Bundessprecher-Wahl der Grünen  

erstellt am
06. 03. 06

 Van der Bellen erhält über 86 % bei Bundessprecher-Wahl
Linz (grüne) - Alexander Van der Bellen wurde beim 26. Bundeskongress der Grünen am Samstag (04. 03.) mit 86,7 Prozent zum fünften Mal als Parteichef gewählt. Er erhielt 208 der 240 gültigen Stimmen. Bei seiner letzten Wahl zum Bundessprecher im Jänner 2004 hatte Van der Bellen 83,6 Prozent erhalten. Er ist seit 1997 Parteichef und damit der am längsten amtierende Obmann der Umweltpartei.

Wir haben mit den Haiders und Straches nichts zu tun
Alexander Van der Bellen hat mit einer klaren Absage an "den rechten Rand" seine Partei auf die kommende Nationalratswahl eingeschworen. Die Grünen wollen "mit den Straches und Haiders in diesem Land" nichts zu tun haben, sagte Van der Bellen. Als Schwerpunkte seiner Partei formulierte er drei Bereiche: Bildung, Frauen, erneuerbare Energie und Bekämpfung der Armut.

Van der Bellen verurteilte die anderen Parteien für ihre "Anbiederung" an die FPÖ von Heinz-Christian Strache und distanzierte sich klar von den "Haiders und Straches in diesem Land". "Warum soll man sich von diesen Leuten beleidigen und entwürdigen lassen, nur weil man einen anderen Pass hat, oder ist an meinem Akzent irgendwas nicht in Ordnung", so der Grüne Parteichef, der sich "gern einen naiven Multikulti schimpfen" lasse. "Es gibt einen Hassprediger in Österreich und der heißt Strache", betonte Van der Bellen.

Der ÖVP warf er vor, sich "Fußfesseln angelegt" zu haben. Mit Ausnahme von Kroatien sei bei der ÖVP kein Engagement in der Balkan-Politik zu sehen. Österreich habe "still und heimlich" den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ratifiziert, "so als wäre es ihnen peinlich", meinte Van der Bellen in Richtung der Kanzler-Partei. "Mir ist es peinlich, wenn es ihnen peinlich ist."

Kritik an der Volkspartei übte Van der Bellen auch in Hinblick auf drei Hauptthemen der Grünen: Bildung, Frauen, erneuerbare Energie und Bekämpfung der Armut. "Wir können nicht akzeptieren", dass eine ganze Generation junger Menschen in Stich gelassen werde, prangerte er "das schwarze Klassenbewusstsein" der Volkspartei an. In der ÖVP denke man offenbar, "unsere Kinder sind eh nicht betroffen und der Rest schafft es sowieso nicht". So als "sei das genetisch bedingt - Engagement sinnlos", empörte sich Van der Bellen über die Bildungspolitik der Regierung.

Allein die Bildungsmisere ist Grund genug für Regierungswechsel
"Allein diese Bildungsmisere" sei "Grund genug" für einen Regierungswechsel. "Dieses Land hat genug. Das waren sechs Jahre zu viel", so der Grüne Chef. "Die Ziegel beginnen vom Dach zu fallen", spielte Van der Bellen auf die Debatte über den baulichen Zustand von Wiener Schulen an. "Noch geht es, noch ist alles in Ordnung, noch können wir von der Substanz leben - noch." Das "Kaputtsparen" im Bildungsbereich werde "uns auf den Kopf fallen", warnte Van der Bellen.

Das und die "Diskriminierung von Frauen vor allem am Arbeitsplatz" brenne Van der Bellen unter den Nägeln. Die Benachteiligung von Frauen bezeichnete er als "größte Verschwendung von Grips und vorzeitige Abschreibung von Humankapital". Das sei sicher kein "Nischenthema", meinte der "Professor", denn "wenn 53 Prozent der Bevölkerung Nische sind, dann fühle ich mich in dieser Nische ziemlich wohl". Schüssel-Haider seien "auch in diesem Bereich mehr als genug". Der Grüne Bundessprecher sagte schließlich der Atomlobby den Kampf an. Erneuerbare Energie sei "sehr einfach, wenn man sich drei Begriffe merkt": Schont, schafft und schützt. "Sie schont die Geldbörse, schützt die Umwelt und schafft Arbeitsplätze." Wenn Österreich auf die heutigen Entwicklungen reagiere und in Alternativenergie investiert, "hätten wird in Zukunft eine Wettbewerbsvorteil", so Van der Bellen.

