrale und schutzwürdige Werte in unserer Gesellschaft dar. Sie bilden einen Eckpfeiler unserer europäischen Werteordnung“, so Staatssekretär Hans Winkler in seiner Erklärung vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Strassburg. „Diese Freiheit trägt aber auch, wie jede Ausübung eines Rechts, die Verantwortung in sich, dieses Recht so wahrzunehmen und auszuüben, dass es zu keiner Herabwürdigung einer Religion oder religiöser Überzeugungen kommt. Verantwortung ist hier besonders gefragt“. Winkler appellierte in seiner Rede an die Vertreter der Europäischen Union, Verantwortungsbewusstsein und Führungskraft zu zeigen. Dies solle aber nicht darin bestehen, etwa den Medien von staatlicher Seite Verhaltensregeln vorzugeben. „Die Meinungs- und Pressefreiheit und die Freiheit von Zensur schließen auch die Zulassung von kontroversiellen Gedanken und Diskussionen ein. Sie schließen auch die Freiheit ein, Fehler zu machen, sowie begangene Fehler mit aller Schärfe zu kritisieren. Einschränkungen erfährt dieses Recht allerdings dort, wo es um den Schutz der Rechte anderer geht, worunter auch das Recht auf Religionsfreiheit, einschließlich des Rechts auf Respekt vor dem eigenen Religionsbekenntnis, fällt“, betonte der Staatssekretär. „Meinungsfreiheit und der Respekt vor der Kultur und Religion des Anderen widersprechen einander nicht. Vielmehr ergänzen sie einander. Unser gemeinsames Ziel soll nicht weniger Meinungsfreiheit, sondern vielmehr ein glaubwürdiges Engagement des demokratisch-pluralistischen Europas im Dialog der Kulturen und Zivilisationen sein“, zeigte sich Winkler überzeugt und wies in diesem Zusammenhang auf die in Wien im November letzten Jahres veranstaltete Islamkonferenz („Islam in a Pluralistic World“) hin, die ganz im Zeichen des Dialogs der Kulturen stand, als auch auf den Anfang dieser Woche stattgefundenen Gedankenaustausch des Bundeskanzlers und der Außenministerin mit Vertretern der großen Glaubensgemeinschaften in Österreich. In seiner zweiten Erklärung nahm Winkler vor dem Plenum zur iranischen Nuklearfrage, zu den Beziehungen zwischen der EU und dem Iran, sowie zu den jüngsten Ausschreitungen in Teheran Stellung. Winkler betonte, dass eine Lösung der iranischen Atomfrage ein zentrales Anliegen der internationalen Gemeinschaft sei, welche ernsthafte Bedenken hinsichtlich der friedlichen Natur des iranischen Atomprogramms habe. „Das Ziel der EU liegt nach wie vor darin, eine Lösung am Verhandlungsweg zu erreichen. Dies erfordert aber ein ausreichendes Maß an Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Transparenz, sowie dringend notwendige vertrauensbildende Maßnahmen, wie die Aussetzung von sensiblen Nuklearaktivitäten von iranischer Seite“, bekräftigte der Staatssekretär. Im Hinblick auf die Menschenrechtlage im Iran äußerte sich Winkler besorgt über die Tatsache, dass trotz wiederholter Anfragen der EU der Iran keine Zusage für eine Fortsetzung des Menschenrechtsdialoges abgegeben habe. „Die EU wird jedoch nicht davor zurück schrecken, ihre Menschenrechtsanliegen sowohl direkt gegenüber der iranischen Staatsführung als auch in öffentlichen Erklärungen und internationalen Gremien zur Sprache zu bringen“. Winkler verwies dabei auch auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die der Iran als Vertragspartei der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen übernommen hat. Der Ratsvorsitzende wies auch die wiederholten Versuche des iranischen Präsidenten, die Verbrechen des Holocaust in Abrede zu stellen, sowie die anhaltenden Forderungen der Beseitigung des Staates Israel in aller Deutlichkeit scharf und nachhaltig zurück. „Derartige Aussagen sind vollkommen inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“. Am Nachmittag wird Staatssekretär und Ratsvorsitzender Winkler sich vor dem Plenum noch zu den Perspektiven für Bosnien und Herzegowina, wie auch zur Situation in Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im März äußern.
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