Kyoto-Fortschrittsbericht		erstellt am 23. 02. 06
Pröll: Trendwende zur Emissionsreduktion eingeleitet Zielvorgabe von 13 Prozent CO2 ist bis 2012 zu erreichen Wien (pte) - Die aktuellen Daten des Umweltbundesamtes bestätigen: die Trendwende beim Klimaschutz ist eingeleitet. Von 2003 auf 2004 ist erstmals seit 1990 ein struktureller Rückgang der Emissionen um 1,2 Mio. Tonnen zu verzeichnen. Mit den zusätzlichen Maßnahmen, die bereits in Umsetzung sind, werden wir bis 2012 das Klimaschutz Ziel von minus 13 Prozent CO2 Ausstoß erreichen, so Umweltminister Josef Pröll am Mittwoch (22. 02.) bei einer Pressekonferenz in Wien. „Die EU-Kommission prognostiziert unter diesen Voraussetzungen sogar eine Reduktion von 18 Prozent“, erklärte der Minister. Der Rückgang resultiere aus zwei wesentlichen Sektoren: Energieaufbringung und Raumwärme. Die Emissionen aus der öffentlichen Strom- und Wärmeproduktion sind zwischen 2003 und 2004 um 4,6 Prozent gesunken. Im Vergleich zu 2003 sind bei der Raumwärme die Emissionen um 6,8 Prozent gesunken. Wesentliche Reduktionen von Treibhausgasen seit 1990 weisen auch Abfallwirtschaft mit 28,2 Prozent und die Landwirtschaft mit minus 13,8 Prozent auf. „Die Europäische Umweltagentur hat festgestellt, dass Österreich den zweit ambitioniertesten Allokationsplan der EU-25 beschlossen hat“, so Pröll weiter. Das gelte sowohl absolut in der CO2-Reduktion als auch in der prozentuellen Reduktion der Zuteilung gegenüber dem Jahr 2003. Sieben Mio. Tonnen CO2-Äquivalent jährlich werden über das JI/CDM-Programm durch Umsetzung von Klimaschutzprojekten im Ausland angestrebt. Wie aktiv unser Land in der Klimapolitik sei, zeige sich auch bei der Umweltförderung im Inland, macht Pröll aufmerksam. Von 2000 bis 2005 wurden rund 5.400 Projekte mit 271 Mio. Euro gefördert. Damit wurden knapp 1,4 Mrd. Euro an umweltrelevanten Investitionen ausgelöst und über 13.300 Arbeitsplätze geschaffen. Die Umsetzung dieser Projekte bewirkt eine jährliche CO2-Emissionsreduktion von über 3,1 Mio. Tonnen CO2. Zudem haben klimaschutzrelevante Projekte in der betrieblichen Umweltförderung zu einer Steigerung der jährlichen CO2-Reduktionseinsparung von 170.000 Tonnen CO2 im Jahr 2000 auf über 604.000 Tonnen CO2 im Jahr 2005 geführt. Auch mit der 15a-Vereinbarung, die ökologische Mindeststandards wie zum Beispiel Energieeffizienz und Wärmedämmung als Vorraussetzung für Wohnbauförderung vorsieht, haben Bund und Länder eine wirksame Maßnahme beschlossen, die dabei helfen wird, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Hier gelte es, besonders erneuerbare Energien zu forcieren. Mit neuen Ideen – wie etwa dem umweltfreundlichen Mobilitätsprogramm für Schulen und Betrieben und einer Radfahrkampagne – soll auch im Verkehrsbereich eine deutliche Reduzierung von CO2 erreicht werden. „Auf europäischer Ebene hat sich Österreich mit der Substitutionsverpflichtung zur Beimischung von Biotreibstoffen europaweit einen Namen gemacht“, erklärte der Minister. Derzeit gilt die Mindestbeimischungsmenge von drei Prozent, ab 2008 von 5,75 Prozent. Darüber hinaus hat Österreich innerhalb der EU dafür Sorge getragen, den Einsatz fluorierter Gase weiter einzudämmen. Biomasse- und Biotreibstoff-Aktionsplan sind weitere wichtige Schritte zur Erreichung der Kyoto-Ziele von Österreich und der EU. Ein Sorgenkind beim Klimaschutz ist der Straßenverkehr. Hier sind die Emissionen 2004 im Vergleich zu 2003 um 2,3 Prozent gestiegen. „Für diesen Anstieg ist in erster Linie der Tanktourismus aufgrund niedriger Kraftstoffpreise in Österreich verantwortlich“, erklärte Pröll. Von den insgesamt 22,4 Mio. Tonnen Emissionen sei rund ein Drittel dem Tanktourismus zuzurechnen. Das ist ein Problem, das auf EU-Ebene diskutiert werden muss, argumentierte Pröll. „Die aktuelle Bilanz ist ein Grund optimistisch zu sein. Dennoch hat jeder Sektor seinen Beitrag zu leisten – ob Politik, Verkehr, Industrie oder Privathaushalte“, betonte Umweltminister Josef Pröll abschließend.
