|
|
||
| UNO will Polizei- und Justizaufgaben der UNMIK an die EU übertragen |
erstellt am |
|
| Hauptausschuss für Teilnahme an Erkundungsmission und Planungsteam Wien (pk) - Die Vereinten Nationen beabsichtigen, die Aufgaben der Übergangsverwaltung im Kosovo ("United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, UNMIK") in den Bereichen Polizei und Justiz der EU zu übergeben. UNMIK wurde im Jahr 1999 eingeleitet und hat zum Ziel, der Bevölkerung des Kosovo substanzielle Autonomie innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien zu gewährleisten und die Errichtung und Entwicklung demokratischer und selbstverwalteter Institutionen zu unterstützen. Österreich hat von Beginn an ein umfangreiches Kontingent für die Mission bereit gestellt und entsendet derzeit bis zu 24 ExekutivbeamtInnen zur Übergangsverwaltung. Um die auf die EU zukommenden Aufgaben einschätzen zu können, soll eine erste Erkundungsmission für die Einrichtung einer möglichen Polizei- und Rechtsstaatlichkeitsmission am 20. Februar 2006 in den Kosovo aufbrechen. Daran sollen sich aus Österreich bis zu zwei ExekutivbeamtInnen beteiligen. Nach Berichterstattung der Erkundungsmission soll ein Planungsteam der EU, das Ende April 2006 eingerichtet werden soll, die Grundlage für eine gemeinsame Aktion schaffen, die dann vom Rat zu beschließen wäre. Dabei ist die Mitarbeit von ebenfalls bis zu zwei Exekutivbeamtinnen vorgesehen. Wie Staatsekretär Hans Winkler betonte, ist der Umfang dieser EU-Mission im Kosovo zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Möglicherweise könnte diese aber in die bisher größte zivile Mission der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) münden. Es liege im Interesse der EU, so Winkler, dass die Präsenz der UNO schrittweise auf die EU und die Interimsbehörden übergehe. Der Staatssekretär unterstrich, es sei besonders wichtig, dass sich das Land, das die EU-Präsidentschaft innehat, an der nunmehrigen Erkundungsmission und am Planungsteam beteiligt. Die Mitglieder des Hauptausschusses genehmigten den diesbezüglichen Antrag der Außenministerin einstimmig. |
||
 zurück |
|
|
