Städtebund: Nahverkehrsgesetz für Städte unannehmbar		erstellt am 01. 03. 06
Städte und Gemeinden befürchten Kostenlawine durch Aufgabenüberwälzung - Nebenbahnen sind strukturell gefährdet Wien (rk) - Der Städtebund spricht sich eindeutig gegen eine Umsetzung des durch das BMVIT vorgelegten Entwurfs für ein novelliertes Nah- und Regionalverkehrsgesetz (ÖPNRV-G) aus und hat deshalb den Konsulationsmechanismus ausgelöst. Pramböck: "Bund lagert finanzielles Restrisiko aus" "Der Bund tritt einerseits Aufgaben an Länder und Gemeinden ab, von der Planung bis zur Bestellung von Verkehren, allerdings gehen die Mittel nur an die Länder. Städte und Gemeinden können sich dann auf Länderebene anstellen. Das können Österreichs Nah- und Regional- verkehrsdrehscheiben nicht hinnehmen", meinte Städtebund-Generalsekretär Pramböck. Die vom Bund weitergereichten Mittel seien zu gering dotiert und zudem unzureichend valorisiert. "Auf Länder, Städte und Gemeinden kommt gesamthaft eine Kostenlawine im Ausmaß von mindestens 150 Mio. Euro zu, Tendenz steigend", warnte Pramböck, der eine "Auslagerung des finanziellen Restrisikos" durch den Bund diagnostizierte. Hohe Gefahr für Nebenbahnen: Mitzahlen oder einstellen Durch die Streichung des Auftrages einer Aufrechterhaltung des bestehenden Grundverkehrsangebots werde es vor allem im Bereich der Nebenbahnen Probleme geben. "Die ÖBB werden hier sagen: Entweder mitzahlen - oder wir stellen die Linie ein. Allerdings kann es nicht Aufgabe der Städte und Gemeinden sein, Bahnlinien quasi mitzubetreiben oder Bahnhöfe zu erhalten. Sollen Magistratsmitarbeiter dann in Bälde die Fahrkarten zwicken?", erklärte Pramböck. Der angedachte Einsatz von Bussen wird vom Städtebund strikt abgelehnt bzw. nur für späte Tagesrandverbindungen als Alternative gesehen. "Es ist den Pendlern nicht zumutbar, dass sie auf einer Pendlerstrecke von 50 km dann hin und retour eine Stunde mehr im Bus sitzen", so Pramböck. Aufgrund der Reform dürften viele Pendler gezwungen sein, in Zukunft den Privat-Pkw zu verwenden, um ihren Arbeitsplatz zeitgerecht zu erreichen. Städtebund verlangt stärkere Einbindung Laut Pramböck habe es an der Einbindung der Städte in die Ausarbeitung des Gesetzes von Anfang an gemangelt, punktuelle Gespräche seien für Städte und Gemeinden nicht ausreichend. "Wir fordern nach Vorlage eines bundesweiten Gesamtverkehrskonzepts durch den Bund eine Vereinbarung gem. Art 15a B-VG zwischen Bund, Ländern und Städtebund, um die organisatorischen und finanziellen Grundlagen zu normieren. Wir brauchen schon aus verkehrspolitischen Erwägungen - Stichwort Zunahme des Individualverkehrs - ausreichende Mittel für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Und wir brauchen ein qualitativ hochwertiges, leistbares und kundengerechtes Angebot in ganz. Durch den Teilrückzug der zuständigen Gebietskörperschaft Bund werden wir das Ziel jedenfalls nicht erreichen", so Pramböck abschließend.
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