Arbeitslosigkeit		erstellt am 21. 02. 06
Bures kritisiert "extreme Ignoranz" der Regierung Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat am Montag (20. 02.) in einer Pressekonferenz auf die versteckten Folgen der Rekordarbeitslosigkeit aufmerksam gemacht: Die Angst um den Job lasse vielen Arbeitnehmern bei unfairen Arbeitsverträgen keine Wahl, immer mehr Arbeitnehmer gehen krank in die Arbeit, es kommt zu immer mehr Kündigungen während dem Krankenstand, die Zahl der Krankenstände wegen stressbedingter Erkrankungen steigt, die Löhne stagnieren. Bures warf der Regierung "extreme Ignoranz" angesichts dieser Probleme vor. Bures machte deutlich, dass in den EU-Ländern mit steigender Arbeitslosigkeit - zu denen zählt auch Österreich - die Löhne in den letzten sieben Jahren im Durchschnitt nur um 1,5 Prozent gestiegen sind, in Österreich sogar nur um 0,3 Prozent. In den übrigen EU-Staaten ist die Arbeitslosigkeit gesunken und die Löhne sind im Durchschnitt um 2,4 Prozent gestiegen. Anhand von Umfrageergebnissen legte Bures dar, dass die Angst vor dem Jobverlust mittlerweile zu den größten Ängsten der Österreicher gehört. 30 Prozent fürchten sich vor eigener Arbeitslosigkeit oder der eines Familienmitglieds. Unter den Jugendlichen ist der entsprechende Wert 61 Prozent; und 82 Prozent der Jugendlichen sind beunruhigt über ihre eigene Zukunft, 40 Prozent sehen für sich selber "wenig Chancen am Arbeitsmarkt". Das müsste eigentlich ein Signal für die Regierung sein, etwas gegen die Rekordarbeitslosigkeit zu tun, betonte Bures und fügte im Hinblick auf die heute von Sozialministerin Haubner präsentierte Jugendstudie hinzu: Man weiß sehr genau, was die jungen Menschen wollen, nämlich Jobs und Chancen. Die Regierung müsste endlich dafür sorgen. Die steigende Zahl der Kündigungen während des Krankenstands hat eine ihrer Ursachen in der Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds durch die Regierung Schüssel im Jahr 2000. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen kommen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil die Lohnfortzahlung nun nicht mehr aus dem Fonds bestritten wird. Die große Mehrheit der Menschen leidet unter der Untätigkeit der Regierung gegen die Rekordarbeitslosigkeit, einige wenige Unternehmen profitieren freilich auch davon, erklärte Bures: "Die Regierung nimmt es in Kauf, dass die Löhne unter Druck geraten und die Arbeitssituation für viele Arbeitnehmer verschlechtert wird." Für die SPÖ ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das oberste Gebot, betonte Bures. Sie verwies auf das vergangene Woche in der Nationalratssondersitzung präsentierte Arbeitsmarktpaket der SPÖ, darin enthalten: Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, Förderung von KMUs; außerdem will die SPÖ eine Wiedereinrichtung des Entgeltfortzahlungsfonds und ein Verbot von unfairen Arbeitsvertragsklauseln.
Tancsits: Raunzerkurs der Gusenbauer-SPÖ prolongiert Ahnungslosigkeit und keine Kompetenz innerhalb der SPÖ bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Wien (övp-pk) - Mit ihren heutigen Aussagen habe SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures den Raunzerkurs der Gusenbauer-SPÖ prolongiert, sagte ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits am Montag (20. 02.). "Gebetsmühlenartig leiert Bures einmal mehr die SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herunter und beweist damit nicht nur die Ahnungslosigkeit in der Löwelstraße, sondern zeigt auch, wie sehr die SPÖ hinter den Maßnahmen, die von der Bundesregierung gesetzt wurden, hinterher hinke", so Tancsits. Die gebrachten Vorschläge haben entweder schon lange Priorität in der Arbeit der Bundesregierung, seien bereits umgesetzt oder seien "nur Arbeitsmarkt-Placebos. Wir wissen leider, wie rote Wachstums- und Beschäftigungspolitik ausschaut. Das haben die Genossen bei diversen Pleiten, wie beim Konsum oder der Bank Burgenland und Fehlentscheidungen, wie beim Bank Austria Verkauf oder in der Verstaatlichten Industrie, zu genüge bewiesen. Sie haben damit nicht nur Volksvermögen verschleudert, sondern auch tausende Arbeitsplätze vernichtet", so der ÖVP-Sozialsprecher. Demgegenüber stehe ein stabiler Kurs der Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik: Das Beschäftigungspaket in der Höhe von 285 Millionen Euro, die Einführung des "Blum-Bonus" oder etwa die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch die jüngste Steuerreform. Ergebnis sei die Rekordbeschäftigung in Österreich. "Die Gusenbauer-SPÖ hat keine Wirtschaftskompetenz, könne damit auch das Wachstum nicht ankurbeln und so auch die Arbeitsmarktproblematik nicht in den Griff bekommen. Aber sie kann raunzen, das hilft nur niemandem", schließt Tancsits.