Krainer: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer Günstiges Wetter Grund für marginale Verbesserungen - Strukturelle Probleme nach wie vor ungelöst Wien (sk) - Von der Einleitung einer Trendwende bei der Erreichung der Kyoto-Ziele könne leider "beim besten Willen nicht die Rede sein", stellte Umweltsprecher Kai Jan Krainer zu den Aussagen von Umweltminister Pröll zum Kyoto-Fortschrittsbericht 2004 fest. Auch wenn sich Österreich im Vergleich zum Jahr 2003 leicht verbessert hat: "Die Regierung Schüssel ist von den Kyoto-Zielen noch immer um Lichtjahre entfernt, und die strukturellen Probleme der Treibhausgasemissionen sind in Österreich nach wie vor ungelöst", gab Krainer zu bedenken. Zudem sei der marginale Rückgang der Treibhausgasemissionen nicht auf die Politik der Regierung zurückzuführen, sondern auf das günstige Wetter. "Genauso wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, genauso wenig wird ein milder Winter ausreichen, die Kyoto-Kriterien zu erfüllen", betonte der SPÖ-Umweltsprecher. Zwei Faktoren hätten aus Sicht des SPÖ-Umweltsprechers zu den besseren Kyoto-Kennzahlen im Jahr 2004 geführt: Zum einen die Stromproduktion aufgrund des vergleichsweise hohen Wasserstands. Der Jahrhundertsommer 2003 mit den Begleiterscheinungen extreme Niederschlagsarmut, extreme Hitze und hohe Verdunstung habe dazu geführt, dass die Flüsse weniger Wasser geführt haben und weniger Strom aus Wasserkraft erzeugt wurde. Dadurch musste mehr Strom in kalorischen Kraftwerken erzeugt werden (v.a. Kohle). 2004 habe sich das Verhältnis dann wieder gebessert. Als zweiten Grund nannte der SPÖ-Umweltsprecher den milden Winter im Jahr 2004, der zur Folge hatte, dass weniger geheizt wurde. Der SPÖ-Umweltsprecher nannte am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst einige Forderungen, die es nach Ansicht der SPÖ zu erfüllen gilt. So verlangt Krainer den sofortigen Stopp der JI/CDM-Projekte. Diese brächten keine Wertschöpfung in Österreich und keine Arbeitsplätze, überdies handle es sich teilweise um mehr als dubiose Projekte. Weiters müsse es zu einer Überarbeitung der Klimastrategie mit klaren politischen Vorgaben für die Bereiche Raum- und Prozesswärme, Energiegewinnung, Treibstoffe & Sonstiges (F-Gase, Methan etc.) kommen. Außerdem müssten mittel- und langfristige nationale Klimaziele festgeschrieben werden (bis 2020 15 bis 30 Prozent, bis 2050 60 bis 80 Prozent). "Ein Weiterwursteln wie bisher bringt uns Kyoto kaum näher. Es muss zu einem völligen Neustart in der Klimapolitik kommen", unterstrich Krainer.
