Stand der Verhandlungen Thema beim Rat allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in
Brüssel
Brüssel (bmaa) - Bei der Tagung des Rates der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten
und Außenbeziehungen am Montag (27. 02.) in Brüssel unter dem Vorsitz von Außenministerin
Ursula Plassnik standen auch die Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates und die Verhandlungen
mit dem Europäischen Parlament über die Finanzielle Vorausschau im Mittelpunkt der Gespräche.
Ratsvorsitzende Plassnik informierte ihre Kollegen über den Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen
Parlament und der Europäischen Kommission über eine neue inter-institutionelle Vereinbarung zur Finanziellen
Vorausschau. Bei diesen Verhandlungen wird der Ratsvorsitz durch Bundesminister Grasser vertreten. "Der zweite
politische Trilog am 21. Februar zwischen den drei Institutionen war die erste Gelegenheit für eine substantielle
Diskussion über die neue inter-institutionelle Vereinbarung. Die Gespräche verlaufen konstruktiv und
in guter Atmosphäre. Alle teilnehmenden Institutionen sind sich der Bedeutung dieser Verhandlungen bewusst.
Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse zu einem zeitgerechten Abschluss der Verhandlungen im April zu kommen",
erklärte Plassnik.
Die Außenministerin stellte heute auch den ersten Entwurf für die Tagesordnung des Europäischen
Rates am 23. und 24. März vor. Bei diesem Treffen wird insbesondere die Förderung von Beschäftigung
und Wachstum im Zentrum stehen. "Wichtig sind vor allem Maßnahmen, die die Forschung und Innovation
stärken. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Nutzung des Unternehmenspotenzials - insbesondere der Klein- und
Mittelbetriebe - und die Erhöhung der Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen sein",
so Plassnik. |