Gleichbehandlungsmaßnahmen		erstellt am 22. 02. 06
Weinzinger: Regierung muss Gleichbehandlung endlich ernst nehmen Traurige Bilanz im Innen- und Bildungsministerium Wien (grüne) - "Das Desinteresse der Regierung an der Frauenpolitik nimmt immer unerfreulichere Ausmaße an", kritisiert die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Es sei erstaunlich, was alles als Gleichbehandlungsmaßnahme präsentiert werde, etwa der Schnuppertag von Frauen beim Bundesheer oder der Relaunch der Frauenministeriums- homepage. Interessant sei auch, dass das Sozialministerium die Hacklerregelung und das Kindergeld als Gleichbehandlungsmaßnahmen anführe. "Beides hat erwiesenermaßen negative Auswirkungen auf die Gleichstellung", so Weinzinger. Die wenigen tatsächlichen Gleichstellungsmaßnahmen seien Studien zum Thema Gender Mainstreaming, etwa im Landwirtschaftsministerium. Eine weitere unrühmliche Rolle spiele das Innenministerium. "Das Ministerium hatte bisher den geringsten Frauenanteil von MitarbeiterInnen mit 17,6 Prozent im Jahr 2001. Diese Zahl ist im Jahr 2003 noch weiter abgesunken, auf mittlerweile 17,2 Prozent", so Weinzinger. Auffällig sei ebenfalls, dass das Innenministerium die höchste Zahl an Fällen habe, in denen die Gleichbehandlungs-Kommission einschreiten musste: von März 2002 bis März 2004 zwanzig Fälle für die Gleichbehandlungskommission. Das Bildungsministerium folgt dicht, mit dreizehn Fällen. In allen anderen Ressorts gäbe es entweder einen oder gar keinen Fall. "Das ist eine traurige Bilanz der Ministerinnen Gehrer und Prokop. Nicht einmal im eigenen Haus schaffen sie es, Frauen gleich zu behandeln", kritisiert Weinzinger. Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss kommt es endlich zu einer aktuellen Aussprache mit der Frauenministerin zur schwierigen Situation von Frauen am Arbeitsmarkt und der Untätigkeit der Regierung.
Scheucher-Pichler: Regierung ist auf dem richtigen Weg Kritik der Opposition für ÖVP-Frauensprecherin nicht nachvollziehbar Wien (övp-pk) - Die vorliegenden Berichte zeigen, dass diese Regierung auf dem richtigen Weg ist. Im Bereich der Gleichstellung ist viel passiert. Der im Gleichbehandlungsausschuss diskutierte Bericht über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen 2003 - 2004 sowie die heute auf der Tagesordnung stehenden Gleichbehandlungsberichte des Bundes 2002 und 2004 liefern ein umfangreiches Datenmaterial und detaillierte Erhebungen. Das sagte ÖVP- Frauensprecherin Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler am Dienstag (21. 02.) anlässlich der Ausschusssitzung. Die Kritik der Opposition sei nicht nachvollziehbar. "Es gibt keine einzige darin enthaltene Maßnahme, die ich nicht für richtig halte", so die ÖVP-Abgeordnete. 2,6 Milliarden Euro würden an Maßnahmen speziell für Frauen in diesem Bereich ausgegeben. "Natürlich braucht man für die Umsetzung auch Zeit. Das erfordert zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Bewusstseinsbildung und für das Rollenverständnis. Initiativen wie eine neue Homepage des Frauenministeriums oder Schnuppertage tragen sehr viel dazu bei, dieses zu heben und Frauen zu motivieren, sich für leitende Positionen zu bewerben oder in nicht traditionelle Frauenberufe zu gehen." In diesem Zusammenhang verwies die Abgeordnete auch auf das Projekt "Talent Check", das zum Ziel habe, mehr Mädchen für einen technischen Beruf zu ermutigen. Das Projekt ist erst kürzlich von Sonja Zwazl, Bundesvorsitzende von "Frau in der Wirtschaft" gemeinsam mit den Ministerinnen Maria Rauch-Kallat und Elisabeth Gehrer präsentiert worden. Im Bundesdienst hätten Frauen immer schon gute Chancen gehabt, verwies Scheucher-Pichler auf den 40prozentigen Frauenanteil im Bundesbereich. Natürlich müsse es weiterhin Initiativen geben, vor allem auch in jenen Ministerien, die traditionsgemäß eher eine "Männerbastion" seien. Allerdings habe sich auch dort das Bild bereits grundlegend zum Positiven gewandelt. Es seien zudem die ÖVP-Frauen gewesen, die jahrelang darum gekämpft haben, dass sich das Bundesheer - unter Verteidigungsminister Fasslabend - für Frauen geöffnet habe. "Wäre es nach der Opposition gegangen, so wäre es bisher noch immer nicht möglich, dass Frauen zum Bundesheer gehen können." Auch der derzeitige Minister Platter habe die Attraktivität durch höhere Einkommen für Frauen gesteigert. Und unter den Innenministern Strasser und Prokop seien erstmals Frauen in Spitzenpositionen gekommen, hob Scheucher-Pichler unter anderem die Polizeivizepräsidentin Dr. Michaela Pfeifenberger hervor.
