LK-Präsident Schwarzböck in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 27. 02. 06
Gradwohl: Schwarzböck bietet keine Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft Wien (sk) - "Die Aussagen von Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck stellen aufs Neue unter Beweis: er hat keine Perspektiven, dafür herrscht Reformunwilligkeit in allen wichtigen Bereichen", so SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl am Sonntag (26. 02.) zur ORF-Pressestunde. Es sei enttäuschend gewesen, dass Schwarzböck jeglichen Reformwillen vermissen habe lassen. "Nur, weil es anderen schlecht geht, geht es uns nicht gut", so Gradwohl, der darauf verwies, dass die SPÖ alternative Modelle im Landwirtschaftsbereich vorgelegt habe. Es sei zu wenig, wenn man von Seiten der Landwirtschaftskammer nur mit der Belle Etage des Handels spreche. "Viel positiver ist hier die Herangehensweise der IG Milch zu sehen, die auch mit dem entscheidenden Ansprechpartner - den Konsumenten - spricht und informiert", betonte Gradwohl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zum Thema der Staatsbürokratie verwies Gradwohl, dass es die Interessenvertretung sei, die immer von Entbürokratisierung spreche und nach jedem Vorschlag neue Bürokratie entstehen lasse. Der "grüne Pakt" von Landwirtschaftsminister Pröll, den Schwarzböck mehrfach gelobt hatte, sei defacto eine Verschlechterung für die biologische Landwirtschaft. "Wie Schwarzböck hier loben kann, ist völlig unverständlich", sagte Gradwohl. Auch die Kritik Schwarzböcks, dass es keine Alternativvorschläge gäbe, sei falsch, so der SPÖ-Agrarsprecher: "Wir haben Modelle vorgelegt, wie anders gefördert werden könnte. Die SPÖ fordert eine Förderung von Arbeitskraft und nicht von Kuhschwänzen. Herr Schwarzböck soll sich unsere Vorschläge ansehen. Wir sind jederzeit bereit, hier in einen konstruktiven Diskurs einzutreten." Abschließend hielt Gradwohl fest, dass Schwarzböck keine Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt habe und den für die Landwirtschaft wichtigen Reformwillen völlig vermissen lasse. "Ein enttäuschender Auftritt", so das Fazit Gradwohls.
Grillitsch: SPÖ-Angriffe sind billige und leicht durchschaubare parteipolitische Manöver Zick-Zack-Sozialisten kommen mit Sachlichkeit und Kompetenz nicht klar Wien (övp-pk) - "Die Angriffe der SPÖ auf Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck waren zu erwarten, sind aber trotzdem nichts anderes als billige und leicht durchschaubare parteipolitische Manöver. Den Sozialisten geht es in keinem Augenblick um Sachpolitik, sondern nur darum, den politischen Mitbewerber schlecht zu machen. Offenbar kommen sie mit Sachlichkeit und fachlicher Kompetenz, wie sie Präsident Schwarzböck in der ORF-Pressestunde einmal mehr demonstriert hat, überhaupt nicht klar", so Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch zu Aussagen von SPÖ-Agrarsprecher Gradwohl. "Rudolf Schwarzböck ist einer der maßgeblichen Repräsentanten der ÖVP- Agrarpolitik und weit über die Grenzen Österreichs hinaus hoch geschätzt und anerkannt. Warum das so ist, hat er heute gezeigt. Österreichs Landwirtschaft, die von der Bevölkerung bestens akzeptiert wird, würde ohne ihn nicht so aussehen wie heute." Grillitsch erinnerte daran, dass nur durch den Einsatz der ÖVP sichergestellt werden konnte, dass die Mittel für Österreichs Bäuerinnen und Bauern im neuen Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 gleich bleiben wie in der vergangenen Periode. "Im Gegensatz dazu haben die Sozialisten - angeführt von Alfred Gusenbauer - immer wieder die Kürzungen der Agrarausgaben gefordert. Wenn sie jetzt so tun, als hätten sie sinnvolle Lösungen für den ländlichen Raum und seine Menschen, dann ist das einmal mehr ein Beweis für ihre Zick-Zack-Politik. Die SPÖ auf den ländlichen Raum loszulassen ist gleich gefährlich, wie den Bock zum Gärtner zu machen. Das zeigen die Beispiele Salzburg und Steiermark. Dort treten die sozialistischen Landeshauptleute Gabriele Burgstaller und Franz Voves Tag für Tag den Beweis an, dass sie für die Bäuerinnen und Bauern und den ländlichen Raum nichts übrig haben." "Im Gegensatz zur SPÖ arbeiten ÖVP und Bauernbund mit modernen, intelligenten Lösungsansätzen für die Menschen. Das muss auch in Zukunft so bleiben, sonst drohen uns von Gusenbauer und seinem Trachtenpärchen Burgstaller oder Voves geprägte zentral- sozialistische, rote Indianerreservate", sagte der Bauernbundpräsident abschließend.