ÖVP ist drauf und dran, den ORF zu ruinieren
Einmal mehr kritisierte der Parteichef die Medienpolitik der ÖVP und der SPÖ. Wenn es mit der "Einflussnahme der Politik auf den ORF" so weiter gehe, werde das Unternehmen Reputation verlieren und der Sender "ist drauf und dran das zu tun und dann wird ihn das wirtschaftlich ruinieren". Van der Bellen outete sich in diesem Zusammenhang "als begeisterter Passivsportler", der stundenlang Olympia geschaut hat und dabei immer öfter auf Eurosport umgeschaltet hat, wo KommentatorInnen, "sogar beim Curling Spaß hatten". Die ORF-Berichterstattung sei hingegen teils "zum Gähnen" gewesen, kritisierte Van der Bellen. "Aber das wurde durch den Auftritt Schüssels kompensiert", ätzte der Grüne, der im Wiener Volksgarten künftig aufpassen will, ob nicht irgendwo Kameras stehen, denn das bestehe die Gefahr, "dass Schüssel aus einem Buschen springt und einen abherzt". In den letzten sechs Jahren sei Österreich "nicht durchlüftet, sondern schwarz eingefärbt worden". (apa)
   

Glawischnig: Vorrang für Frauen am Arbeitsmarkt, bei sozialer Absicherung und bei Spitzenfunktionen
Die Grünen setzen bei der kommenden Nationalratswahl auf das weibliche WählerInnenpotenzial. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig bezeichnete einen beim Bundeskongress in Linz am Sonntag vorgestellten Leitantrag zum Thema "Vorrang für Frauen" als "Wahlkampfansage". Der Antrag, der mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen wurde, beinhaltete drei weibliche Ziele: Vorrang am Arbeitsmarkt, soziale Absicherung und mehr Spitzenpositionen für Frauen.

Glawischnig und die Frauensprecherin der Grünen Brigid Weinzinger verlangten in ihrem Antrag neben den bereits bekannten Forderungen, wie Grundsicherungspension, Mindestlohn, Maßnahmen für Wiedereinsteigerinnen und Qualifikationsoffensiven, auch eine Verknüpfung von "Wirtschafts- und Frauenförderung". Konkret sollen betriebliche Förderungen an eine "Gleichstellungsprüfung" gebunden werden, die nach "objektiven Kriterien" den Anteil von Frauen an den Beschäftigten, am Einkommen und an den Karrierechancen im Betrieb messen soll.

Bilanz der Regierung ist trautig und düster
Die frauenpolitische Bilanz der Regierung bezeichnete Glawischnig als "düster und traurig". In den letzten sechs Jahren sei ein frauenfeindliches Klima geschaffen worden: "Frauenpolitik wurde zur Privatsache erklärt, Frauenpolitik wurde durch Familienpolitik ersetzt, Frauenpolitik wurde durch Männerforschung fragwürdiger Qualität verdrängt." Die Regierung habe ein Bild geschaffen, das Frauen nur als Mütter darstellt, kritisierte Glawischnig. Wenn es um Frauen gehe, rede man hauptsächlich von Kindergeld und Kinderbetreuungsplätzen. Für Frauenministerin Maria Rauch-Kallat seien die Schwierigkeiten von Frauen am Arbeitsmarkt ein "privates Problem". Die Grünen sehen hingegen kein "privates Problem am Bügelbrett", sondern einen gesellschaftspolitischen Auftrag, so Glawischnig. "Es hat seinen Grund warum es in Österreich keine weiblichen Schröcksnadels gibt." Ihr Leitantrag konzentriere sich daher hauptsächlich auf Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, erklärte Glawischnig.