Heinisch-Hosek: Reiner Etikettenschwindel! Wien (sk) - Als reinen Etikettenschwindel bezeichnete heute SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek die am Dienstag (21. 02.) im Gleichbehandlungsausschuss diskutierten Gleichbehandlungsberichte. Laut dem Bericht betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen gab es im Berichtszeitraum 2003/2004 in Summe 121 "externe Maßnahmen" der Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes. "Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen" mit 32 Prozent und "Öffentlichkeitsarbeit" mit 22 Prozent sind die wichtigsten Maßnahmenarten. Auch der Bereich "Sonstiges" stellt mit 22 Prozent einen beachtlichen Anteil. "Für die Bereiche "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" sowie "Arbeitsmarkt" blieb ein Anteil von gerade einmal acht Prozent. Es gibt weder Kennzahlen zu Pensionen, noch zu Einkommensunterschieden oder Elternkarenz. Eine Evaluierung ist unmöglich, der Bericht eine reine Aufzählung gesetzter Maßnahmen", kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Heinisch-Hosek führte einige besonders "auffällige" Maßnahmen an: Das Außenministerium zählt beispielsweise die Förderung der Aufführung des Theaterstücks "Alma" in Los Angeles ebenso wie "die Gleichstellung von Männern und Frauen in den Partnerländern der österreichischen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit" zu seinen Maßnahmen. Was dies mit der Förderung von in Österreich lebenden Frauen zu tun hat, ist mehr als fraglich, stellte Heinisch-Hosek fest. Das Innenministerium wiederum nennt das Gewaltschutzgesetz aus dem Jahr 1997 als eine seiner Maßnahmen. Von Etikettenschwindel kann man auch im Zusammenhang mit dem vom Justizministerium eingerichteten Notruf für Opfer sprechen. Denn dieser steht ausdrücklich Männern und Frauen zur Verfügung und hat daher mit dem Ziel, dem Abbau von Benachteiligungen von Frauen nicht im Entferntesten zu tun, betonte die SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin. Aus den ebenfalls dem Gleichbehandlungsausschuss vorgelegten Gleichbehandlungsberichten 2002 und 2004 des Bundes ist abzulesen, dass der Anteil der Frauen im Bundesdienst in den Jahren 2001 bis 2003 nur geringfügig gestiegen ist (von 37,9 auf 39,1 Prozent). Der Anteil von Frauen in höherwertiger Verwendung ist sogar von 18,7 auf 15,2 gesunken. Besonders schmerzt die Gleichbehandlungssprecherin, dass im Außenministerium, im Finanzministerium, im Gesundheits- und Frauenressort, im Innenministerium, im Sozialministerium und im Verkehrsministerium im Jahr 2003 kein einziger Lehrling angestellt war. In Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit ist dies ein unglaubliches Zeichen, so Heinisch-Hosek. Heinisch-Hosek stellte abschließend fest, dass laut dem Bericht der Gleichbehandlungs- kommission in Summe 39 Anträge, davon 36 von Frauen, behandelt wurden. Diskriminierungstatbestand war in den meisten Fällen "Beruflicher Aufstieg". Das Innenministerium führt mit 20 Anträgen vor dem Bildungsministerium mit 13. Welche Maßnahmen die zuständigen Ministerinnen aufgrund dieser Anträge gesetzt haben, geht aus diesem Bericht leider nicht hervor, schloss Heinisch-Hosek.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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