Schüssel: "Einigung über finanzielle Vorausschau im April möglich"		erstellt am 15. 02. 06
Wien (bpd) - Bundeskanzler und EU Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel traf am Dienstag (14. 02.) im Bundeskanzleramt mit dem luxemburgischen Premierminister Jean Claude Juncker zu einem Arbeitstreffen und Gedankenaustausch über aktuelle Fragen der Europäischen Union zusammen. Schüssel zeigte sich optimistisch, dass es bis April möglich sein sollte, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission die Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. „Wir wollen zügig arbeiten und einen möglichst baldigen Beschluss erreichen“, stellte Schüssel fest. Beide Regierungschefs betonten die Notwendigkeit einer neuen Form der zukünftigen EU Finanzierung und sprachen sich für die Erschließung konkreter neuer Eigenmittelquellen aus. Die Diskussion darüber habe gemeinsam mit dem Europäischen Parlament geführt zu werden. „Es ist wichtig, neue Ideen einzubringen, denn die bisherige Methode wird in Zukunft nicht mehr funktionieren“, so Schüssel. „Die österreichische EU Ratspräsidentschaft hat jetzt die schwierige Aufgabe vor sich, einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament zu erzielen. Dazu bedarf es viel Fingerspitzengefühl“, so Juncker. Er zeigte sich aber über einen baldigen Abschluss optimistisch und begrüßte in diesem Zusammenhang die österreichische Ratspräsidentschaft für die erzielte Einigung zur Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in Europa. EU Ratsvorsitzender und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel richtete zudem einen eindringlichen Appell an den Iran, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. „Es bereit große Sorgen, wenn der Iran offensichtlich nicht in der Lage ist, europäische Einrichtungen und Bürger zu schützen. Das ist so nicht hinnehmbar“, sagte Schüssel. Europa müsse in einer solchen Situation mit einer Stimme sprechen sowie Klarheit, Festigkeit und Solidarität beweisen. „Das Europäische Lebensmodell hat eine ungeheure Strahlkraft: Es steht für Menschenrechte, Meinungsfreiheit sowie Respekt und Toleranz“, so Schüssel. Angesprochen auf die ersten Verdachtsfälle auf Vogelgrippe im EU Raum zeigte sich Schüssel zuversichtlich, dass alle Krisen- und Abwehrpläne greifen werden. „Österreich hat bereits am 9. Jänner beim Besuch der Europäischen Kommission in Wien alle Notfalls- und Einsatzpläne erörtert und alle notwenigen Schritte veranlasst. Es ist ein veterinärmedizinisches Problem, aber es besteht keine unmittelbare Gefahr für den Menschen“, so Schüssel. Wichtig sei zudem, die volle Transparenz der Entscheidungen. Der Bundeskanzler appellierte an alle, objektiv zu informieren, aber keine Ängste zu schüren. Der Bundeskanzler gratulierte abschließend Jean Claude Juncker zur Zuerkennung des Karlspreises für sein politisches Engagement für Europa und für Luxemburg. „Jean Claude Juncker ist für mich der lebende Beweis, dass es möglich ist, sich für sein Land und gleichzeitig für Europa einzusetzen. Der Einsatz und die Freude der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vom vergangenen Jahr ist für mich eine Meßlatte“, so der Bundeskanzler.
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