Angesichts der nicht unbeachtlichen Größe - rund 52 Prozent - der weiblichen WählerInnengruppe bezeichnete Glawischnig ihre Forderungen als klare Wahlkampfansage an die anderen Parteien. Es müsse Schluss sein mit dem "Zwangsweltbild der ÖVP", so die stellvertretende Bundessprecherin. Die freiheitlichen Vorstellungen kenne man auch schon, "davon wollen wir nichts mehr hören". (apa)

 

Cortolezis-Schlager: Augen auf!
Frauenpolitik und Bildungspolitik der Bundesregierung sind zukunftsweisend und nachhaltig
Wien (övp-pd) - Als "undifferenziert" bezeichnete die Wiener Stadträtin Mag. Katharina Cortolezis-Schlager die Aussagen von Grünen-Vize-Chefin Eva Glawischnig beim Grünen Bundeskongress in Linz. Glawischnig lasse bewusst außer Acht, dass mit 1,5 Millionen Frauen österreichweit mehr Frauen als je zuvor in Beschäftigung sind. "Verschwiegen hat Glawischnig auch, dass 100 Millionen Euro des 285 Millionen Euro schweren Beschäftigungspakets der Bundesregierung speziell für Frauen und Wiedereinsteigerinnen reserviert sind". Die Einkommensschere sei zurückgegangen, mit 18 Prozent liege Österreich im vorderen Mittelfeld der EU-25. Als "mehr als fragwürdig" bezeichnete Cortolezis-Schlager die Tatsache, dass die Grünen sexistische T- Shirts, die gegen eine Frau in der Politik gerichtet sind, vertreiben und gleichzeitig einen Leitantrag "Vorrang für Frauen" einbringen. "Einmal muss man sich entscheiden. Diese grüne Doppelmoral sei jedenfalls abzulehnen."

 

Scheuch: Grüne gieren nach Regierungsverantwortung
Wien (bzö) - "Das einzige was die Grünen mit Regierung zu tun haben ist danach zu gieren", stellte Bündnissprecher DI Uwe Scheuch am Samstag (04. 03.) fest, der das Wahlergebnis von Van der Bellen als mehr als dürftig bezeichnete. "Der mächtige Fundi-Flügel ist in Lauerstellung während sich die stv. grüne Bundessprecherin Glawischnig auf Baby-Promotiontour befindet".

Scheuch verwies auf das rot-grüne Chaos in Deutschland, das Österreich unbedingt erspart bleiben müsse. "Nach dem rot-grünen Desaster werden jetzt unter der großen Koalition in Deutschland die Pensionen bis 2009 nicht erhöht und das Pensionsalter auf 67 Jahre angehoben, während in Österreich BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner die Pensionen massiv erhöht hat. Ähnliche Maßnahmen würden bei einer grünen Regierungsbeteiligung auch in Österreich drohen und das kann nur ein starkes BZÖ verhindern", so der BZÖ-Sprecher abschließend.

 

Kickl: Van der Bellen steht auf verlorenem Posten
Grüne sind in zwei Fraktionen zerrissen
Wien (fpd) - "Nichts Neues unter der Sonne", stellt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Bezug auf die Aussagen des wiedergewählten Grünen-Obmanns Van der Bellen beim grünen Bundeskongress fest.

Es sei geradezu rührend, wie Van der Bellen versuche, einen politischen Mitbewerber zu dämonisieren, um damit die Flügel- und Grabenkämpfe in seiner eigenen Partei zu überdecken, meinte Kickl. Van der Bellen sei sicher vollkommen klar, daß er auf verlorenem Posten stehe und ein Parteiobmann auf Abruf sei, der nach der Nationalratswahl ins politische Ausgedinge geschickt werde. Verzweifelt versuche er daher, seine Ministerträume mit allen
möglichen Mitteln Wirklichkeit werden zu lassen. Inhaltlich hätten die Grünen nur die üblichen Phrasen zu bieten, für die man sie schon kenne, nämlich schrankenlose Zuwanderung und schrankenlose EU-Erweiterung, sagte Kickl. Die Umweltthemen, für die sie einst angetreten seien, seien diesen Leuten schon lange völlig egal. Die Grünen seien in zwei Fraktionen zerrissen: Einerseits die linken Hardcore-Fundamentalisten, die aus ihrer Partei eine Reinkarnation der KPÖ machen wollten, andererseits die Schickimicki-Fraktion rund um Eva Glawischnig, die begierig in die Regierung und in die Klatschspalten dränge. Auf Dauer könne das nicht gutgehen. 
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

     
zurück