Plassnik: "Gemeinsam an der Stabilisierung des Balkans arbeiten"		erstellt am 28. 02. 06
EU-Außenministerrat und Troika mit Serbien-Montenegro in Brüssel Brüssel (bmaa) - Außenministerin Plassnik erörterte am Montag (27. 02.) in Brüssel mit ihren EU-Amtskollegen im Bereich der Außenbeziehungen auch das Thema Westbalkan. Dabei standen das anstehende Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro, die Gespräche zum zukünftigen Status des Kosovo sowie die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag im Mittelpunkt der Diskussion. Die EU-Außenminister unterstützten die Bemühungen und Initiativen des Sondergesandten Solanas, Miroslav Lajcak, einen allseits akzeptablen Kompromiss zur Abhaltung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in Montenegro zu erarbeiten. „Damit sollen jene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Legitimität des Referendums gewährleisten sollen. Damit wird verdeutlicht, dass wir am Balkan vorangekommen sind, werden doch Meinungsverschiedenheiten nunmehr mit demokratischen Mitteln ausgetragen“, so Außenministerin Plassnik. Plassnik begrüßte auch die in konstruktiver Atmosphäre verlaufene erste Runde der Direktgespräche zwischen Belgrad und Pristina zum Thema Dezentralisierung, welche am 20. und 21. Februar in Wien durchgeführt wurde: „Ziel der Gespräche soll es sein, praktische und nachhaltige Lösungen zum friedlichen Zusammenleben aller Volksgruppen im Kosovo zu finden. Ich rufe beide Seiten dazu auf, auch in den folgenden Gesprächsrunden ihren bisherigen konstruktiven Ansatz weiterzuführen und die notwendige Kompromissbereitschaft zu zeigen“. Die Außenministerin betonte zudem die Bedeutung, die die EU der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal mit Ex-Jugoslawien beimisst: "Volle Kooperation mit dem Haager Tribunal ist für die Balkanstaaten unabdingbar, wollen sie den Annäherungsprozess an die EU ungestört weiterführen. Die EU wird in den nächsten Wochen diese Zusammenarbeit erneut zu bewerten haben. Ich begrüße daher die Zusicherung aus Belgrad, die Anstrengungen zur Lokalisierung der Flüchtigen weiter zu erhöhen.“ Am Abend wird Plassnik im Rahmen der EU-Troika mit ihrem Amtskollegen Vuk Draskovic zusammentreffen. „Dies gibt uns die Möglichkeit, mit unseren Partnern aus Serbien und Montenegro die anstehenden Herausforderungen am Balkan vertieft zu erörtern“, so die Außenministerin abschließend.
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