Vilimsky: "Minus-Zuwanderung" einzig taugliches Konzept für österreichischen Arbeitsmarkt! Verdrängungseffekt heimischer Arbeitskräfte durch Zuwanderung evident Wien (fpd) - "Wolfgang Schüssel und Jörg Haider haben Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik beschert. Unter ihrer Federführung hat sich gleichzeitig die Zuwandererquote verdoppelt. Um den heimischen Arbeitsmarkt wieder fit zu machen, ist das von der FPÖ geforderte Konzept der "Minus-Zuwanderung" der einzig taugliche Weg." Dies stellte FPÖ Generalsekretär, Bundesrat Harald Vilimsky, am Montag (20. 02.) fest. Zum ersten sei der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Zuwanderung unübersehbar und zum zweiten der Verdrängungseffekt heimischer durch ausländischer Arbeitskräfte auch wissenschaftlich dokumentiert, so Vilimsky, der in diesem Zusammenhang auf eine diesbezügliche Untersuchung des renommierten Müncher Ifo-Institutes verwies. Demnach erhalte der durchschnittliche Einwanderer, der noch keine zehn Jahre in Deutschland sei, Jahr für Jahr 2400 Euro mehr vom Staat, als er diesem in Form von Steuern und Abgaben leiste. Rechne man die Zahl auf eine fünfköpfige Familie hoch, ergäbe dies eine Transferleistung von fast 120 000 Euro im Laufe von zehn Jahren. Ein sehr ähnliches Szenario sei auch für den österreichischen Raum gültig, so Vilimsky. Unmißverständlich festgehalten bzw. dokumentiert durch die Münchner Untersuchung sei auch, daß durch die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland über 3 Millionen Deutsche in die Arbeitslosenunterstützung verdrängt wurden. "Auch wenn dies den österreichischen Zuwanderungsfanatikern und Multikulturalisten nicht in ihr Konzept paßt, ist dieser Verdrängungseffekt evident", so Vilimsky. Daher müsse es zu einer "Minus-Zuwanderung" bzw. Rückführung von Ausländern kommen, um den österreichischen Arbeitsmarkt wieder zu entlasten und das Sozial- und Gesundheitssystem weiter finanzieren zu können. Zunächst müsse es zu einem absoluten Zuwanderungsstopp kommen, der nur für Schlüsselarbeitskräfte durchbrochen werden dürfe. Weiters sollen jene im Bundesgebiet aufhältigen Ausländer, die keinerlei oder nur minimale Chance auf einen Arbeitsplatz haben, zur Rückkehr in ihre Heimat motiviert werden. Jene, die gegen fremdenpolizeiliche und strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, seien kompromißlos abzuschieben. Darüber hinaus erfordere das hohe Ausmaß nicht integrierter Ausländer die Aussetzung des Familiennachzuges. "Die Köpfe weiter in den Sand zu stecken, indem die Türen an unseren Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge aller Herren Länder offen stehen, führt mittelfristig in den Kollaps des heimischen Arbeitsmarktes und Sozialsystem. Hier sind Handlungen und Taten im Interesse Österreichs gefordert", so Vilimsky.
Weinzinger: Wirtschaftsförderung an Frauenförderung koppeln Wien (grüne) - Ein neues Modell, um der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz entgegenzuarbeiten, hat die Frauensprecherin der Grünen, Birgid Weinzinger, am Montag (20. 02.) bei einer Pressekonferenz präsentiert. Das Motto dabei ist die Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und Frauenförderung. Eine verpflichtende Gleichbehandlungsprüfung solle Grundlage für die Vergabe von Wirtschaftsförderung sein, so das Konzept. Damit sollen Anreize für Frauenbeschäftigung geschafft werden. "Das Humankapital Frau wird in Österreich viel zu wenig genutzt", so Van der Bellen. "Die Bindung der Wirtschaftsförderung an Frauenförderung soll die Rahmenbedingungen für Frauen am Arbeitsmarkt verbessern", erklärte Weinzinger die Hintergründe des Konzepts. Heute wurde der Startschuss für die Testphase dieses Projektes gegeben. Zirka 50 Betriebe unterschiedlicher Größe und aus verschiedenen Branchen wollen die Grünen für eine solche Gleichbehandlungsprüfung gewinnen, so der Plan. Diese Prüfung sei ein Instrument, das auf Grundlage objektiver Daten (z.B. Frauenanteil, Einkommensunterschiede, Anteil der Frauen auf unterschiedlichen Hierarchieebenen etc.) eine Beurteilung erlaube, wie weit die Gleichstellung von Männern und Frauen gegeben sei und wie sehr der Betrieb um eine Verbesserung bemüht sei, so Weinzinger. Die hohe Frauenarbeitslosigkeit - im Jänner waren 111.512 Frauen bzw. 8,9 Prozent der Frauen arbeitslos -, starke Einkommensunterschiede (bei gleicher Arbeitszeit haben Frauen ein 21,1 Prozent geringeres Bruttogehalt), geringer Frauenanteil in Spitzenpositionen - nennt Bundessprecher Alexander van der Bellen unter anderem als dringliche Beweggründe, um aktiv zu werden. Die Gleichbehandlungsprüfung soll als Zugangskriterium für Anträge auf Wirtschaftsförderung ab einer bestimmten Fördersumme gelten und in den nächsten Tagen VertreterInnen von Wirtschaft, den Sozialpartnern und frauenpolitischen Interessensvertreterungen präsentiert werden. Wichtigste Stelle zur Abwicklung der Wirtschaftsförderung auf Bundesebene ist die AWS (Austria Wirtschaftsservice GmbH). 2004 hat die AWS insgesamt 854 Mio. Euro Fördergelder ausgegeben. Rund 96 Prozent der Förderungen und 60 Prozent der Fördersumme gehen an Klein- und Mittelbetriebe.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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