Versöhnungsfonds blickt auf erfolgreiche Tätigkeit zurück		erstellt am 03. 03. 06
Abgeordnete sprechen Botschafter Ludwig Steiner Dank aus Wien (pk) - Der Hauptausschuss des Parlaments trat am Donnerstag (02. 03.) früh noch vor Beginn der Plenarsitzung des Nationalrates zusammen. Auf der Tagesordnung stand auch der letzte Halbjahresbericht des Versöhnungsfonds. Nach Beendigung seiner Tätigkeit Ende 2005 hat der zugunsten von ehemaligen NS- Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeitern eingerichtete Versöhnungsfonds (ÖVF) seinen letzten Halbjahresbericht vorgelegt. Dem Vorsitzenden des Komitees des ÖVF, Botschafter Ludwig Steiner, und seinen MitarbeiterInnen wurde seitens der Abgeordneten für die geleistete Arbeit inniger Dank und Anerkennung ausgesprochen. Nationalratspräsident Andreas Khol würdigte Botschafter Steiner mit den Worten, dieser habe sein Ehrenamt zur Zufriedenheit aller im Interesse Österreichs in beispielhafter Weise erfüllt. Abgeordneter Werner Fasslabend (V) betonte, der Fonds habe seine Arbeit nicht nur mit großer Sachkompetenz, sondern auch mit ungeheurem Einsatz geleistet, wobei zahlreiche außerordentlich schwierige Fälle zu entscheiden gewesen seien. Der ÖVF hätte keinen Würdigeren als Botschafter Steiner an seiner Spitze haben können, so Fasslabend. Dem schlossen sich die Abgeordneten Peter Schieder (S) und Peter Pilz (G) an. Botschafter Ludwig Steiner bedankte sich seinerseits für die Unterstützung durch die Abgeordneten. Für ihn sei es ein großes Erlebnis gewesen, auf eine derartig einhellige und uneingeschränkte Unterstützung bauen zu können, sagte Steiner. Das Kuratorium des ÖVF zog im vorliegenden Bericht ebenfalls ein positives Resümee über die Tätigkeit der vergangenen Jahre. Darin heißt es: "Mit Genugtuung kann festgestellt werden, dass die vom Versöhnungsfonds-Gesetz angestrebten Ziele erreicht worden sind". Die Aufgaben des Versöhnungsfonds-Gesetzes seien, so der Bericht, von einigen Restagenda abgesehen, erfolgreich abgeschlossen worden. Diese noch nicht abgeschlossenen Fälle werden vom Zukunftsfonds, der zur Förderung wissenschaftlicher Projekte über totalitäre Regime eingerichtet wurde, bearbeitet werden, wofür diesem finanzielle Mittel übertragen werden. Das Komitee, heißt es im Bericht weiter, sei bemüht gewesen, dem Zukunftsfonds möglichst wenig offene Fälle zu überlassen. Die sei jedoch nicht lückenlos möglich gewesen, weshalb aus den Mitteln des ÖVF eine Reserve für Härtefälle beim Zukunftsfonds geschaffen worden sei. Die übrig gebliebenen Gelder des Versöhnungsfonds werden u. a. in den Zukunftsfonds und in eine Stipendienstiftung für Personen aus den häufigsten Herkunftsländern der ZwangsarbeiterInnen fließen. Ein Teil der Gelder wird dem Allgemeinen Entschädigungsfonds übertragen. Der Versöhnungsfonds blickt auf eine arbeitsintensive sechsjährige Tätigkeit zurück. Seit seiner Gründung im Jahr 2000 wurden mit Stichtag 27. Dezember 2005 insgesamt 131.031 Anträge von ehemaligen Sklaven- und ZwangsarbeiterInnen genehmigt und ein Gesamtbetrag von rund 352,51 Mill. € ausbezahlt. Von den genehmigten Anträgen entfielen 101.495 Anträge auf die sechs Partnerorganisationen (Ukraine, Polen, Russische Föderation, Tschechische Republik, Belarus, Ungarn), 29.536 Ansuchen betrafen Einzelanträge. Diese sind, wie in den vergangenen Jahren auch, regelmäßig von Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen worden. Darüber hinaus wurden über die Partnerorganisationen humanitäre Projekte zugunsten von Sklaven- und ZwangsarbeiterInnen unterstützt. Von den dafür veranschlagten 30 Mill. € wurden bis Ende Dezember 2005 rund 28,37 Mill. € ausgegeben. Die Mittel wurden etwa für die Finanzierung von Kuren, Operationen, Aufenthalten in Pflegeheimen, für den Ankauf medizinischer Geräte und für Heilbehelfe verwendet. Auch ein Orthopädieprojekt, in dessen Rahmen bisher 31 ehemalige ZwangsarbeiterInnen kostenlos in österreichischen Krankenhäusern operiert werden konnten, wurde weitergeführt. Enge Zusammenarbeit gab es auch mit der Deutschen Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" sowie mit der Claims Conference, der ein Betrag von 15 Mill. US-Dollar für jüdische SklavenarbeiterInnen überwiesen worden war. Wie im Halbjahresbericht betont, sei das Komitee immer bestrebt gewesen, im Zweifelsfall für den bzw. die AntragstellerIn zu entscheiden. Dies sei auch bei großzügiger Auslegung der Antragsfristen oder beim Akzeptieren verspätet eingelangter, jedoch gut dokumentierter Anträge über andere Organisationen deutlich gemacht worden. Um einen historischen Überblick über die Schicksale der ZwangsarbeiterInnen zu geben und die Arbeit des ÖVF zu dokumentieren, ist ein Buch, verfasst von Hubert Feichtlbauer unter Mithilfe des Büros des ÖVF, erschienen: "Zwangsarbeit in Österreich 1938-1945". Zudem wurde ein Broschüre über den ÖVF publiziert und eine CD angefertigt. Der Halbjahresbericht wurde von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen.
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