Scheuch: Bauern brauchen mehr Lösungen und weniger schöne Worte Bauernbund wird seinem Namen zunehmend weniger gerecht Wien (bzö) - Enttäuscht von der Pressestunde von Präsident Schwarzböck zeigte sich in einer ersten Reaktion der Agrarsprecher des BZÖ, DI Uwe Scheuch. "Ich hätte mir mehr konkrete Lösungsansätze von Präsident Schwarzböck gewünscht! Die Bäuerinnen und Bauern brauchen klare Strategien für die Zukunft!", so Scheuch. Laut Scheuch sei es zu wenig, wenn man Agrarpolitik beinahe ausschließlich auf Förderpolitik herunter bricht. "Der Bauernbund hat die heimische Landwirtschaft zwar immer brav mit Fördergeld versorgt, aber man hat es verabsäumt, visionäre Lösungen umzusetzen!", so Scheuch weiter. Die Landwirtschaft sichert in Österreich hunderttausende Arbeitsplätze, aber es werden täglich weniger. Hier muss die Politik aktiv werden, und mit einer vernünftigen Steuer- und Sozialpolitik dafür sorgen, dass die Abwanderung gestoppt werden kann. Weiters müsse man das Betriebsprämienmodell dahingehend verändern, dass jeweils der Bewirtschafter in den Genuss der Zahlungen kommt. "Aus meiner Sicht bietet aber vor allem die Forstwirtschaft für unsere Bauern eine große Zukunftschance! Hier können wir mit einem vernünftigen Konzept, Österreich weit an die 30.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum, und damit direkt draußen bei den Bauern schaffen!", gibt Scheuch an. Ähnliche Strategien forderte Scheuch auch für andere Bereiche. So sei es für ihn vollkommen unverständlich, dass Schwarzböck zwar einerseits groß über faire Preise philosophiere, der Bauernbund und die Kammer aber anderseits die konstruktive Zusammenarbeit mit der IG Milch verweigere. Die Landwirtschaftskammern seien in den letzten Jahren zu sehr mit der Förderabwicklung beschäftigt, und können deshalb viele wichtige Beratungen deshalb nur unzureichend bewerkstelligen. Hier tritt Scheuch für eine vereinfachte Förderabwicklung ein, da die Bauern primär auf ihren Höfen, und nicht im Büro arbeiten sollten."Der ÖVP Bauernbund sollte die Zeichen der Zeit endlich erkennen, und an konkreten Umsetzungen arbeiten."
Vilimsky: Keine Sorge, Herr Schwarzböck FPÖ hat keinerlei Interesse an einer Koalition mit der Schüssel-VP! Wien (fpd) - "Ich weiß nicht, wie oft man es noch wiederholen muß, bis es alle in der ÖVP verstehen. Faktum ist, daß wir nicht das geringste Interesse an einer Koalition mit der Schüssel-ÖVP haben. Die FPÖ peilt einzig und allein die Rolle einer starken Oppositionspartei und die maximale Schwächung von ÖVP und SPÖ bei der Wahl an. Auch für Herrn Schwarzböck wiederholen wir das gerne hier noch einmal. Die Debatte über schwarz-blau nach der nächsten Nationalratswahl ist somit ein reines Hirngespinst". Dies bekräftigte heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer kurzen Reaktion auf die ORF-Pressestunde mit Landwirtschaftskammer-Präsident Rudolf Schwarzböck.
Pirklhuber: Schwarzböck ist Beschützer der Großbetriebe Antworten auf Bauernsterben und Einsatz für Biolandbau fehlen Wien (grüne) - "Statt sich für eine gerechtere und ökologisch zielgerichtetere Umschichtung der Agrarförderungen in der EU einzusetzen, stellt sich der Präsident der Österreichischen Landwirtschaftskammer Schwarzböck schützend vor die Agrar-Großbetriebe in Österreich und der EU", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, in Reaktion auf Aussagen Schwarzböcks in der ORF-Pressestunde. Soziale Gerechtigkeit bei den Förderungen bleibe ebenso ein Lippenbekenntnis wie Schwarzböcks wiederholte Erwähnung des Biolandbaus, denn er sprach sich explizit gegen Förderobergrenzen von 300.000 Euro pro Betrieb aus, wie dies auf EU-Ebene vorgeschlagen worden sei. Die primäre Verantwortung der europäischen Agrarpolitik für das massive Bauernsterben in der EU (4.000 Betriebe jährlich in Österreich) werde von Schwarzböck ignoriert. "Dieser brachte immer wieder in der ORF-Pressestunde die KonsumentInnen-Kaufentscheidung als ausschlaggebenden Faktor ins Spiel, obwohl mehrere Studien belegen, dass schon derzeit ein Großteil des bäuerlichen Einkommens über Direktzahlungen erzielt werden", kritisiert Pirklhuber. "Europa sollte nur qualitativ hochwertige Agrarprodukte importieren, die ökologischen und sozialen Standards entsprechen. Damit würden die Importe verringert und die europäische Landwirtschaft müsste zielgerichtet für den europäischen Markt, etwa nachwachsende Rohstoffe für die Energieerzeugung produzieren statt Überschüsse zu exportieren", fordert Pirklhuber.
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