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Bund-Länder-Einigung über Finanzierung - OÖ betreibt Hochwasserschutz im Eiltempo"
Linz (lk) - Oberösterreichs größtes Hochwasserschutzprogramm der Landesgeschichte
wird landauf landab mit großem Tempo vorbereitet oder bereits umgesetzt. Der Schwerpunkt des Programms liegt
dabei im Bereich der Vorsorge. Die zentralen Punkte für einen verbesserten Hochwasserschutz sind u.a.:
- die oö. Klimaschutz- und Bodenschutzoffensive
- die Frühwarnprogramme:
- für die Donau, aber auch für die Steyr und in der Folge für kleinere Gewässer wird an einem
Frühwarnsystem gearbeitet, das 2006 in Betrieb gehen soll und die Vorwarnzeiten drastisch verbessern soll.
Renaturierungen und Ökologisierung von Fließgewässern: Für die Fließgewässer soll
wieder mehr Raum geschaffen, ihre Abflussgeschwindigkeit soll verringert werden.
- Gefahrenzonenpläne: Das Umwelt- und Wasserressort arbeitet an der Vorlage von Gefahrenzonenplänen
für die Gemeinden, aus denen ersichtlich sein wird, auf welchen Gemeindeflächen ein direktes Hochwasserrisiko
besteht. In den Wildbacheinzugsgebieten Oberösterreichs liegen die Gefahrenzonenpläne bereits flächendeckend
vor. Entlang der größeren Flüsse werden diese Unterlagen in den nächsten Jahren durch die
Bundeswasserbauverwaltung fertiggestellt. Ca. 460 km Gewässerlänge müssen in den nächsten Jahren
noch detailliert bearbeitet werden.
- Durch die Novellierung von Bauordnung und Raumordnung soll auf Initiative des Umweltressorts der Bau in diesen
Gefahrenzonen in Zukunft unterbunden werden, damit nicht noch mehr Risiko entsteht.
Seit 2004 wurde für Oberösterreich ein umfassendes Programm konkreter 385 Schutzprojekte erarbeitet,
die nun in Planung und Vorbereitung und teilweise bereits mit Hochdruck in Umsetzung sind. Davon wurden bei den
vier Gewässerbezirken Braunau, Gmunden, Grieskirchen und Linz bislang bereits 62 fertiggestellt. 91 Projekte
sind in Arbeit und 69 weitere sollten noch 2006 begonnen werden.
Bei der Analyse der Hochwasserereignisse 2002, die vom Lebensministerium in der sogenannten "flood risk"
Studie veröffentlicht wurde, hat sich deutlich gezeigt, dass für den besseren Umgang mit Naturgefahren
ein umfangreiches Paket von Maßnahmen erforderlich ist.
Ein entsprechendes Risikomanagement mit erhöhtem Gefahrenbewusstsein ist genauso erforderlich wie entsprechende
raumordnerische Maßnahmen, Gefahrenzonenplanungen, Renaturierungen, Bodenschutz und gezielte Hochwasserschutzprojekte,
die bestehende Siedlungsräume besser vor Überflutungen schützen sollen.
Durch den aktuellen Entwurf der EU-Hochwasserrichtlinie wird Oberösterreich in seinem Weg bestärkt, auch
die Folgen des Klimawandels verstärkt mit zu berücksichtigen und die Anstrengungen in diesem Bereich
zu verstärken.
Eine weitere wichtige Erkenntnis aus dem Hochwasser 2002 ist die deutliche Notwendigkeit, die finanziellen Mittel
für den vorsorgenden Hochwasserschutz zu verstärken, um das persönliche Leid und die hohen Schadenssummen
bei künftigen Hochwasserkatastrophen zu reduzieren, wenngleich ein 100% Schutz vor Naturgefahren auch mit
noch so hohem Aufwand nicht erreicht werden kann.
Oberösterreich hat dazu die eingesetzten Mittel ab 2004 deutlich aufgestockt.
Nach den erhöhten Ausgaben durch die Hochwasserreparaturen 2002 (7,9 Mio. Euro Landesmittel) gelang es hier
bis 2005 diesen Betrag noch einmal deutlich zu erhöhen und für vorsorgende Schutzmaßnahmen einzusetzen
(siehe Abb.)
