CEEP-Präsident Einem und CEEP-Generalsekretär Plassmann besprachen
Schwerpunkte der EU-Präsidentschaft mit Wirtschaftsminister Bartenstein
Brüssel (bmwa) - Der Präsident des europäischen Zentralverbandes der öffentlichen
Wirtschaft (CEEP) Caspar Einem und der Generalsekretär des CEEP, Rainer Plassmann, sind am Montag (27. 02.)
zu einem Arbeitsgespräch mit Bundesminister und EU-Ratsvorsitzenden Martin Bartenstein zusammengetroffen.
Schwerpunkte des Gesprächs waren die Arbeitszeit-Richtlinie, die Dienstleistungs-Richtlinie sowie die Herausforderungen
einer nachhaltigen europäischen Energiepolitik. Darüber hinaus wurde ausführlich die Gestaltung
von Rahmenbedingungen debattiert, die eine praxisnahe Zusammenarbeit der öffentlichen Dienstleister mit der
Privatwirtschaft in Form von institutionellen Public Private Partnerships (PPP) gewährleisten.
CEEP-Präsident Einem unterstrich im Rahmen des Gesprächs die Notwendigkeit, möglichst rasch eine
politische Einigung hinsichtlich der Neugestaltung der Arbeitszeit-Richtlinie herbeizuführen. Öffentliche
Dienstleistungen, die rund um die Uhr sieben Tage in der Woche erbracht werden, würden eine Arbeitszeit-Richtlinie
benötigen, die nicht zuletzt diesen besonderen Anforderungen gerecht wird. Als konkretes Beispiel nannte Einem
den europäischen Krankenhaussektor. Bartenstein verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass eine politische
Einigung im Rat derzeit noch nicht absehbar sei. Die österreichische Ratspräsidentschaft werde aber versuchen,
eine politische Einigung zu erzielen.
Die Abstimmung im EU-Parlament zur Dienstleistungsrichtlinie, so Bartenstein, sei eine Sternstunde des Europäischen
Parlaments gewesen. Einem begrüßte in diesem Zusammenhang ebenfalls das Ergebnis im Parlament. Es sei
aber zu prüfen, so Einem, inwieweit die Dienstleistungsrichtlinie durch ein eigenes Rahmenrecht für Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu ergänzen sei, und begrüßte die diesbezüglichen
Vorarbeiten, die derzeit von zwei Ausschüssen des Parlaments geleistet würden.
Zur Energiepolitik merkte Einem an, dass die Europäische Union gefordert sei, für faire Wettbewerbsbedingungen
vor allem für kleinere lokale und regionale Anbieter zu sorgen, um für diese bessere Überlebenschancen
zu sichern. Als Vorsitzender des Energieministerrates betonte Bartenstein, dass man sich zunehmend den Herausforderungen
der Versorgungssicherheit stellen würde und dass dabei die Schaffung von Investitionsanreizen für die
Energieversorger wesentlich seien.
CEEP-Generalsekretär Rainer Plassmann thematisierte die gegenwärtigen Entwicklungen bei Public Private
Partnerships. Unabdingbar seien flexible Vergabeverfahren, die eine vernünftige Zusammenarbeit von öffentlichen
Unternehmen bzw. von Gebietskörperschaften mit privaten Partnern erleichtern.
Der europäische Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) vertritt als öffentlicher Arbeitgeber
im europäischen sozialen Dialog sowie in Vertretung der Erbringer von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen
Interesse rund 25 Prozent des Arbeitsmarktes in Europa. |