Staatssekretär Winkler trifft stellvertretenden mazedonischen Premierminister Xhaferi
Wien (bmaa) - Staatssekretär Hans Winkler traf am Montag (20. 02.) mit dem stellvertretenden
mazedonischen Premierminister Musa Xhaferi zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Beide Seiten betonten die Bedeutung
der Zuerkennung des Status eines Kandidatenlandes an Mazedonien beim Europäischen Rat im Dezember letzten
Jahres. "Mit der Zuerkennung des Kandidatenstatus haben wir ein wichtiges politisches Signal der Anerkennung
der Reformfortschritte an Mazedonien aber auch an die gesamte Region gesetzt", betonte der Staatssekretär.
Winkler zeigte sich erfreut über die Fortschritte Mazedoniens der letzten Jahre beim Aufbau demokratischer
Strukturen und beim Ausbau seiner vertraglichen Beziehungen mit der EU. "Mazedonien, aber auch die anderen
Staaten des Westbalkan, verzeichnen eine viel versprechende Entwicklung. Die EU bietet Mazedonien eine lohnende
Perspektive, wobei der Weg in Richtung EU keine Einbahnstraße sein kann. Bevor wir zum nächsten Schritt
im Heranführungsprozess übergehen können, hat Mazedonien noch zahlreiche Reformen umzusetzen und
Verpflichtungen zu erfüllen, bei der die EU Mazedonien auch weiterhin unterstützen wird" so der
Staatssekretär.
Mazedonien wird bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen, die aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
resultieren, finanziell und mit Know-how von der EU unterstützt. Winkler betonte, dass noch zahlreiche Fortschritte
bei der Reformierung des Justiz- und Polizeisektors, beim Kampf gegen Korruption, bei der Stärkung der öffentlichen
Verwaltung, bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid
notwendig sowie diverse Maßnahmen zur Stützung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit zu setzen seien. |