Die Wasserbautenförderung ist gemäß Bundesgesetz aber auf die korrespondierenden Bundesmittel angewiesen
und hier stagnierten die finanziellen Möglichkeiten. Durch die Initiative von Oberösterreich, die wir
seit etwa 1,5 Jahren intensiv vorantreiben und mit konkreten Zahlen hinterlegt haben, konnte nun ein wichtiger
Schritt zu einem zukunftsorientierten vorsorgenden Hochwasserschutz erreicht werden.
Bund-Länder-Einigung auf spürbare Anhebung der Mittel
In zwei politischen Verhandlungsrunden zwischen Bund und Ländern Ende Jänner und Anfang März
im Finanzministerium in Wien wurde Einigung über die zukünftige Finanzierung der Hochwasservorsorge in
Österreich erzielt:
Die Mittel für den Hochwasserschutzbau und für die Wildbach- und Lawinenverbauung werden in den nächsten
10 Jahren spürbar angehoben - von Bund und Ländern sowie in weiterer Folge von den Interessenten.
Bund: Mittelaufstockung 2006 bis 2016
Die derzeitige Basis bei den Bundesmitteln beträgt 47 Millionen Euro pro Jahr, das sind 470 Millionen
Euro für 10 Jahre für alle neun Bundesländer.
Für die Jahre 2006 bis 2016 wurde eine Aufstockung der Bundesmittel vereinbart
Aufstockung 2006: Einmalbeitrag im Ausmaß von 15 Millionen Euro
Aufstockung 2007-2016: jährlich 32 Millionen Euro - insgesamt 320 Millionen Euro für 10 Jahre
Zusätzliche Mittel für Wildbach- und Lawinenverbauung
Für die Wildbach- und Lawinenverbauung werden vom Bund zusätzlich jährlich 5 Millionen Euro aufgebracht.
Die Aufbringung der Bundesmittel erfolgt im Jahr 2006 durch das Finanzministerium allein, in den Jahren 2007 bis
2016 zu je 50 % durch das Finanzministerium und das Landwirtschaftsministerium.
Aufteilung der zusätzlichen Bundesmittel nach Prioritäten
Die Aufteilung der zusätzlichen Bundesmittel auf die Bundesländer muss nach Prioritäten erfolgen.
Diese Aufteilung wird vom Landwirtschafts- und Wasserbautenministerium gemeinsam mit den Ländern vorgenommen.
Es ist nicht vorgesehen, die derzeitige Aufteilung einfach linear fortzuschreiben. Die letzten großen Hochwasserereignisse
haben entsprechende Prioritätensetzungen notwendig gemacht.
Länder: Aliquote Mitfinanzierung in selber Höhe
Die Länder haben eine aliquote Mitfinanzierung in selber Höhe zugesagt. Natürlich bedeutet dies
auch, dass die entsprechenden Landesmittel durch die jeweiligen Landesbudgets zur Verfügung gestellt werden
müssen, was jedoch beabsichtigt ist.
Innerhalb von 11 Jahren österreichweit 2,13 Milliarden Euro Investvolumen für Hochwasservorsorge
Nach dem Schlüssel 40 % Bundesmittel, 40 % Landesmittel und 20 % Interessentenmittel bedeutet diese
Aufstockung allein im Hochwasserbereich eine Steigerung des Investvolumens von 837,5 Millionen Euro in elf Jahren
in allen Bundesländern.
Die Basisfinanzierung nach der selben Finanzaufbringung für die nächsten elf Jahre beträgt 1.292,5
Milliarden Euro, sodass von 2006 bis 2016 in Summe 2,13 Milliarden Euro für das Investment im Bereich des
Schutzwasserbaus zur Verfügung stehen. Diese Maßnahmen beziehen sich nicht auf jene an der Donau, die
gesondert zu finanzieren sind.
Aufteilung unter den Ländern in den nächsten Wochen
Die Aufteilung der Mittel für das Jahr 2006 unter den Bundesländern muss nun in den nächsten Wochen
erfolgen. Sie wird anhand der vorgelegten und eingereichten Projekte und deren Priorität voraussichtlich jährlich
neu fixiert werden.
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