Glawischnig: Kyoto-Fortschrittsbericht ist kein Fortschritt Macht BM Pröll so weiter, wird Klimaziel meilenweit verfehlt Wien (grüne) - "Der heute von BM Pröll präsentierte 'Kyoto-Fortschrittsbericht' ist kein wirklicher Schritt nach vorne", relativiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. Die Treibhausgasemissionen sind zwar von 2003 auf 2004 tatsächlich erstmals seit 1990 leicht (um 1,3%) gesunken, der Rückgang ist aber vor allem auf die milden Winter und die im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr bessere Wasserführung der Flüsse und damit auf mehr Wasserkraft-Energie zurückzuführen. "Der heurige, sehr kalte Winter wird voraussichtlich wieder zu einem Anstieg der Emissionen führen", warnt Glawischnig. Einziger Lichtblick sei der gestiegene Einsatz von Biomasse (Holz, Pellets, Hackschnitzel) in Haushalten und bei der Energieerzeugung. "Und genau diesem wichtigen Bereich der erneuerbaren Energien will Pröll durch die geplante Kürzung der Ökostromförderung um 80% nun das Wasser abgraben und damit die wirksamste Klimaschutzmaßnahme zerstören", kritisiert Glawischnig. Berechnungen der Grünen zeigen, dass selbst bei einer jährlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen um 1,3% bis 2010 das österreichische Klimaschutzziel meilenweit verfehlt würde. Gemäß Kyoto-Vertrag und EU-Beschluss muss Österreich seine Treibhausgasemissionen bis 2010 um 13% unter den Stand von 1990 senken. Das bedeutet in absoluten Zahlen eine Reduktion von derzeit 91,3 Mio. Tonnen (2004) um 22,6 Mio. Tonnen auf 68.7 Mio. Tonnen im Jahr 2010. Selbst unter Berücksichtigung der so genannten flexiblen Mechanismen (also Zukauf von Emissionsreduktionen aus dem Ausland ohne volkswirtschaftlichen Nutzen) im Ausmaß von 7 Mio. Tonnen würden beim derzeitigen Szenario von -1,3% pro Jahr am Ende noch 9 Mio. Tonnen Treibhausgase zu viel in die Luft geblasen. "Um das Kyotoziel tatsächlich zu erreichen, müssten die Emissionen ab sofort um mindestens 3% pro Jahr sinken", so Glawischnig. Besonders bedenklich ist der weiterhin steigende Trend bei den Emissionen des Verkehrsbereichs, die 2004 um 2,3% angewachsen sind. "Statt konsequent für eine Verringerung der Emissionen zu sorgen, setzt die Bundesregierung mit Tempo 160 und einem unwirksamen Feinstaubgesetz auf eine weitere Steigerung", so Glawischnig.
GLOBAL 2000: Wirksamer Klimaschutz statt Alibi-Politik! Österreich weit von Kyoto-Ziel entfernt - Versagen von BM Pröll - "Ein warmer Winter macht noch keinen Klimaschutz" Wien (global 2000) - GLOBAL 2000 kritisiert anlässlich der Präsentation der neuesten Daten zu Österreichs Treibhausgasemissionen die Alibi-Politik von Bundesminister Pröll in Sachen Klimaschutz. Österreich liegt 2004 16,3 Prozent über den Emissionszahlen von 1990, dem Basisjahr des Kyoto-Protokolls. "Damit emittiert Österreich 2004 23 Millionen Tonnen Treibhausgase mehr, als das Kyotoziel erlaubt. Der Anstieg der Emissionen ist in den vergangenen Jahren steiler verlaufen als in den USA, dem Welt-Klimasünder Nummer eins. Der zuständige Bundesminister Pröll verfolgt beim Klimaschutz eine fahrlässige Alibi-Politik. Anstatt wirksame Maßnahmen zu setzen, verläßt sich BM Pröll auf warme Winter mit wenig Heizgradtagen", so GLOBAL 2000-Energiesprecherin Silva Herrmann bei einer Protestveranstaltung vor dem Ministerium. "BM Pröll betreibt eine Wetterpolitik und keine Klimaschutzpolitik." Laut dem heute vorgelegten Kyoto-Fortschrittsbericht liegt Österreich im EU-Vergleich (EU-15) an drittletzter Stelle. Gleichzeitig wurden wirksame Maßnahmen wie ein progressives Ökostromgesetz, ein Energieeffizienzgesetz oder der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht umgesetzt. GLOBAL 2000 fordert eine scharfe Reduktion der Treibhausgasemissionen vor allem im Verkehrsbereich (Anstieg 2004 gegenüber 2003: 2,3 Prozent). Mit Maßnahmen auf diesem Sektor können mehrere positive Ziele auf einmal erreicht werden. Denn die Verringerung der Treibhausgasemissionen geht mit einer Reduktion der Feinstaub- und Stickoxidemissionen einher. "Mit seiner jetzigen Politik und dem morgen im Umweltausschuss besprochenen IG-Luft prolongiert Pröll die hohen Feinstaub-, Stickoxid und Kohlendioxidemissionen in Österreich. Damit bleibt die Luft in vielen Städten illegal und gesundheitsgefährdend schlecht. Und Österreich verpasst mit Pauken und Trompeten sein Kyoto-Ziel zum Klimaschutz", so Herrmann. Im Rahmen der EU-Präsidentschaft hat Österreich eine besondere Verantwortung. Denn in diesem Frühjahr geht es um die Koordinierung und Festlegung der EU-Position für die Verhandlungen über die Fortführung des Klimaschutzes nach 2012. "Die österreichische Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die internationale Politik endlich die wissenschaftlich erwiesenen, notwendigen Reduktionen in konkrete Zielvorgaben umsetzt. Um dramatische Schäden abzuwenden, müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen um 80 Prozent bis 2050 reduzieren", so Herrmann abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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